Hauptstadtbeauftragter des Oberbürgermeisters

Anfrage vom 06.06.2019, A 501

Betreff: Hauptstadtbeauftragter des Oberbürgermeisters In der 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2018 beantwortete der Magistrat in der Fragestunde die Frage Nr. 1555 des Stv. zu Löwenstein. Gegenstand er Frage waren die Aktivitäten des Hauptstadtbeauftragten des Oberbürgermeisters. In Vertretung des Oberbürgermeisters antwortete der Stadtrat Josef: "Mit Beschluss vom 21.06.2018 hat die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat aufgefordert, jeweils nach einem Jahr einen Bericht zur Tätigkeit des Hauptstadtbüros vorzulegen. Dieser wird entsprechend im Mai 2019 fällig. Von daher warten wir voller Freude in Sehnsucht auf das hauptstädtische Frühlingserwachen im Mai 2019. So hält die vorweihnachtliche Freude auch nach Weihnachten noch an." Die Nachfrage beantwortete er wie folgt: " ...ich kann Ihnen berichten, dass der Hauptstadtbeauftragte in den letzten Monaten sehr fleißig war, aber das Ganze hier aufzulisten, würde den Rahmen und die Zeit sprengen. Deswegen, Herr zu Löwenstein, habe ich eine mehrseitige Liste, die ich der CDU-Fraktion im Anschluss dieser Sitzung gerne zuschicken werde. Wir als Magistrat sind sehr ausführlich unterrichtet." Da die Antwort wenig überzeugend war, wurde für die darauffolgende Fragestunde am 31.01.2019 eine weitere Frage zu diesem Thema formuliert (Frage Nr. 1665). Diese wurde vom Oberbürgermeister persönlich und deutlich ausführlicher beantwortet. Er führte hierzu u. a. aus: "Sie haben in der letzten Plenarsitzung schon deutlich gemacht, dass Ihnen alles ein bisschen zu knapp war, was Herr Stadtrat Josef zu dem Thema ausgeführt hat. Er sagte, er habe einen umfangreichen Bericht vorliegen. Die Reaktion des Hauses, die ich aufgrund meiner Abwesenheit nach der Sitzung geschildert bekam, schien darauf zu deuten, dass ihm nicht geglaubt wurde. Es ist Gelächter im Wortprotokoll an der Stelle vermerkt, an der er sagte, dass es viele Fakten und Berichte gebe. Deshalb erlauben Sie mir, abschließend zu diesem Thema Stellung zu nehmen. Der Hauptstadtbeauftragte vertrat auftragsgemäß den Oberbürgermeister und die Interessen der Stadt Frankfurt bei zahlreichen Veranstaltungen, um in dem Wettbewerb mit anderen Kommunen und um Ressourcen in Berlin auf die Leistungsstärke Frankfurts aufmerksam zu machen. Er repräsentierte die Stadt bei zahlreichen Veranstaltungen in Berlin, von denen ich nur einige nennen möchte. Diese Repräsentation war das, was Herr Josef mit dem umfangreichen Bericht meinte. Ich nenne den Zukunftskongress Soziale Infrastrukturen am 06.06.2018, den Kongress Gesellschaftlicher Dialog Ethik und Digitalisierung am 17.04.2018, der zudem thematisch eines der Kerngebiete des Hauptstadtbeauftragten beleuchtete, den Zukunfts-kongress Staat und Verwaltung vom 18. bis 20.06.2018, den DEMO-Kommunalkongress am 21. und 22.06.2018, den Zukunftstag der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung am 03.07.2018, die Veranstaltung wertereiche Demokratie und Rechtsstaatlichkeit am 29.08.2018 in der hessischen Landesvertretung, den Dialog Rentenpolitik am 10.09.2018, die Gender Studies Tagung 2018 am 27.09.2018, die Konferenz des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung am 16. und 17.11.2018, die Tagung des Bundesumweltministeriums zur Agenda 2030 am 09.11.2018, die Urheberrechts-Konferenz am 19.11.2018 sowie eine Veranstaltung des Bundesministeriums der Justiz. Der Hauptstadtbeauftragte war mein Vertreter bei Aktivitäten von Kultureinrichtungen, Verbänden, Stiftungen, NGOs, Medien, Unternehmen, bei Bundesministerien, beim Bundestag und insbesondere auch bei aktuellen Aktivitäten mit dem Bundespräsidenten. Einen wichtigen Inhalt und Aufgabenschwerpunkt für das Hauptstadtbüro stellte das in Gründung befindliche Institut für Künstliche Intelligenz in Frankfurt dar. Der Hauptstadtbeauftragte war in der Vorbereitung aller bisher erfolgten Schritte durch das Hauptamt und Stadtmarketing maßgeblich beteiligt. Er repräsentiere die Initiative bei mehreren einschlägigen Veranstaltungen, integrierte die Stadt Frankfurt in die KI-Netzwerke vor Ort und sorgte für einen reibungslosen Wissenstransfer für das neue Institut bei den beteiligten Stellen in Frankfurt - nicht zuletzt durch seinen Auftritt am 11.10.2018 im Rahmen eines Runden Tisches und der entsprechenden Vorbereitungsveranstaltung. Der Hauptstadtbeauftragte war außerdem im Bereich Öffentlichkeitsarbeit, Monitoring sowie Medienberichterstattung tätig und unterstützte so den Bereich Social Media. Er hat seine Arbeit alle drei Monate dem Oberbürgermeisterbüro gegenüber dokumentiert. Brexit und dessen Folgen für Frankfurt waren in allen Terminen des Hauptstadtbüros das immer wiederkehrende Thema. Der Hauptstadtbeauftragte nahm an mehreren Veranstaltungen in diesem Zusammenhang teil, darunter bei der British Chamber of Commerce am 13.07.2018, bei der hessischen Landesvertretung am 17.10.2018 und beim Treffen des Bundesverbands deutscher Pressesprecher mit der diplomatischen Szene am 25.10.2018. In enger Zusammenarbeit und durch zahlreiche Treffen mit externen Ansprechpartnern aus den Behörden der Finanzwelt hat das Hauptstadtbüro die Planung der Veranstaltung Frankfurt meets Berlin, Berlin meets Frankfurt durch das International Bankers Forum beauftragt. Ein Termin Anfang Mai 2019 konnte hierfür terminiert werden, zu dem Herr Bundesminister und Finanzminister Scholz zugesagt hat. In Zusammenarbeit mit dem Hauptamt und Stadtmarketing wurde ein Factsheet zum Finanzstandort Frankfurt erstellt, das vielfach zum Einsatz kam. Als eine der ersten Maßnahmen wurden alle Bundesministerien mit der Bitte um ein Gespräch angeschrieben, dass die jeweilige Zusammenarbeit klären sollte. Explizit gab es Einzelgespräche in folgenden Bundesministerien: Dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie von Herrn Peter Altmaier, dem Bundesministerium Familie, Senioren, Frauen und Jugend von Frau Dr. Franziska Giffey, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales von Herrn Hubertus Heil, dem Bundesministerium der Verteidigung von Frau Dr. Ursula von der Leyen, dem Auswärtigen Amt von Herrn Heiko Maas sowie dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von Herrn Dr. Gerd Müller. Eben schon erwähnt habe ich den Bundesfinanzminister Herrn Olaf Scholz und die Bundesministerin Frau Svenja Schulze für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Zudem hat ein Einzelgespräch mit der Staatsministerin für Kultur und Medien, Frau Professor Monika Grütters, stattgefunden. Der Inhalt der Gespräche war in allen Fällen eine Analyse der jeweiligen Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium beziehungsweise der Staatsministerin und der Stadt Frankfurt sowie die Vereinbarung nächster, konkreter Schritte. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat von Herrn Horst Seehofer kündigte in einem Brief an, die Aufnahme eines Vertreters der Stadt Frankfurt in die Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" zu prüfen. Es gab weitere Gespräche, daher will ich durch die Aufzählung die Arbeit des Hauptstadtbüros lediglich exemplarisch aufzeigen. Einzeltreffen, die die Vielfalt der Tätigkeit deutlich machen, fanden mit der Heinrich-Böll-Stiftung, der Konrad-Adenauer-Stiftung, dem Bitkom, der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, dem Handelsverband Deutschland, dem Verband kommunaler Unternehmen, dem Deutschen Institut für Wirtschaftsförderung, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag und dem Frankfurt Main Finance e. V. statt, den ich eben schon erwähnt habe. Außerdem gab es eine Abstimmung in Einzelgesprächen mit der Hessischen Landesvertretung. Der Inhalt der Gespräche war jeweils die Analyse der aktuellen Zusammenarbeit und die Vereinbarung konkreter Schritte. Projekte oder Fördergelder des Bundes werden selbstverständlich nicht von einzelnen Mitarbeitern der Verwaltung für die Stadt Frankfurt akquiriert. Generell unterstützt der Magistrat der Stadt aber mit dem Hauptstadtbüro Aktivitäten verschiedenster Akteure. Es passiert sehr viel. Im vergangenen Dezember habe ich am Nationalen Forum Die-sel mit der Bundeskanzlerin in Berlin teilgenommen. Alle diese Termine wurden vom Hauptstadtbüro entsprechend vorbereitet. Das Referat für Internationale Angelegenheiten als auch die Koordinierungsstelle Fair Trade haben sich für die Fördermittel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung interessiert. Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt, durch die im Rahmen des Programms "Koordination kommunaler Entwicklungspolitik" 90 Prozent der Personalkosten für eine Stelle erstattet werden können, kann entsprechende Aufgaben bei der Stadt wahrnehmen. Mit den Bundestagsabgeordneten waren entsprechende Treffen angesetzt, insbesondere bei der Frage des Ausbaus des Kulturangebotes und der Städtischen Bühnen. Die Aktion "Mathe im Leben" ermöglichte auf Vermittlung des OB-Büros in Kooperation mit der Naspa Stiftung die Teilnahme an dem Programm "Mathe im Advent" an 20 Frankfurter Schulen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung und die deutsche UNESCO zeichneten Frankfurt für das entsprechende Engagement aus. Auch hier war Herr Wimmer tätig. Das Thema Paulskirche spielte eine zentrale Rolle bei der konstruktiven Zusammenarbeit im Oktober 2018 und bei Treffen, die auch in meinem Büro stattfanden. Diese wurden initiiert und vorbereitet von Herrn Wimmer. Bei einem Treffen waren auch die Abgeordneten Frau Wiesmann, Frau Beer, Frau Nissen und Herr Kessler zugegen. Dabei ging es neben vielen anderen Themen, wie dem eben erwähnten Schauspiel, um den parteiübergreifenden Konsens und die Unterstützung von Vorhaben mit dem Ziel, Fördermittel des Bundes zu akquirieren. Ich darf einen Teilnehmer des Treffens zitieren: "Wenn der Magistrat uns seine Vorstellung für die Paulskirche mitteilt, sind wir sicher, dass der Bund das unterstützen wird. Wir werden uns jedenfalls intensiv dafür einsetzen." Ähnlich äußerten sich alle Abgeordneten bei dem Treffen. Meine Damen und Herren, ich bin morgen bei unserem Bundespräsidenten Herrn Steinmeier in das Schloss Bellevue eingeladen. Die Einladung erfolgte auf Vorschlag und Initiative des Hauptstadtbeauftragten, der die Einladung auch mit den Abgeordneten vorbesprochen hat. Schwerpunkt wird die Sanierung des Demokratieprojektes Paulskirche sein, welches wir im Augenblick in der Koalition sehr engagiert diskutieren. In einem entsprechenden Brief an mich hat der Bundespräsident geäußert: "Mehr Aufmerksamkeit, mehr Herzblut, ja, dass auch gerne mehr finanzielle Mittel den Orten, den Protagonisten unserer Demokratiegeschichte gewidmet werden sollen." Im nächsten Monat ist ein Gespräch im Bundes-kanzleramt zu dem gleichen Thema angesetzt. Ich denke daher, dass vielleicht nicht alle die Einstellung der Aktivitäten von Herrn Wimmer bedauern. Ich selbst gehöre zu denjenigen, die Respekt haben vor dessen Leistung und sehr bedauert haben, wie mit diesem Projekt zum Teil sehr polemisch umgegangen wurde." Die zitierten Äußerungen stehen im Widerspruch zu den Akten, die im Rahmen des Akteneinsichtsausschusses (NR 724 vom 09.01.2019) vom Magistrat vorgelegt wurden. Diese bestanden aus einem einzigen schmalen Ordner, der im Wesentlichen folgende Unterlagen enthielt: - eine ausführliche Beschreibung der Aufgaben des Hauptstadtbeauftragten; - Einladungen und Flyer von verschiedenen Veranstaltungen, die im genannten Zeitraum in Berlin stattgefunden haben; - ein Bundestags-Sitzungskalender; - ein Organigramm der Hessischen Landesvertretung in Berlin; - mehrere gleichlautende Schreiben des Hauptstadtbeauftragten an verschiedene Personen und Institutionen (Ministerien, Bundestagsabgeordnete, Verbände, Stiftungen, Interessenvertretungen etc.); Inhalt der Schreiben war die Mitteilung des Hauptstadtbeauftragten, dass die Stadt Frankfurt nunmehr ein Hauptstadtbüro unterhält und der Unterzeichner der Leiter dieses Büros und Ansprechpartner ist; - einige wenige Antworten auf die vorgenannten Schreiben; überwiegender Tenor: Dank für die Mitteilung und das Angebot, in den Verteiler des Newsletters der jeweiligen Institution aufgenommen zu werden; - weitere Unterlagen, deren Zusammenhang mit dem Hauptstadtbüro nicht unmittelbar erkennbar war. Was in den vom Magistrat vorgelegten Akten völlig fehlt, sind schriftliche oder fernmündliche Berichte des Hauptstadtbeauftragten an den Oberbürgermeister oder andere Magistratsmitglieder sowie Reisekosten- oder Spesenabrechnungen. Stadtrat Josef kündigte an, der CDU-Fraktion eine Liste mit den Aktivitäten zuzusenden. Warum diese Liste nur dieser - und keiner anderen - Fraktion zugeleitet werden sollte, führte er nicht aus. Der Oberbürgermeister behauptete, der Hauptstadtbeauftragte habe die Stadt bei zahlreichen Veranstaltungen in Berlin repräsentiert. Er zählte verschiedene Veranstaltungen auf. Tatsächlich gab es in den Unterlagen, die zur Akteneinsicht vorgelegt wurden, keinen einzigen Bericht über eine solche Veranstaltung und keine einzige Spesenabrechnung. Hätte der Hauptstadtbeauftragte tatsächlich diese Veranstaltungen besucht, so hätte er zumindest das eine oder andere U-Bahnticket oder eine Taxiquittung abrechnen müssen. Weiterhin behauptete der Oberbürgermeister, der Hauptstadtbeauftragte habe seine Arbeit alle drei Monate dem Oberbürgermeisterbüro gegenüber dokumentiert. Diese Dokumentation fehlt ebenfalls in den vorgelegten Unterlagen völlig. Offensichtlich hat es diese Dokumentation nie gegeben. Weiterhin soll es Einzelgespräche mit fast allen Bundesministerien und anderen Institutionen gegeben haben. Auch hier fehlt jede Dokumentation und jede Spesenquittung. Es lagen zwar Anschreiben des Hauptstadtbeauftragten an die genannten Stellen vor, die jedoch größtenteils von den Adressaten nicht bzw. ablehnend beantwortet wurden. Auch hier muss davon ausgegangen werden, dass der Oberbürgermeister das Parlament wissentlich falsch informiert hat. Schließlich behauptet der Oberbürgermeister, dass es bezüglich des Themas Paulskirche mehrere Treffen in seinem - d. h. des Oberbürgermeisters - Büro stattgefunden hätten. Auch hier fehlt eine Reisekostenabrechnung des Hauptstadtbeauftragten. Es ist nicht davon auszugehen, dass dieser den Weg von Berlin nach Frankfurt zu Fuß zurückgelegt hat (und falls doch, hätte er zumindest Übernachtungsspesen und die Kosten für ein neues Paar Schuhe geltend gemacht). Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Hat der Magistrat die durch StR Josef angekündigte Liste der CDU-Fraktion zukommen lassen?
2. Hat der Magistrat die durch StR Josef angekündigte Liste weiteren Fraktionen zukommen lassen?
3. Falls 2. unzutreffend: warum nicht?
4. In welcher Weise hat der Hauptstadtbeauftragte den Oberbürgermeister bei den zahlreichen - und vom Oberbürgermeister einzeln aufgeführten - Veranstaltungen vertreten?
5. In welcher Form hat der Hauptstadtbeauftragte seine Aktivitäten über die unter 4. erwähnten Veranstaltungen dem Oberbürgermeister berichtet?
6. In welcher Form dokumentierte der Hauptstadtbeauftragte seine angeblichen Gespräche in den verschiedenen Bundesministerien bzw. bei den verschiedenen vom Oberbürgermeister aufgeführten Institutionen?
7. Wie erfolgte der Bericht des Hauptstadtbeauftragten an den Oberbürgermeister bezüglich der unter 6. genannten Aktivitäten?
8. Mit welchen Verkehrsmitteln bewegte sich der Hauptstadtbeauftragte in der Hauptstadt?
9. Aus welchen Gründen hat er dem Oberbürgermeister innerhalb von 9 Monaten und trotz angeblicher zahlreicher Aktivitäten keine einzige Spesenabrechnung (nicht einmal ein einziges U-Bahn-Ticket oder eine einzige Taxiquittung) vorgelegt?
10. Wie häufig hat der Hauptstadtbeauftragte innerhalb der 9 Monate seiner "Tätigkeit" den Oberbürgermeister bzw. eine Stelle in Frankfurt aufgesucht, um dort Bericht zu erstatten, Gespräche zu führen oder Weisungen entgegenzunehmen?
11. Mit welchen Verkehrsmitteln hat der Hauptstadtbeauftragte die dienstlichen Reisen zwischen der Hauptstadt (Berlin) und der Hauptstadt (Frankfurt) durchgeführt?
12. Aus welchen Gründen wurde keine einzige Reiseostenabrechnung für die unter 11. genannten Fahrten vorgelegt?