Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.08 Parkierungseinrichtungen Parkraum-Bewirtschaftungskonzept überarbeiten

Etatantrag vom 16.03.2018, E 18

Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.08 Parkierungseinrichtungen Parkraum-Bewirtschaftungskonzept überarbeiten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 241 vom 08.12.2017, Entwurf Haushalt 2018 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2018 - 2021. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.04.2018, § 2600, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2018 werden 25.000 Euro zweckbestimmt aus vorhandenen Mitteln zur Überarbeitung des Parkraumbewirtschaftungskonzepts im Rahmen der Neufassung des Nahverkehrsplans bereit gestellt, um die Nutzung des öffentlichen Parkraums an S-Bahnstationen mit gutem Flughafenanschluss für Langzeitparker wirkungsvoll zu erschweren. Das Konzept wird der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Begründung: Immer mehr Autofahrerinnen und Autofahrer nutzen öffentlichen Parkraum in der Nähe von S-Bahnstationen mit Flughafenanschluss zum Langzeitparken, um die Gebühren in den Parkhäusern am Flughafen zu vermeiden. Änderungen im Parkraum-Bewirtschaftungskonzept können dem entgegenwirken.