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Haushalt 2009 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Ortsumfahrung Praunheim - Planungsmittel übertragen und Baumittel einstellen

Vorlagentyp: EA
26 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung
Vorlage
Idee
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Begründung

Während die Anbindung der Ortsumfahrung an den Praunheimer Weg und eine mögliche Weiterführung der Trasse noch intensiv diskutiert werden, sind im ersten Teilabschnitt der Ortsumfahrung alle Voraussetzungen für einen baldigen Baubeginn gegeben. Dieser Teilabschnitt wird im Übrigen dringend für die Erschließung des Gewerbegebiets benötigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2009, ST 769 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 15.12.2008 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.02.2009, TO I, TOP 63 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Dem ersten Satz der Vorlage EA 61 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  2. Der zweite Satz der Vorlage EA 61 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG (= Ablehnung) zu
  4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) REP und NPD (= Annahme)

Inhalt

Etatanregung vom 25.11.2008, EA 61

entstanden aus Vorlage: OF 481/7 vom 10.11.2008

Betreff:

Haushalt 2009 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Ortsumfahrung Praunheim - Planungsmittel übertragen und Baumittel einstellen

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 193 vom 24.10.2008, Haushaltsplan 2009 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2009 - 2012. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2009, § 5502, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die für 2008 vorgesehenen Planungsmittel für die Ortsumfahrung Praunheim werden, sofern nicht verbraucht, in das kommende Haushaltsjahr übertragen. Zudem werden für 2009 und 2010 ausreichend Mittel für den Bau eines ersten Teilabschnitts in den Haushalt eingestellt.

Begründung:

Während die Anbindung der Ortsumfahrung an den Praunheimer Weg und eine mögliche Weiterführung der Trasse noch intensiv diskutiert werden, sind im ersten Teilabschnitt der Ortsumfahrung alle Voraussetzungen für einen baldigen Baubeginn gegeben. Dieser Teilabschnitt wird im Übrigen dringend für die Erschließung des Gewerbegebiets benötigt.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. November 2008OFOF 481/7Haushalt 2009 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Ortsumfahrung Praunheim - Planungsmittel übertragen und Baumittel einstellenOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 25. November 2008Sie sind hier
    EAEA 61Haushalt 2009 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Ortsumfahrung Praunheim - Planungsmittel übertragen und Baumittel einstellen
    Etatanregung
  3. 12. Mai 2009Antwort des Magistrats · nach 26 WochenSTST 769Ortsumfahrung Praunheim - Planungsmittel und Baumittel einstellenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

EAEtatanregung des Ortsbeirats

Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.

  1. 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
  2. 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
  3. 3Magistrat nimmt Stellung
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

16.03 Verkehrsanlagen

Ausgaben 2025: 168 Mio €

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
Verkehrsausschusses
Sitzung 28 · 17.02.2009
TO I, TOP 63
Beraten
1. Dem ersten Satz der Vorlage EA 61 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der zweite Satz der Vorlage EA 61 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
Linke (Ablehnung)ÖkoLinX-ARL (Ablehnung)REP (Annahme)NPD (Annahme)
zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneBFF
Ablehnung:
FDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDBFFFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) REP und NPD (= Annahme)

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