Laut einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. April 2014 kann die Stadt Frankfurt nicht zu einer Unte

Frage vom 16.05.2014, F 1440 Laut einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. April 2014 kann die Stadt Frankfurt nicht zu einer Untersagung der freitäglichen Partys auf dem Friedberger Platz verpflichtet werden.

Ich frage den Magistrat: Wie beurteilt der Magistrat dieses Urteil hinsichtlich der Auswirkungen auf die Freitagsp arty auf dem Friedberger Platz, auf die Anwohnerinnen und Anwohner und auf das urbane Leben in Frankfurt im Allgemeinen?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Markus Frank: Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal ist zu sagen, dass das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel all den Menschen Rückenwind gegeben hat, die sich dafür eingesetzt haben, dass man mit Absprachen ein Problem in der Stadt anpackt. Dazu gehören all diejenigen, die sich für den Freitagsmarkt auf dem Friedberger Platz engagiert und für die Begegnungsstätte eingesetzt haben, aber selbstverständlich auch die Anwohner und der Ortsbeirat. Ich hatte vor zwei Wochen die Möglichkeit genutzt, auch mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu sprechen. Insgesamt kann man sagen, die Situation am Friedberger Platz ist händelbar geworden. Es engagieren sich sehr viele Menschen dafür, dass man auf der einen Seite den Markt und diese Begegnungsstätte freitags hat, man sich aber auf der anderen Seite auch um 22.00 Uhr auf den Weg nach Hause begibt, um den Markt mit einem zeitigen Gehen überhaupt möglich zu machen. Deshalb gibt uns der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs sicherlich Rückenwind, was aber nicht heißt, dass es keine Möglichkeiten gäbe, das derzeitige Verfahren zu verändern, wenn dieser Kompromiss nicht weiter gelebt wird. Ich rufe weiterhin alle auf, sich an den vielen Aktionen zu beteiligen, aber vor allem rufe ich dazu auf, um 22.00 Uhr den Friedberger Platz dann auch zu verlassen. Die Nachtruhe ist uns für die Anwohnerinnen und Anwohner sehr wichtig. Jeder, der um 22.00 Uhr geht und den Kompromiss einhält, macht es möglich, dass die Menschen sich weiterhin freitags dort treffen können.

(Beifall) Frau Fraktionsvorsitzende Rinn hat mich zur Ressourcenbereitstellung befragt. Die Stadtverwaltung arbeitet dezernatsübergreifend, um am Friedberger Platz den Zustand zu erhalten, dass man es auf der einen Seite möglich macht, sich freitags zu treffen, und es auf der anderen Seite schafft, die Nachtruhe zu sichern. All diese Ressourcen werden weiterhin bereitgestellt. Aber ich muss auch ganz klar sagen, es ist nicht so, dass es ein Handbuch gibt, wie man mit einer Situation wie am Friedberger Platz umzugehen hat, sondern da muss man auch ein bisschen Beinfreiheit haben, um das eine oder andere auszuprobieren. In diesem Bereich bewegen wir uns. Wenn es zum Beispiel darum geht, dass unsere Frankfurter Fußwegreinigung ab 21.45 Uhr vor Ort ist und nicht nur aufräumt, sondern auch das Signal gibt, Freunde, jetzt ist es Zeit für den Zapfenstreich oder einen Wechsel der Location, dann ist das eine Ressource der Stadt Frankfurt am Main. Wenn das Straßenverkehrsamt an Freitagabenden zum Beispiel überprüft, ob falsch geparkt wird, dann ist das auch eine Ressource der Stadt Frankfurt am Main. Wenn sich die Stabsstelle "Sauberes Frankfurt" engagiert, ist das eine Ressource der Stadt Frankfurt am Main. Und wenn die fleißige Stadtpolizei vor Ort ist, um den Marktbefürwortern eine friedliche Räumung zu gewährleisten, ist das auch eine Ressource der Stadt Frankfurt am Main. Es gibt sicher darüber hinaus weitere Ideen und Pläne. Aber alles zu seiner Zeit. Ich glaube, dass das Thema Urbanisierung der Stadt sowieso ein Megatrend ist. Draußen vor der Tür hat mich Stadtverordneter Klingelhöfer angesprochen und erzählt, dass es in Fechenheim in einem Park auch Probleme gibt. Es ist nicht so, dass nur der Friedberger Platz ein Ort ist, zu dem man gerne geht. Planungsdezernent Cunitz wird weiter das Programm "Schöneres Frankfurt" vorantreiben, er wird weiter schöne Plätze schaffen. Und dann besteht die Gefahr, dass die Plätze so schön werden, dass die Menschen sich lieber dort treffen, als zu Hause zu sein.

(Beifall) Das ist gut so. Ja, da kann man auch einmal applaudieren. Vor 20 oder 25 Jahren, die Älteren unter Ihnen wissen es noch, hat man vom kalten Frankfurt gesprochen, von einer Stadt, in der nur gearbeitet wurde. Mittlerweile sind wir eine Stadt, in der man gerne lebt und in der man sich wohlfühlt. Damit gilt es dann auch umzugehen. Ich meine, es gibt keine Arbeitsteilung in der Form, dass die einen feiern und die anderen die Polizei rufen, die dann den Platz räumt. Wir sollten weiterhin auf Gespräche und das Miteinander setzen. Ich empfand die Bürgerfragestunde vor zwei Wochen im zuständigen Ortsbeirat sehr angenehm. Selbstverständlich gibt es auch Menschen, die nicht zu 100 Prozent zufrieden sind, aber ich glaube, die Mehrzahl der Menschen haben wir am Friedberger Platz versöhnt. Genau so wollen wir weiterarbeiten.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Vielen Dank, Herr Stadtrat! Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Stadtverordneter Rinn. Bitte! Stadtverordnete Annette Rinn, FDP: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, nebst dem allgemeinen Remmidemmi beklagen die Anwohner vor allen Dingen, dass so häufig in ihre Vorgärten gepinkelt wird, was die meisten weniger schätzen. Eine Anwohnerin sagt, da müsse die Stadtpolizei eigentlich einschreiten, täte das aber nicht, weil ihr die Hände gebunden seien. Jetzt gibt es bereits die mobilen Toiletten als Ressource. Ist der Stadtrat aber auch bereit, die Ressource Stadtpolizei aufzustocken, sodass man diesen unangenehmen Teil der Veranstaltung ein wenig unterbinden könnte? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Solche Fragen wird ein normaler Ordnungsdezernent natürlich immer nach folgendem Motto beantworten: Wir haben sehr, sehr viel zu tun. Liebe Stadtverordneten, wir brauchen dringend Unterstützung, wir brauchen mehr Ressourcen. Aber ich erspare Ihnen so eine Antwort. Wir führen innerhalb der Stadtpolizei immer eine kritische Hinterfragung durch, was die Stadtpolizei tun muss, weil es wichtig ist. Selbstverständlich ist das Wild-Urinieren ein großes Problem, das wir auch angehen. Aber wir haben eine Absprache am Runden Tisch getroffen, dass wir ab 21.45 Uhr, also kurz vor 22.00 Uhr, den Marktbefürwortern helfen, den Platz zu räumen. Dann sind die Beamten natürlich damit beschäftigt, dies zu tun. Sie können nicht an mehreren Stellen gleichzeitig sein. Diese Aufgabe hat in diesem Moment eben Priorität. Ich glaube, insgesamt ist das Konzept der Stadt Frankfurt sehr ausgewogen. Was ich Ihnen damit sagen möchte: Es gibt selbstverständlich Kontrollen, es gibt auch Bußgelder gegen den einen oder anderen. Was wir aber nicht durchführen werden, ist eine groß angelegte Jagd auf Menschen, die sich falsch verhalten. Die Stadtpolizei ist vor Ort und nimmt ihre Aufgaben wahr, bei denen es auch Bestrafungsaktionen gibt. Aber wir sind eine liberale Stadt, und es muss alles im Rahmen bleiben. Insofern gehen wir dem Problem nach. Es wird aber nicht so sein, dass dort 40 oder 50 Stadt- oder Landespolizisten irgendwelche Plätze oder Straßen umstellen. Das wäre kein schönes Bild.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Emmerling von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Eugen Emmerling, SPD: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Frank, was Sie ausgeführt haben, teilt die SPD. Wir sind froh, dass es neue Formen gibt, sich die Stadt anzueignen, dass die Stadt als Prozess lebt und sich fortentwickelt. Der Matthias-Beltz-Platz wird am 6. Juni eröffnet. Auch das ist ein neuer Platz, der urbanes Leben im Nordend ermöglicht. Sind Sie mit mir der Meinung, dass wir weiterhin versuchen sollten, die Interessen der Anlieger und der dort Feiernden mit Runden Tischen auszugleichen, aber dass wir vor allem auch die Anwohner überzeugen sollten, bei diesen Runden Tischen - entgegen den letzten Monaten - tatsächlich auch mitzumachen, um ihre Interessen und Anliegen mit einzubeziehen? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Das war sehr diplomatisch. Als Opposition kann man nicht einfach sagen, dass der Magistrat seine Arbeit gutgemacht hat. Das muss man dann in eine Frageform bringen.

(Beifall) Da würde der Magistrat sagen, lieber Herr Emmerling, dass er mit Ihnen übereinstimmt. Das, was Sie eben gefragt haben, machen wir schon seit einigen Jahren.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Eine dritte Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Langer. Bitte schön! Stadtverordneter Michael Langer, REP: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, Sie haben von Fehlverhalten bezogen auf das Wild-Urinieren am Friedberger Platz gesprochen. Das ist ein allgemeines Problem in der Stadt, wie in jeder anderen Stadt auch. Glauben Sie nicht auch, dass der Magistrat seine Arbeit besonders gutmachen würde, wenn man die oft und immer wieder einmal seit vielen Jahren und Jahrzehnten diskutierten Konzepte für eine breitere Präsenz von öffentlichen Bedürfnisanstalten in Frankfurt endlich auch einmal umsetzen würde? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Wenn Sie aufmerksam die Politik des Magistrats verfolgen würden, wüssten Sie, dass auch das schon geschieht.

(Zurufe) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1440 Stadtverordneter Dr. Walter Seubert, CDU: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Als wir die Anmeldung für die Aktuelle Stunde eben abgegeben haben, habe ich, glaube ich, aus der linken Ecke des Saales eine Wortmeldung gehört: "Oh nee". Das hat mich doch ein bisschen erstaunt. Das finde ich nicht in Ordnung. Ich glaube, dass das Thema Friedberger Platz ein Thema ist, das nach wie vor viele Menschen im Nordend und auch über das Nordend hinaus interessiert. Ich glaube, die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs in zweiter Instanz ist eine Wegmarke, eine Zäsur, über die es heute in diesem Plenum auch wert ist zu sprechen, und zwar deswegen, weil die Entscheidung über den Friedberger Platz hinausreicht. Das Gericht hat nicht nur anerkannt, dass am Runden Tisch viel Positives geschehen ist, es hat deutlich gemacht, dass keine gesetzliche Grundlage für eine Räumung, für ein Handeln der Stadt, um den Platz nach 22 Uhr dicht zu machen und die Party zu schließen, besteht. Die Folge für uns als CDU-Fraktion ist sehr deutlich: Es gibt keinen Automatismus, dass die Stadt- oder Landespolizei bei Grenz- oder Lärmüberschreitungen aufmarschiert und ein friedliches Beisammensein von Menschen auf einem Platz abräumt.

(Beifall) Um es noch anders deutlich zu machen: Der Vorgang des Dialogs vor ordnungspolizeilichen Maßnahmen gilt insoweit jetzt als gerichtlich bestätigt. Erste Priorität hat in vergleichbaren Fällen das dialogische Vorgehen, die gemeinschaftliche Suche nach dem richtigen Weg und nach einem Konsens. Hervorheben möchte ich auch, der Richter hat es wohl gesagt, da zitiere ich aus der Frankfurter Rundschau: "Das Großstadtleben sei eine bewusste Entscheidung." Das ist richtig. Da beginnen auch immer, Stadtrat Frank hat es gesagt, die Grundsätze der Rücksichtnahme und die Wahrung der Nachtruhe an dieser Stelle, wenn auch zu berücksichtigen ist, dass Frankfurt immer mehr zu einer Wohlfühlstadt wird, wofür wir auch ordentlich investieren. Das Urteil ist ein wichtiges Element für unsere Stadt- und Stadtteilkultur, insoweit sind wir dem Gerichtshof dankbar, dass er so klare Worte gesprochen hat. Eigentlich hatte ich nicht vor, den Magistrat zu loben, aber ich möchte der SPD in nichts nachstehen. Lieber Herr Emmerling, Sie haben den Magistrat gelobt. Ich möchte dem als Teil der Koalition nicht nachstehen, Stadtrat Frank für sein Engagement zu loben, aber vor allem den Runden Tisch und alle Anwohnerinnen und Anwohner sowie Marktbefürworter, die mithelfen. Herr Emmerling, wir folgen Ihnen gerne, vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Vielen Dank, Herr Dr. Seubert! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Emmerling von der SPD-Fraktion. Sie haben das Wort, bitte! Stadtverordneter Eugen Emmerling, SPD: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Ich habe den Ordnungsdezernenten gerne gelobt. Wir sind in Frankfurt manchmal in recht grotesken Situationen. Als ich mit Kollegen aus allen anderen Fraktionen, mit Ausnahme der FDP, die 2.000 Unterschriften für die Fortführung des Freitagsmarktes auf dem Friedberger Platz gesammelt habe, mussten wir leider liberale Großstadtpolitik und konsensuale Politik gegen die FDP durchsetzen, die mit Obrigkeitsentscheidungen damals den Markt von Freitag völlig unsinnigerweise auf den Mittwoch verlegt hat und

(Beifall) in dieser Form auch den Bürgern aus diesem Stadtteil und aus ganz Frankfurt geschadet hat. Nein, ich will das ausdrücklich wiederholen: Auch wenn ich die Klage des Herrn Dezernenten über mangelnde lobende Zuwendung der Opposition verstehen kann, haben ich und wir Sozialdemokraten Sie in diesem Fall, der leider ein Ausnahmefall ist, richtig loben müssen. Danke!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Vielen Dank, Herr Emmerling! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Vielhauer von der Fraktion der GRÜNEN. Bitte sehr! Stadtverordneter Hans-Jochen Vielhauer, GRÜNE:

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Bei aller Zufriedenheit muss man trotzdem konstatieren, dass es wirklich zu viel Lärm in dieser Stadt gibt. Nicht nur verursacht durch Feste, sondern auch durch Straßenverkehr, durch Baumaßnahmen und so weiter. Das heißt, die Menschen haben ein Anrecht auf Ruhe. Das auf der einen Seite.

(Beifall) Es ist aber auch richtig, dass es ein Recht auf Feiern auf öffentlichen Plätzen gibt, auch am Wochenende. (Beifall, Zurufe) Der Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass dieses Recht nicht einfach durch Ordnungsmaßnahmen beschnitten werden kann. Dagegen will man eigentlich auch nichts tun. Schließlich ist der Markt einmal mit dem Ziel als ein Treffpunkt im Stadtteil eingerichtet worden, der die Leute wieder zusammenbringt, damit man nicht nur seine Treffpunkte in sozialen Netzwerken hat, sondern auch vielleicht wieder leibhaftig. (Beifall, Zurufe) Die Attraktivität von solchen Festen zieht natürlich Menschen an. Dadurch entsteht das, was wir erlebt haben: Gerade am Friedberger Platz kommen immer mehr Menschen zusammen, und das wird natürlich zu einer Belastung der Anwohner. Diese widerstreitenden Interessen am Friedberger Platz können aber insbesondere von der Politik nicht endgültig gelöst werden. Die Politik, also wir Politiker, können eigentlich nur helfen, zu Kompromissen zu finden. Da muss man nun wirklich sagen, dass am Friedberger Platz die Kompromissfindung beispielhaft gelungen ist. Da gilt es, dem Ortsbeirat, den Anwohnern, den Marktbefürwortern wie auch den Marktgegnern und den Marktbeschickern zu danken, dass sie hier in Zusammenarbeit - hier geht auch noch der Dank an den Dezernenten - einen Kompromiss gefunden haben. Hier ist ein Konzept entwickelt worden, das wieder früher für Ruhe sorgt. Dieses Konzept muss aber angesichts der Verlagerung auf andere Plätze weitergeführt werden. Jetzt haben wir die Situation auf dem Luisenplatz, der ist 80 Meter entfernt, und auf dem Matthias-Beltz-Platz. Für die, die es nicht wissen, das ist der sogenannte Kleine Friedberger Platz gewesen, der sehr attraktiv und mit großem Aufwand hergerichtet worden ist. Das wird dazu führen, dass dort jetzt auch wieder gefeiert wird. Hier muss zusammen an kompromisshaften Konzepten weitergearbeitet werden, ähnlich wie wir das mit den Marktbeschickern am Friedberger Platz gemacht haben, die sehr viel Engagement gezeigt haben. Wir müssen das durch freiwillige Regelungen mit den umliegenden Büdchen und Kneipen hinbekommen, damit dort ein Kompromiss gefunden wird, um auch hier um 22.00 Uhr wieder Ruhe einkehren zu lassen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Walter Seubert