Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV für alle III: Ausbau des ÖPNV durch eine Straßenbahnringlinie

Etatantrag vom 02.01.2009, E 115

Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV für alle III: Ausbau des ÖPNV durch eine Straßenbahnringlinie Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 193 vom 24.10.2008, Haushaltsplan 2009 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2009 - 2012. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2009, § 5502, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Mit dem weiteren Ausbau der Straßenbahn-Ringlinie wird im kommenden Jahr fortgefahren. Die entsprechenden Mittel dafür werden in den Haushalt 2009 eingestellt.
2. Die Anwohner entlang der entsprechenden Streckenabschnitte werden im Vorfeld über die Planung und den Streckenverlauf informiert und in die Diskussion eingebunden, damit sie sich von dem Sinn und Nutzen des zusätzlichen Angebots überzeugen können. Begründung: Die Straßenbahn-Ringlinie wird von der Mehrheit des Stadtparlaments befürwortet. Seit 2005 ist sie Bestandteil des Gesamtverkehrsplans. Ihr Ausbau muss nach dem ersten Teilstück in der Stresemannallee zügig fortgesetzt werden, damit die Bevölkerung in den Randbezirken Frankfurts eine bestmögliche Alternative zum motorisierten Individualverkehr hat. Angesichts der schnell zunehmenden Schäden an unserer Umwelt wie Klimaveränderungen und die Vernichtung von Lebensraum für Mensch, Tier und Natur darf die Straßenbahn-Ringlinie nicht auf die lange Bank geschoben werden. Wir alle erinnern uns an die Auseinandersetzungen, die es im Frühjahr 2008 zwischen Befürwortern und Gegnern des Straßenbahnausbaus in der Stresemannallee gab. Damit so etwas nicht wieder vorkommt, die Bürger aber trotzdem bessere Chancen auf einen Umstieg auf den ÖPNV bekommen, sollen sie frühzeitig in die Planungen einbezogen werden.