Der Magistrat beantwortete in der Fragestunde am 28.02.2019 die Frage Nr. 1710. Gegenstand der Frage waren die Verhandlu

Frage vom 28.03.2019, F 1787 Der Magistrat beantwortete in der Fragestunde am 28.02.2019 die Frage Nr. 1710. Gegenstand der Frage waren die Verhandlungen des Magistrats zum Mietvertrag in der Immobilie In der Au 14-16. Der Magistrat führte hierzu aus, dass die Nutzer beziehungsweise Besetzer der Liegenschaft kein Interesse an einer vertraglichen Vereinbarung haben. Die Besetzer hätten offenkundig kein Interesse an einem solchen Gespräch. Außerdem konnte das Areal nicht von städtischen Mitarbeitern betreten werden. Der Dezernent belehrte in seiner Rede den Fragesteller, dass niemand zum Abschluss eines Vertrages gezwungen werden könne.

Ich frage den Magistrat: Ist der Fall damit für den Magistrat erledigt, oder plant er weitere Versuche, die rechtswidrige Besetzung zu beenden?

Antwort des Magistrats: Eine Bereitschaft der Bewohner der Liegenschaft In der Au 14-16 zum Abschluss eines Mietvertrages besteht nach wie vor nicht. Der Magistrat hat den bestehenden Zustand in Augenschein genommen und prüft, ob relevante brandschutzrechtliche und baurechtliche Verstöße vorliegen, die verfolgt und abgestellt werden müssen. Darüber hinaus sind derzeit keine Maßnahmen geplant, da sich insbesondere für eine denkbare Räumung des Geländes in der Stadtverordnetenversammlung keine politische Mehrheit findet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Horst Reschke