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Haushalt 2008 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.01 Erschließung Mittel für die Einhausung der Ostumgehung A 66/A 661 im Haushalt bereitstellen

Vorlagentyp: EA
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAbgelehnt
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Begründung

Schon heute werden am Hochhaus der Seckbacher Landstraße in unmittelbarer Nachbarschaft zur A 661 tagsüber weit über 60 dB am Tag bzw. 50 dB in der Nacht gemessen. Hier müssen aber mindestens die seit 1980 geltenden Grenzwerte für Wohngebiete von 62 dB am Tag und 52 dB in der Nacht eingehalten werden! An der Berger Straße und Kohlbrandstraße in unmittelbarer Nähe der Autobahn ist die Situation ähnlich. Auch die Hochhäuser der Inheidener Straße sind betroffen. Eine Erhöhung des Lärms um mindestens 6 dB ist realistisch. Zusätzlich ist mit einem Anstieg von Abgasen und Feinstaub zu rechnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 17.12.2007 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.02.2008, TO I, TOP 44 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 49 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. (= Annahme), FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG (= Annahme im Rahmen vorhandener Mittel) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Inhalt

Etatanregung vom 27.11.2007, EA 49

entstanden aus Vorlage: OF 294/4 vom 27.11.2007

Betreff:

Haushalt 2008 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.01 Erschließung Mittel für die Einhausung der Ostumgehung A 66/A 661 im Haushalt bereitstellen

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 244 vom 09.11.2007, Haushaltsplan 2008 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2008-2011. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2008, § 3526, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Für den Lärm- und Umweltschutz im Stadtteil Bornheim aufgrund des Ausbaus der A 66/A 661, der eine erhebliche Verkehrsbelastung mit sich bringen wird, werden die notwendigen Mittel für die Einhausung der Ostumgehung A 66/A 661 im Haushalt bereitgestellt.

Begründung:

Schon heute werden am Hochhaus der Seckbacher Landstraße in unmittelbarer Nachbarschaft zur A 661 tagsüber weit über 60 dB am Tag bzw. 50 dB in der Nacht gemessen. Hier müssen aber mindestens die seit 1980 geltenden Grenzwerte für Wohngebiete von 62 dB am Tag und 52 dB in der Nacht eingehalten werden! An der Berger Straße und Kohlbrandstraße in unmittelbarer Nähe der Autobahn ist die Situation ähnlich. Auch die Hochhäuser der Inheidener Straße sind betroffen. Eine Erhöhung des Lärms um mindestens 6 dB ist realistisch. Zusätzlich ist mit einem Anstieg von Abgasen und Feinstaub zu rechnen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 17.12.2007

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. November 2007OFOF 294/4Haushalt 2008 Mittel für die Einhausung der Ostumgehung A 66/A 661 in den Haushalt bereitstellenOrtsbeiratsantrag · LINKE.
  2. 27. November 2007Sie sind hier
    EAEA 49Haushalt 2008 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.01 Erschließung Mittel für die Einhausung der Ostumgehung A 66/A 661 im Haushalt bereitstellen
    Etatanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

EAEtatanregung des Ortsbeirats

Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.

  1. 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
  2. 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
  3. 3Magistrat nimmt Stellung
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

16.01 Erschließung

Ausgaben 2025: 4 Mio €

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
Verkehrsausschusses
Sitzung 18 · 19.02.2008
TO I, TOP 44
Abgelehnt
Die Vorlage EA 49 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneREPNPD
Ablehnung:
SPDBFFLinkeFDPFAGÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. (= Annahme), FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG (= Annahme im Rahmen vorhandener Mittel) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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