Die Freitagsparty am Friedberger Platz sorgt weiterhin für Unmut unter den Anwohnern. Trotz Runder Tische und Ankündigun

Frage vom 16.05.2014, F 1452 Die Freitagsparty am Friedberger Platz sorgt weiterhin für Unmut unter den Anwohnern. Trotz Runder Tische und Ankündigungen des Magistrats, das turbulente Geschehen in für alle akzeptable Bahnen zu lenken, klagen Betroffene nach wie vor über unschöne Begleiterscheinungen. Der Ordnungsdezernent lobt dagegen das "tolle kommunikative Paket" als Resultat der Runden Tische und erklärt sich bereit, "Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um auf diesem Weg weiterzugehen". Was dies im Einzelnen bedeutet, erläutert er aber nicht. Ich frage ich den Magistrat: Was versteht der Magistrat konkret darunter, "Ressourcen bereitstellen zu wollen", und mit welchen Mitteln gedenkt er, endlich den Belangen der Anwohner nach zukommen?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Markus Frank: Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal ist zu sagen, dass das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel all den Menschen Rückenwind gegeben hat, die sich dafür eingesetzt haben, dass man mit Absprachen ein Problem in der Stadt anpackt. Dazu gehören all diejenigen, die sich für den Freitagsmarkt auf dem Friedberger Platz engagiert und für die Begegnungsstätte eingesetzt haben, aber selbstverständlich auch die Anwohner und der Ortsbeirat. Ich hatte vor zwei Wochen die Möglichkeit genutzt, auch mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu sprechen. Insgesamt kann man sagen, die Situation am Friedberger Platz ist händelbar geworden. Es engagieren sich sehr viele Menschen dafür, dass man auf der einen Seite den Markt und diese Begegnungsstätte freitags hat, man sich aber auf der anderen Seite auch um 22.00 Uhr auf den Weg nach Hause begibt, um den Markt mit einem zeitigen Gehen überhaupt möglich zu machen. Deshalb gibt uns der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs sicherlich Rückenwind, was aber nicht heißt, dass es keine Möglichkeiten gäbe, das derzeitige Verfahren zu verändern, wenn dieser Kompromiss nicht weiter gelebt wird. Ich rufe weiterhin alle auf, sich an den vielen Aktionen zu beteiligen, aber vor allem rufe ich dazu auf, um 22.00 Uhr den Friedberger Platz dann auch zu verlassen. Die Nachtruhe ist uns für die Anwohnerinnen und Anwohner sehr wichtig. Jeder, der um 22.00 Uhr geht und den Kompromiss einhält, macht es möglich, dass die Menschen sich weiterhin freitags dort treffen können.

(Beifall) Frau Fraktionsvorsitzende Rinn hat mich zur Ressourcenbereitstellung befragt. Die Stadtverwaltung arbeitet dezernatsübergreifend, um am Friedberger Platz den Zustand zu erhalten, dass man es auf der einen Seite möglich macht, sich freitags zu treffen, und es auf der anderen Seite schafft, die Nachtruhe zu sichern. All diese Ressourcen werden weiterhin bereitgestellt. Aber ich muss auch ganz klar sagen, es ist nicht so, dass es ein Handbuch gibt, wie man mit einer Situation wie am Friedberger Platz umzugehen hat, sondern da muss man auch ein bisschen Beinfreiheit haben, um das eine oder andere auszuprobieren. In diesem Bereich bewegen wir uns. Wenn es zum Beispiel darum geht, dass unsere Frankfurter Fußwegreinigung ab 21.45 Uhr vor Ort ist und nicht nur aufräumt, sondern auch das Signal gibt, Freunde, jetzt ist es Zeit für den Zapfenstreich oder einen Wechsel der Location, dann ist das eine Ressource der Stadt Frankfurt am Main. Wenn das Straßenverkehrsamt an Freitagabenden zum Beispiel überprüft, ob falsch geparkt wird, dann ist das auch eine Ressource der Stadt Frankfurt am Main. Wenn sich die Stabsstelle "Sauberes Frankfurt" engagiert, ist das eine Ressource der Stadt Frankfurt am Main. Und wenn die fleißige Stadtpolizei vor Ort ist, um den Marktbefürwortern eine friedliche Räumung zu gewährleisten, ist das auch eine Ressource der Stadt Frankfurt am Main. Es gibt sicher darüber hinaus weitere Ideen und Pläne. Aber alles zu seiner Zeit. Ich glaube, dass das Thema Urbanisierung der Stadt sowieso ein Megatrend ist. Draußen vor der Tür hat mich Stadtverordneter Klingelhöfer angesprochen und erzählt, dass es in Fechenheim in einem Park auch Probleme gibt. Es ist nicht so, dass nur der Friedberger Platz ein Ort ist, zu dem man gerne geht. Planungsdezernent Cunitz wird weiter das Programm "Schöneres Frankfurt" vorantreiben, er wird weiter schöne Plätze schaffen. Und dann besteht die Gefahr, dass die Plätze so schön werden, dass die Menschen sich lieber dort treffen, als zu Hause zu sein.

(Beifall) Das ist gut so. Ja, da kann man auch einmal applaudieren. Vor 20 oder 25 Jahren, die Älteren unter Ihnen wissen es noch, hat man vom kalten Frankfurt gesprochen, von einer Stadt, in der nur gearbeitet wurde. Mittlerweile sind wir eine Stadt, in der man gerne lebt und in der man sich wohlfühlt. Damit gilt es dann auch umzugehen. Ich meine, es gibt keine Arbeitsteilung in der Form, dass die einen feiern und die anderen die Polizei rufen, die dann den Platz räumt. Wir sollten weiterhin auf Gespräche und das Miteinander setzen. Ich empfand die Bürgerfragestunde vor zwei Wochen im zuständigen Ortsbeirat sehr angenehm. Selbstverständlich gibt es auch Menschen, die nicht zu 100 Prozent zufrieden sind, aber ich glaube, die Mehrzahl der Menschen haben wir am Friedberger Platz versöhnt. Genau so wollen wir weiterarbeiten.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Vielen Dank, Herr Stadtrat! Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Stadtverordneter Rinn. Bitte! Stadtverordnete Annette Rinn, FDP: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, nebst dem allgemeinen Remmidemmi beklagen die Anwohner vor allen Dingen, dass so häufig in ihre Vorgärten gepinkelt wird, was die meisten weniger schätzen. Eine Anwohnerin sagt, da müsse die Stadtpolizei eigentlich einschreiten, täte das aber nicht, weil ihr die Hände gebunden seien. Jetzt gibt es bereits die mobilen Toiletten als Ressource. Ist der Stadtrat aber auch bereit, die Ressource Stadtpolizei aufzustocken, sodass man diesen unangenehmen Teil der Veranstaltung ein wenig unterbinden könnte? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Solche Fragen wird ein normaler Ordnungsdezernent natürlich immer nach folgendem Motto beantworten: Wir haben sehr, sehr viel zu tun. Liebe Stadtverordneten, wir brauchen dringend Unterstützung, wir brauchen mehr Ressourcen. Aber ich erspare Ihnen so eine Antwort. Wir führen innerhalb der Stadtpolizei immer eine kritische Hinterfragung durch, was die Stadtpolizei tun muss, weil es wichtig ist. Selbstverständlich ist das Wild-Urinieren ein großes Problem, das wir auch angehen. Aber wir haben eine Absprache am Runden Tisch getroffen, dass wir ab 21.45 Uhr, also kurz vor 22.00 Uhr, den Marktbefürwortern helfen, den Platz zu räumen. Dann sind die Beamten natürlich damit beschäftigt, dies zu tun. Sie können nicht an mehreren Stellen gleichzeitig sein. Diese Aufgabe hat in diesem Moment eben Priorität. Ich glaube, insgesamt ist das Konzept der Stadt Frankfurt sehr ausgewogen. Was ich Ihnen damit sagen möchte: Es gibt selbstverständlich Kontrollen, es gibt auch Bußgelder gegen den einen oder anderen. Was wir aber nicht durchführen werden, ist eine groß angelegte Jagd auf Menschen, die sich falsch verhalten. Die Stadtpolizei ist vor Ort und nimmt ihre Aufgaben wahr, bei denen es auch Bestrafungsaktionen gibt. Aber wir sind eine liberale Stadt, und es muss alles im Rahmen bleiben. Insofern gehen wir dem Problem nach. Es wird aber nicht so sein, dass dort 40 oder 50 Stadt- oder Landespolizisten irgendwelche Plätze oder Straßen umstellen. Das wäre kein schönes Bild.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Emmerling von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Eugen Emmerling, SPD: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Frank, was Sie ausgeführt haben, teilt die SPD. Wir sind froh, dass es neue Formen gibt, sich die Stadt anzueignen, dass die Stadt als Prozess lebt und sich fortentwickelt. Der Matthias-Beltz-Platz wird am 6. Juni eröffnet. Auch das ist ein neuer Platz, der urbanes Leben im Nordend ermöglicht. Sind Sie mit mir der Meinung, dass wir weiterhin versuchen sollten, die Interessen der Anlieger und der dort Feiernden mit Runden Tischen auszugleichen, aber dass wir vor allem auch die Anwohner überzeugen sollten, bei diesen Runden Tischen - entgegen den letzten Monaten - tatsächlich auch mitzumachen, um ihre Interessen und Anliegen mit einzubeziehen? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Das war sehr diplomatisch. Als Opposition kann man nicht einfach sagen, dass der Magistrat seine Arbeit gutgemacht hat. Das muss man dann in eine Frageform bringen.

(Beifall) Da würde der Magistrat sagen, lieber Herr Emmerling, dass er mit Ihnen übereinstimmt. Das, was Sie eben gefragt haben, machen wir schon seit einigen Jahren.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Eine dritte Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Langer. Bitte schön! Stadtverordneter Michael Langer, REP: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, Sie haben von Fehlverhalten bezogen auf das Wild-Urinieren am Friedberger Platz gesprochen. Das ist ein allgemeines Problem in der Stadt, wie in jeder anderen Stadt auch. Glauben Sie nicht auch, dass der Magistrat seine Arbeit besonders gutmachen würde, wenn man die oft und immer wieder einmal seit vielen Jahren und Jahrzehnten diskutierten Konzepte für eine breitere Präsenz von öffentlichen Bedürfnisanstalten in Frankfurt endlich auch einmal umsetzen würde? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Wenn Sie aufmerksam die Politik des Magistrats verfolgen würden, wüssten Sie, dass auch das schon geschieht.

(Zurufe) Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn