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Haushalt 2008 Mittel für die Einhausung der Ostumgehung A 66/A 661 in den Haushalt bereitstellen

Vorlagentyp: OFLINKE
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Schon heute werden am Hochhaus der Seckbacher Landstraße in unmittelbarer Nachbarschaft zur A661 tagsüber weit über 60 dB am Tag bzw. 50 in der Nacht gemessen. Hier müssen aber mindestens die 1980 geltende Grenzwerte für Wohngebiete am Tag 62 dB und 52 in der Nacht eingehalten werden! An der Berger Straße und Kohlbrandstraße in unmittelbarer Nähe der Autobahn ist die Situation ähnlich. Auch die Hochhäuser der Inheidener Straße sind betroffen. Eine Erhöhung des Lärms um mindestens 6 dB ist realistisch/Zusätzlich ist mit einem Anstieg von Abgasen und Feinstaub zu rechnen.

Inhalt

Antrag vom 27.11.2007, OF 294/4

Betreff:

Haushalt 2008 Mittel für die Einhausung der Ostumgehung A 66/A 661 in den Haushalt bereitstellen

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Für den Lärm- und Umweltschutz im Stadtteil Bornheim, aufgrund des Ausbaus der A66/661 der erheblichen Verkehrsbelastung mit sich bringen wird, werden die notwendigen Mittel im Haushalt bereitgestellt.

Begründung:

Schon heute werden am Hochhaus der Seckbacher Landstraße in unmittelbarer Nachbarschaft zur A661 tagsüber weit über 60 dB am Tag bzw. 50 in der Nacht gemessen. Hier müssen aber mindestens die 1980 geltende Grenzwerte für Wohngebiete am Tag 62 dB und 52 in der Nacht eingehalten werden! An der Berger Straße und Kohlbrandstraße in unmittelbarer Nähe der Autobahn ist die Situation ähnlich. Auch die Hochhäuser der Inheidener Straße sind betroffen. Eine Erhöhung des Lärms um mindestens 6 dB ist realistisch/Zusätzlich ist mit einem Anstieg von Abgasen und Feinstaub zu rechnen.

Beratung im Ortsbeirat: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. November 2007EAEA 49Haushalt 2008 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.01 Erschließung Mittel für die Einhausung der Ostumgehung A 66/A 661 im Haushalt bereitstellenEtatanregung
  2. 27. November 2007Sie sind hier
    OFOF 294/4Haushalt 2008 Mittel für die Einhausung der Ostumgehung A 66/A 661 in den Haushalt bereitstellen
    Ortsbeiratsantrag · LINKE.

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 17 · 27.11.2007
TO I, TOP 19
Angenommen
Etatanregung EA 49 2007 Die Vorlage OF 294/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
2 CDU4 SPD1 GrüneLinkeFDP
Ablehnung:
2 CDU1 SPD4 Grüne
Enthaltung:
2 CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: 2 CDU, 4 SPD, 1 GRÜNE, LINKE. und FDP gegen 2 CDU, 1 SPD und 4 GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung 2 CDU

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