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Mit dem Wegfall des so genannten .Religionsprivilegs. im Vereinsrecht ist zu erwarten, dass Verbotsverfahren gegen mehre

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Frage vom 06.11.2001, F 123

Mit dem Wegfall des so genannten "Religionsprivilegs" im Vereinsrecht ist zu erwarten, dass Verbotsverfahren gegen mehrere islamisch-fundamentalistische Gruppierungen in Deutschland eingeleitet werden. Zeitungsberichten zufolge hat das Land Niedersachsen bereits klargestellt, dass es ein Verbot der Islamischen Gemeinschaft Milli Görus (IGMG) anstrebt, die im Verdacht steht, auf deutschem Boden einen muslimischen Gottesstaat errichten zu wollen. Nach dem Ende der Nutzung des Teves-Geländes im Gallusviertel ist die IGMG dem Vernehmen nach auf der Suche nach einem neuen Gelände in Frankfurt.

Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat:

Welche Erkenntnisse liegen dem Magistrat über den Standort eines künftigen Sitzes der IGMG in Frankfurt vor?

Antwort des Magistrats:

Im Benehmen mit Herrn Stadtrat Dr. Magen beantworte ich die Frage 123 wie folgt:

Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görus" ist bei der Bauaufsicht bislang nicht als Antragstellerin für einen Bauantrag aufgetreten.

Die "Islamische Föderation Hessen", eine mit der Milli Görus verbundene Organisation, hat zwischenzeitlich eine Bauvoranfrage bei der Bauaufsicht eingereicht, die eine Modernisierung, den Umbau und die Nutzungsänderung von bisher gewerblich genutzten Hallen und Gebäuden auf der Liegenschaft Friesstraße 8 für ein islamisches Zentrum zum Inhalt hat.

Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die genannte Antragstellerin nicht Eigentümerin des Grundstücks ist.

Das Baugesuch ist zwar noch nicht abschließend geprüft.

Allerdings zeichnet sich ab, dass erhebliche rechtliche Bedenken einer Genehmigung entgegenstehen.

Dazu ist darauf hinzuweisen, dass im Baugenehmigungsverfahren ausschließlich die bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Vorschriften gelten.

Die Person des Antragstellers, seine Religion oder andere nicht objektbezogene Aspekte sind baurechtlich kein Prüfungskriterium.

Antragsteller/innen: Stadtv. Nelson Jung

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

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FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 6. November 2001 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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