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Haushaltsplan 2000/01 Vermögenshaushalt UA 8810 - Grundstücksbevorratung HSt 932000 - Grunderwerb und Freimachung 2000 Die Stadt Frankfurt kauft den Ostbahnhof

Vorlagentyp: EA
2 Sitzungen

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Thema Stadtplanung verfolgen

Begründung

Der Frankfurter Ostbahnhof und der vorgelagerte Danziger Platz sind seit vielen Jahren in einem wüsten Zustand. Ein Ziel dieses Ankaufs ist es, die Voraussetzungen für eine sinnvolle Gestaltung des Danziger Platzes und seines Umfeldes zu schaffen. Wie aus der Presse (Frankfurter Rundschau vom 27.08.1999) und von der Gruppe "Agenda 21", die sich um den Danziger Platz kümmert, zu erfahren war, ist die Deutsche Bahn AG an einer Veräußerung des Geländes interessiert. Gleichzeitig läßt sich eine Gestaltung des Danziger Platzes, die auf verkehrliche, stadtgestalterische, soziale und ökologische Bedürfnisse Rücksicht nimmt, nur dann sinnvoll darstellen, wenn das Gelände des Bahnhofsvorplatzes mit einbezogen wird. Ein weiteres Ziel dieses Ankaufs ist die Vermarktung oder Nutzung des Geländes, auf dem sich jetzt der Bahnhof befindet und das sich bis an den Ostpark erstreckt. Hier ist entweder eine entsprechende Bebauung mit gewerblicher Nutzung denkbar oder aber auch die Vollendung der bisher nicht realisierten Verbindung des Grüngürtels zwischen Ostpark/Bürgergarten und Mainufer. Es ist nur ein relativ kurzer Weg von der Weseler Werft/Deutschherrnbrücke über die Grusonstraße/Danziger Platz/Ostparkstraße zum Ostpark. Mit einer "Grünen Brücke", die sich an der Großmarkthalle entlangzieht und dann über das bisherige Bahngrundstück verläuft, ließen sich diese Naherholungsgebiete mit relativ wenig Aufwand verbinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.01.2005, B 77 Bericht des Magistrats vom 25.01.2002, B 129 Bericht des Magistrats vom 20.03.2000, B 173 Bericht des Magistrats vom 14.05.2001, B 364 Bericht des Magistrats vom 09.05.2003, B 389 Bericht des Magistrats vom 09.08.2004, B 506 Bericht des Magistrats vom 08.12.2000, B 941 Bericht des Magistrats vom 22.12.2003, B 1023 Bericht des Magistrats vom 20.09.2002, B 1051 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 18.10.1999 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 29.11.1999, TO I, TOP 79 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 167 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE, REP und F.D.P. (= Annahme) 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.12.1999, TO II, TOP 35 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 167 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE, REP und F.D.P. (= Annahme)

Inhalt

Etatanregung vom 28.09.1999, EA 167

entstanden aus Vorlage: OF 354/4 vom 13.09.1999

Betreff:

Haushaltsplan 2000/01 Vermögenshaushalt UA 8810 - Grundstücksbevorratung HSt 932000 - Grunderwerb und Freimachung 2000 Die Stadt Frankfurt kauft den Ostbahnhof

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In der genannten Haushaltsstelle werden genügend Mittel eingestellt, um von der Deutschen Bahn AG am Danziger Platz den Bahnhofsvorplatz, das Grundstück mit dem Bahnhof und das Grundstück zwischen Bahnhof und Ostpark zu erwerben.

Mittel für eine sinnvolle Gestaltung des Platzes werden im Investitionsprogramm bereitgestellt.

Begründung:

Der Frankfurter Ostbahnhof und der vorgelagerte Danziger Platz sind seit vielen Jahren in einem wüsten Zustand. Ein Ziel dieses Ankaufs ist es, die Voraussetzungen für eine sinnvolle Gestaltung des Danziger Platzes und seines Umfeldes zu schaffen.

Wie aus der Presse (Frankfurter Rundschau vom 27.08.1999) und von der Gruppe "Agenda 21", die sich um den Danziger Platz kümmert, zu erfahren war, ist die Deutsche Bahn AG an einer Veräußerung des Geländes interessiert. Gleichzeitig läßt sich eine

Gestaltung des Danziger Platzes, die auf verkehrliche, stadtgestalterische, soziale und ökologische Bedürfnisse Rücksicht nimmt, nur dann sinnvoll darstellen, wenn das Gelände des Bahnhofsvorplatzes mit einbezogen wird.

Ein weiteres Ziel dieses Ankaufs ist die Vermarktung oder Nutzung des Geländes, auf dem sich jetzt der Bahnhof befindet und das sich bis an den Ostpark erstreckt. Hier ist entweder eine entsprechende Bebauung mit gewerblicher Nutzung denkbar

oder aber auch die Vollendung der bisher nicht realisierten Verbindung des Grüngürtels zwischen Ostpark/Bürgergarten und Mainufer. Es ist nur ein relativ kurzer Weg von der Weseler Werft/Deutschherrnbrücke über die Grusonstraße/Danziger

Platz/Ostparkstraße zum Ostpark. Mit einer "Grünen Brücke", die sich an der Großmarkthalle entlangzieht und dann über das bisherige Bahngrundstück verläuft, ließen sich diese Naherholungsgebiete mit relativ wenig Aufwand verbinden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EAEtatanregung des Ortsbeirats

Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.

  1. 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
  2. 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
  3. 3Magistrat nimmt Stellung

Der Weg dieser Vorlage

Am 28. September 1999 brachte der Ortsbeirat 4 diese Etatanregung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Der Magistrat antwortete am 9. Mai 2003 mit dem Bericht B 389. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 188 Wochen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 29 · 29.11.1999
TO I, TOP 79
Beraten
Die Vorlage EA 167 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE, REP und F.D.P. (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 28 · 09.12.1999
TO II, TOP 35
Beraten
Die Vorlage EA 167 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE, REP und F.D.P. (= Annahme)

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