Der Oberbürgermeister hat ab Mitte 2018 in Berlin ein Hauptstadtbüro eingerichtet, das mit seinem bisherigen Büroleiter,

Frage vom 06.12.2018, F 1555 Der Oberbürgermeister hat ab Mitte 2018 in Berlin ein Hauptstadtbüro eingerichtet, das mit seinem bisherigen Büroleiter, Herrn Wimmer, besetzt wurde. Er soll seine neue Aufgabe seit dem

1. Juli 2018 übernommen haben. Ich frage den Magistrat: Mit welchen Personen und mit welchen Ergebnissen hat der Hauptstadtbeauftragte in den vergangenen fünf Monaten Gespräche geführt, und welche Berichte hat der Hauptstadtbeauftragte darüber dem Magistrat erstattet? Antwort des Magistrats: Stadtrat Mike Josef: Herr Vorsteher, sehr geehrter Herr zu Löwenstein! Es freut mich, dass ich in Abwesenheit des Oberbürgermeisters diese Frage beantworten darf. (Heiterkeit) Er stößt etwas später zu uns, weil er tatsächlich noch einen Termin hat, den er wahrnehmen muss. (Zurufe) Ich beantworte die Frage wie folgt: Mit Beschluss vom 21.06.2018 hat die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat aufgefordert, jeweils nach einem Jahr einen Bericht zur Tätigkeit des Hauptstadtbüros vorzulegen. Dieser wird entsprechend im Mai 2019 fällig. Von daher warten wir voller Freude in Sehnsucht auf das hauptstädtische Frühlingserwachen im Mai
2. So hält die vorweihnachtliche Freude auch nach Weihnachten noch an. (Heiterkeit) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten zu Löwenstein. Bitte schön! Stadtverordneter Michael zu Löwenstein, CDU: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Josef, darf ich daraus schließen, dass der Hauptstadtbeauftragte auch erst im Mai dem Magistrat zu berichten gedenkt und dass nicht nur wir, sondern auch der Magistrat bis dahin im Dunkeln darüber ist, welche wichtigen Gespräche geführt werden und welche möglicherweise schon tollen Ergebnisse über die Stadt Frankfurt dort erreicht worden sind, ohne dass wir etwas davon wissen? Stadtrat Mike Josef: (fortfahrend) Nein, ich kann Ihnen berichten, dass der Hauptstadtbeauftragte in den letzten Monaten sehr fleißig war, aber das Ganze hier aufzulisten, würde den Rahmen und die Zeit sprengen. (Beifall, Heiterkeit) Deswegen, Herr zu Löwenstein, habe ich eine mehrseitige Liste, die ich der CDU-Fraktion im Anschluss dieser Sitzung gerne zuschicken werde. (Zurufe) Wir als Magistrat sind sehr ausführlich unterrichtet. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage ist von Herrn Dr. Rahn. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, AfD: (Zusatzfrage) Ich verzichte auf die Frage, weil das exakt die Frage von Herrn zu Löwenstein ist. Dies wäre auch meine Frage gewesen. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Dann stellt die nächste Zusatzfrage Frau Stadtverordnete Busch von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, wie schätzen Sie das ein: Interessiert es die Menschen in dieser Stadt mehr, welche Berichte ein einzelner städtischer Mitarbeiter einreicht oder gibt es vielleicht auch noch wichtigere Fragen zur Zukunft unserer Stadt? (Beifall, Zurufe) Stadtrat Mike Josef: (fortfahrend) Herr Dr. Rahn hat mich gerade gebeten, kurz zu antworten. Dieser Bitte kann ich nicht nachkommen. Auch wenn es manchmal holprig in der Koalition ist, was die Frage vielleicht darstellt, muss ich sagen, dass wir es als Koalition in den entscheidenden Punkten schaffen, wieder in die Spur zurückzukommen. Gerade der heutige Tag zeigt das mit dem beschlossenen Maßnahmenpaket. Wir haben als Koalition, bei aller Diskussion um den Hauptstadtbeauftragten, in einer nicht so einfachen Zeit heute dargestellt, dass wir, das haben wir heute alle gemeinsam beschlossen und auch vorgestellt im Rahmen einer Pressekonferenz, für unsere Stadt wichtige Maßnahmen und Maßnahmenpakete zur Bekämpfung der Kinderarmut beschlossen haben durch einen kostenlosen Eintritt in alle Schwimmbäder für Kinder bis zum
3. Lebensjahr. Wir werden bei der wachsenden Stadt und damit auch verbunden mehr Grün in unserer Stadt, was erst einmal erfreulich ist, mehr Geld in die Hand nehmen für die Pflege unserer Grünflächen. Wir haben ein Maßnahmenpaket beschlossen für mehr Sauberkeit und Sicherheit in unserer Stadt. Wir haben ein Maßnahmenpaket für den Erhalt und für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum beschlossen. Wir haben das alles innerhalb kürzester Zeit gemacht und somit einiges auf den Weg gebracht. Das zeigt schon letztendlich, auch wenn es manchmal holprig ist, das ist wie in einer guten Familie, da muss man sich auch einmal tief in die Augen schauen können, sich aussprechen können, doch wenn es darauf ankommt, dass wir in den entscheidenden Punkten die Grundlage für ein gutes Zusammenleben in unserer Stadt schaffen. Ich glaube, der heutige Tag sollte nicht unter dem Stern des Hauptstadtbeauftragten, sondern unter dem Stern eines Maßnahmenpakets stehen, das die Koalition für die nächsten Jahre gesetzt hat. Ich will nur einzelne Punkte ganz explizit hervorheben. Ich glaube, dass wir 15 Millionen Euro mehr in die Hand nehmen für die Vorkaufsrechte und für den geförderten Wohnungsbau, dass wir dreieinhalb Millionen Euro mehr in die Hand nehmen für die Pflege unserer Grünflächen, für die Stadtbahntrassen, dass wir heute beschlossen haben, den Grüngürtel auszuweiten, dass wir mehr Sicherheitsmaßnahmen im Bahnhofsviertel beschlossen haben, aber auch Angebote für Alkoholkranke, das alles letztendlich zeigt auch, dass bei allen Schwierigkeiten die Koalition handlungsfähig ist. Der heutige Tag steht unter dem Stern eines wichtigen Maßnahmenpakets und der Handlungsfähigkeit dieser Koalition. In diesem Sinne, Herr zu Löwenstein, trinken wir im Anschluss ein Bierchen und feiern das Maßnahmenpaket und nicht den Bericht des Hauptstadtbeauftragten. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael zu Löwenstein Anfrage vom 06.06.2019, A 501