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Vermögenshaushalt 2002 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.8 Videoüberwachung

Vorlagentyp: ECDUSPDGRÜNEFDP
48 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
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Begründung

Der Modellversuch Videoüberwachung an der Konstablerwache wird nach der Erhebung und Darstellung der Kriminalitätsdaten in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert und bewertet werden. Erst danach kann über Ausweitung oder Ende der Videoüberwachung in Frankfurt am Main beschlossen werden. Bis zum Abschluss des Projektes sind daher keine weiteren Mittel notwendig. Antragstellende Fraktion: CDU SPD GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.01.2003, B 79 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht und Sicherheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 12.03.2002 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung der KAV am 08.04.2002, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage E 15 dient zur Kenntnis. 10. Sitzung des Ausschusses für Recht und Sicherheit am 22.04.2002, TO I, TOP 5 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 15 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung)

Inhalt

Etatantrag vom 23.02.2002, E 15

Betreff:

Vermögenshaushalt 2002 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.8 Videoüberwachung

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 266 vom 07.12.2001, Haushalts- und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2002 mit eingearbeitetem Investitionsprogramm bis 2005 und Finanzplanung in der Form eines aktualisierten Konsolidierungsprogramms bis 2005. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.04.2002, § 2640, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigung über 256 T€ für den Ausbau der Videoüberwachung steht unter dem Vorbehalt eines Stadtverordnetenbeschluss der nach erfolgter Auswertung des Modellprojekts herbeizuführen ist.

Begründung:

Der Modellversuch Videoüberwachung an der Konstablerwache wird nach der Erhebung und Darstellung der Kriminalitätsdaten in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert und bewertet werden. Erst danach kann über Ausweitung oder Ende der Videoüberwachung in Frankfurt am Main beschlossen werden. Bis zum Abschluss des Projektes sind daher keine weiteren Mittel notwendig.

Antragstellende Fraktion: CDU SPD GRÜNE FDP

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Februar 2002Sie sind hier
    EE 15Vermögenshaushalt 2002 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.8 Videoüberwachung
    Etatantrag · CDU, SPD, GRÜNE, FDP
  2. 24. Januar 2003Antwort des Magistrats · nach 48 WochenBB 79VideoüberwachungMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
KAV
Sitzung 4 · 08.04.2002
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
Die Vorlage E 15 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Recht und Sicherheit
Sitzung 10 · 22.04.2002
TO I, TOP 5
Angenommen
Der Vorlage E 15 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung)

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