Fortführung des Gedenktages 19. Februar als "Tag des Antirassismus" - Strukturellen Rassismus strukturell bekämpfen

GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Der Magistrat gedenkt jährlich der Opfer des rassistischen Terroranschlags in Hanau mit einer Kranzniederlegung vor dem Graffiti der Künstlergruppe "Kollektiv ohne Namen" unter der Friedensbrücke, sowie mit der Illumination an der Paulskirche. Dabei werden die Namen der Opfer an die Fassade der Paulskirche projiziert und ihrer mit einer Kundgebung öffentlichkeitswirksam gedacht. Dies ist auch für die kommenden Jahre geplant. Darüber hinaus ist der Magistrat unter Federführung des Dezernats II bzw. der ihr zugehörigen Stabsstelle Antidiskriminierung aktuell dabei, gemäß Etat-Anträge E 13 vom 16.06.2023 und E 4 vom 06.06.2024 in enger Abstimmung mit den Hinterbliebenen des Mordanschlags von Hanau ein Denkmal für die Opfer in Frankfurt aufzustellen. Somit wird eine weitere, fest installierte Möglichkeit des Gedenkens geschaffen, die zudem via QR-Code zu weiterführenden Informationen auf der städtischen Website verlinkt. Im Zuge der Ausführung des Etat-Antrages 173 aus dem Jahr 2024 bereiteten das zuständige Dezernat Kultur und Wissenschaft und das städtische Kulturamt eine spartenübergreifende Ausschreibung zur Förderung von Kulturprojekten vor, die im Zeichen von Antirassismus und Antidiskriminierung einschlägige Themen aufgreifen. Für Kulturveranstaltungen und -projekte verschiedener Formate standen basierend auf dem Etat-Antrag jeweils 70.000 Euro in den Jahren 2024 und 2025 zur Verfügung. Im Sinne der Positionierung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung sowohl unmittelbar nach dem Attentat in Hanau am 19. Februar 2020 als auch in den Etat-Anträgen E 80 (2022), E 107 (2023) und E 173 (2024) sollte die Förderung dazu beitragen, gleichberechtigte Zugangsmöglichkeiten zu Kunst und Kultur für alle Menschen zu schaffen und die kritische Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Ausgrenzungsmechanismen zu stärken. Die Projekte sollten im Frankfurter Kulturbetrieb spartenübergreifend die Diversitätsentwicklung fördern. Um die Erinnerung dauerhaft wachzuhalten, sollten Projekte in der ganzen Stadt gefördert werden, die sich kritisch mit Rassismus und Diskriminierung auseinandersetzen. Besonderes Augenmerk wurde auf partizipative künstlerische Projekte von und mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie kulturelle Angebote in allen Frankfurter Stadtteilen gelegt, die zum Ziel haben, Menschen zu erreichen, die von klassischen Kulturformaten sonst nicht angesprochen werden. Aus den zur Verfügung gestellten Mitteln bekamen im Jahr 2024 insgesamt 13 Projekte eine Zuwendung von bis zu 7.500 €, im darauffolgenden Jahr waren es elf Projekte. Darüber hinaus begreift der Magistrat den Terroranschlag von Hanau auch insgesamt als Anlass bei der Arbeit gegen Rassismus nicht nachzulassen. Etwa in Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020, § 6241(M 103 - Frankfurt gegen Rassismus! Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus), führte die Stabsstelle Antidiskriminierung im Dezernat II unter anderem die Konferenz "In welchem Deutschland wollen wir leben?" (30.09. und 01.10.2025) im Rahmen des Projektes "Partnerschaft für Demokratie" durch. Die Konferenz diente der fachlichen Auseinandersetzung mit aktuellen Herausforderungen einer pluralen Einwanderungsgesellschaft und setzte Schwerpunkte auf Anti-Rassismus-Arbeit, postmigrantische Perspektiven, Erinnerungskultur, sowie Othering. Darin wurde auch das Erinnern an den 19. Februar 2020 thematisiert und mit der Bildungsinitiative Ferhat Unvar diskutiert. Flankierend zur Konferenzarbeit führte die Stabsstelle Antidiskriminierung erstmals Antirassismuswochen im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus (IWgR) in 2025 ein und etablierte diese als kommunales Format zur Sensibilisierung, Vernetzung und Präventionsarbeit.