Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Weiterführung eines Gedenktages am 19. Februar "Tag des Antirassismus"

Zur Weiterführung des Gedenktages zum Tag des Antirassismus werden einmalig in den Haushaltsplan 2026 für das Haushaltsjahr 2026 65.000 Euro eingestellt. An diesem Tag sollen:

1. eine städtische Gedenkfeier mit Kranzniederlegung vor dem Mahnmal unter der Friedensbrücke stattfinden,
2. eine Illumination der Frankfurter Paulskirche wie im Jahre 2022 stattfinden,
3. Haushaltsmittel in Höhe von 10.000 Euro dem Stadtschüler:innenrat zur Verfügung gestellt werden, die von Schulen abgerufen werden können, um gemeinsam mit der Initiative Ferhat Unvar Bildungsprojekte zu entwickeln.
4. Im Haushalt 2026 Mittel in Höhe von 55.000 Euro für stadtweite Lesungen mit antirassistischen Autor*innen und Künstler*innen bereitgestellt werden.

Der Magistrat informiert unverzüglich nach Beschluss des Haushaltsplans 2026 in der Stadtverordnetenversammlung die Zuwendungsempfangenden über den Zuwendungsgrund und Zuwendungsbetrag des Etatantrags. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2026 erfolgt, hat ein Budgetübertrag zu erfolgen. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushaltsplans 2026 jährlich zum 30.06. in einer zusammengefassten Übersicht.

Erinnern heißt Verändern. Nach dem rassistischen Terroranschlag in unserer Nachbarstadt Hanau an Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili-Viorel Păun, Said Nesar Hashemi und Fatih Saraçoğlu hat die Bundesregierung versprochen strukturellen Rassismus und Rechtsextremismus in unserem Land zu bekämpfen. Die Hinterbliebenen der Ermordeten vom 19. Februar haben schließlich geschworen den Kampf gegen Rassismus selbst in die Hand zu nehmen. Die Initiative 19. Februar sowie die Bildungsinitiative Ferhat Unvar haben es sich zum Ziel gesetzt, gesellschaftliche Strukturen zu verändern und alles dafür zu tun, dass sich dieser rassistische Terroranschlag niemals wiederholen soll. Ihre Antwort auf strukturellen Rassismus ist struktureller Antirassismus, den sie durch ihre Bildungsarbeit für unsere Gesellschaft leisten. Dabei ist ihr Credo stets: Unsere Kinder sind nicht umsonst gestorben, ihr Tod soll eine Veränderung in unserer Gesellschaft mit sich ziehen. Wir sind es den Ermordeten von Hanau und ihren Angehörigen schuldig, strukturellen Rassismus in unserer Gesellschaft den Kampf anzusagen. Mit diesen umfassenden Maßnahmen soll sowohl den Ermordeten vom 19. Februar gedacht werden als auch Lehren gezogen werden.