Fortführung des Gedenktages 19. Februar als "Tag des Antirassismus" - Strukturellen Rassismus strukturell bekämpfen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat führt auch im Jahr 2024 und im Jahr 2025 zum Jahrestag des rassistischen Terroranschlags von Hanau am 19. Februar den Gedenktag "Tag des Antirassismus" fort.

An diesem Tag sollen:

1. Eine städtische Gedenkfeier mit Kranzniederlegung vor dem Mahnmal unter der Friedensbrücke stattfinden.
2. Eine Illumination der Frankfurter Paulskirche stattfinden. Des Weiteren werden in den Haushaltsplan 2024/25 Gesamtmittel i.H.v. 170.000 Euro eingestellt: 30.000 Euro zur Finanzierung einer Projektwoche in Frankfurter Schulen zum Thema Antirassismus in Kooperation mit der Bildungsstätte Anne Frank und der Bildungsinitiative Ferhat Unvar. Weitere 140.000 Euro für stadtweite Lesungen mit antirassistischen Autor*innen und Künstler*innen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.

Begründung: Erinnern heißt Verändern. Nach dem rassistischen Terroranschlag in unserer Nachbarstadt Hanau an Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili-Viorel Păun, Said Nesar Hashemi und Fatih Saraçoğlu hat die Bundesregierung versprochen strukturellen Rassismus und Rechtsextremismus in unserem Land zu bekämpfen. Die Hinterbliebenen der Ermordeten vom 19. Februar haben schließlich geschworen den Kampf gegen Rassismus selbst in die Hand zu nehmen. Die Initiative 19. Februar sowie die Bildungsinitiative Ferhat Unvar haben es sich zum Ziel gesetzt, gesellschaftliche Strukturen zu verändern und alles dafür zu tun, dass sich dieser rassistische Terroranschlag niemals wiederholen soll. Ihre Antwort auf strukturellen Rassismus ist struktureller Antirassismus, den sie durch ihre Bildungsarbeit für unsere Gesellschaft leisten. Dabei ist ihr Credo stets: Unsere Kinder sind nicht umsonst gestorben, ihr Tod soll eine Veränderung in unserer Gesellschaft mit sich ziehen. Wir sind es den Ermordeten von Hanau und ihren Angehörigen schuldig, strukturellen Rassismus in unserer Gesellschaft den Kampf anzusagen. Mit diesen umfassenden Maßnahmen soll sowohl den Ermordeten vom 19. Februar gedacht werden als auch Lehren gezogen werden.