Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen Energieeffizienz im Mietspiegel

Etatantrag vom 21.01.2009, E 95

Betreff:

Produktbereich: 17 Wohnen
Produktgruppe: 17.01 Wohnen
Energieeffizienz im Mietspiegel

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 193 vom 24.10.2008, Haushaltsplan 2009 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2009 - 2012. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2009, § 5502, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird aufgefordert, für das Jahr 2010 auf eine bloße Fortschreibung des Mietspiegels zu verzichten und stattdessen eine Neuerhebung vornehmen zu lassen. Der Magistrat wird beauftragt, für diesen neuen qualifizierten Mietspiegel auf der Basis einer Regressionsanalyse 1. die Neuerhebung und Auswertung der Daten einschließlich der energetischen Beschaffenheit der Wohnungen im Haushaltsjahr 2009 auszuschreiben und in Auftrag zu geben; 2. die Erhebung der Daten zur energetischen Beschaffenheit sicherzustellen und 3. das termingerechte Inkrafttreten sicherzustellen.
2. Der Magistrat wird beauftragt, vor der Neuerhebung von Daten für einen energetischen Mietspiegel die Haus- und Grundeigentümer und deren Verbände über die spezifischen Inhalte dieses Mietspiegels zu informieren und für seine Vorteile zu werben.
3. Der dafür im Haushalt 2009 erforderliche Mittelbedarf von 100.000 € wird durch vorhandene Mittel aus dem Bereich der Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse aus der Produktgruppe 17.01 Wohnen sichergestellt. Begründung: Alle zwei Jahre findet entweder die Neuerhebung oder die Fortschreibung der Daten für den Frankfurter Mietspiegel statt. Im Jahr 2008 sind neue Daten erhoben und ausgewertet worden, weil der jetzt abgelaufene Mietspiegel 2006 die Fortschreibung zur Grundlage hatte. Leider ist für den Frankfurter Mietspiegel 2008 die Berücksichtigung der Energieeffizienz von Wohngebäuden an der Zurückhaltung der Hauseigentümer bei der Datenerhebung gescheitert. Ein neuer Anlauf zur Erstellung eines ökologischen Mietspiegels für Frankfurt am Main sollte so bald wie möglich genommen werden. Der bisherige Rhythmus von Fortschreibung und Neuerhebung würde bedeuten, den nächsten Mietspiegel 2010 auf der Basis der Daten von 2008 fortzuschreiben und die Neuerhebung erst wieder im Jahr 2011 vorzunehmen. Um den qualifizierten Frankfurter Mietspiegel in seiner Aussagekraft über die ortsübliche Vergleichsmiete und damit die tatsächliche Wohnkosten-Belastung der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger zu stärken, wird der Magistrat gebeten, den nächsten Mietspiegel im Jahr 2010 auf der Basis neu erhobener Daten einschließlich der Ermittlung der Energieeffizienz von Wohngebäuden herauszugeben, statt ihn, wie im bisherigen Rhythmus üblich, im Jahr 2010 nur fortzuschreiben. Dazu sind im Haushaltsplan 2009 die vorgesehenen Mittel für die neue Datenerhebung und Auswertung zwei Jahre früher als vorgesehen einzustellen und die nötigen Arbeiten entsprechend früher auszuschreiben und in Auftrag zu geben. Da ein energetischer Mietspiegel nur mit Unterstützung der Hauseigentümer aufgestellt werden kann, sollen vor der Datenerhebung die Hauseigentümer über die Vorteile eines solchen Mietspiegels informiert und von der Weitergabe der notwendigen Daten zu überzeugt werden.