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Haushalt 2007 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Gehwege schützen: Barrierefreiheit auch für Fußgänger hier: Sanierung Kaufunger Straße

Vorlagentyp: EA
23 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Begründung

In der Kaufunger Straße - zwischen Diemelstraße und Schloßstraße - sind in Fahrtrichtung Diemelstraße im Rahmen der Sanierung extra Längsparkbuchten mit neuen Bäumen angelegt worden. Außerdem wurde in der Kleinen Seestraße eine Quartiersgarage unter dem Altenpflegeheim geschaffen. Diese Parkbuchten werden aber von den Autofahrern missachtet, sodass hier, für die Fußgänger behindernd und gefährdend, schräg auf dem Gehweg geparkt wird. Mütter mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrer können den Gehweg nicht benutzen und müssen auf die Fahrbahn ausweichen. An den Einfahrten wird sogar in Dreierreihen geparkt. Auf der Seite in Fahrtrichtung Schloßstraße ist ein Schild angebracht - parken, halb auf dem Gehweg. Es wir aber verbotswidrig vollständig auf dem Gehweg geparkt und dadurch Fußgänger behindert. Von der im Gesamtverkehrsplan unter Punkt 6, Maßnahmen für den Fußgängerverkehr, auf Seite 22, letzter Absatz, zugesagten Gehwegbreite von 1,50 m kann hier nicht die Rede sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2007, ST 733 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 11.12.2006 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.02.2007, TO I, TOP 101 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 145 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE.WASG und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und REP (= vereinfachtes Verfahren) NPD (= Annahme) Aktenzeichen: 66 2

Inhalt

Etatanregung vom 04.12.2006, EA 145

entstanden aus Vorlage: OF 68/2 vom 15.11.2006

Betreff:

Haushalt 2007 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Gehwege schützen: Barrierefreiheit auch für Fußgänger hier: Sanierung Kaufunger Straße

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 200 vom 06.10.2006, Haushaltsplan und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2007, Investitionsprogramm 2007-2010, Finanzplanung in der Form des Konsolidierungsprogramms 2010. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2007, § 1470, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In den Haushalt 2007 werden Mittel für die Sanierung der Fahrbahn der Kaufunger Straße zwischen der Schloßstraße und der Diemelstraße eingestellt. Die Gehwege bleiben in ihrer vollen Breite erhalten. Die entlang der Hausnummer 29 gegenüber der Einfahrt zur Hausnummer 18 bis zur Diemelstraße mit Bäumen angelegten Längsparkbuchten bleiben ebenfalls erhalten.

Nach der Sanierung werden entlang des Grundstücks Kaufunger Straße 11 die Längsparkbuchten zwischen den Bäumen eindeutig abmarkiert und durch Verkehrsschilder klar angezeigt. Zwischen der Diemelstraße und der Einfahrt zu Hausnummer 18 werden die Parkplätze halb auf dem Gehweg klar abmarkiert und durch Verkehrsschilder eindeutig angezeigt.

Es wird, wie im Generalverkehrsplan empfohlen, eine Gehwegbreite von 1,50 m zugesichert. Die bestehenden legalen Parkplätze, welche die Fußgänger nicht behindern, werden nicht entfernt. Es soll lediglich sichergestellt werden, dass Fahrzeuge nicht mehr ordnungswidrig und behindernd auf dem Gehweg abgestellt werden können.

Begründung:

In der Kaufunger Straße - zwischen Diemelstraße und Schloßstraße - sind in Fahrtrichtung Diemelstraße im Rahmen der Sanierung extra Längsparkbuchten mit neuen Bäumen angelegt worden. Außerdem wurde in der Kleinen Seestraße eine Quartiersgarage unter dem Altenpflegeheim geschaffen. Diese Parkbuchten werden aber von den Autofahrern missachtet, sodass hier, für die Fußgänger behindernd und gefährdend, schräg auf dem Gehweg geparkt wird. Mütter mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrer können den Gehweg nicht benutzen und müssen auf die Fahrbahn ausweichen. An den Einfahrten wird sogar in Dreierreihen geparkt. Auf der Seite in Fahrtrichtung Schloßstraße ist ein Schild angebracht - parken, halb auf dem Gehweg. Es wir aber verbotswidrig vollständig auf dem Gehweg geparkt und dadurch Fußgänger behindert. Von der im Gesamtverkehrsplan unter Punkt 6, Maßnahmen für den Fußgängerverkehr, auf Seite 22, letzter Absatz, zugesagten Gehwegbreite von 1,50 m kann hier nicht die Rede sein.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. November 2006OFOF 68/2Haushalt 2007 Produktgruppe: 16.1 Gehwege schützen: Barrierefreiheit auch für Fußgänger hier: Sanierung Kaufunger StraßeOrtsbeiratsantrag · LINKE.WASG
  2. 4. Dezember 2006Sie sind hier
    EAEA 145Haushalt 2007 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Gehwege schützen: Barrierefreiheit auch für Fußgänger hier: Sanierung Kaufunger Straße
    Etatanregung
  3. 27. April 2007Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 733Gehweg schützen: Barrierefreiheit auch für Fußgänger hier: Sanierung der Kaufunger StraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

EAEtatanregung des Ortsbeirats

Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.

  1. 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
  2. 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
  3. 3Magistrat nimmt Stellung
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

16.03 Verkehrsanlagen

Ausgaben 2025: 168 Mio €

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
Verkehrsausschusses
Sitzung 8 · 13.02.2007
TO I, TOP 101
Erledigt
Die Vorlage EA 145 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAG
Sonstige:
BFF (vereinfachtes Verfahren)REP (vereinfachtes Verfahren)NPD (Annahme)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE.WASG und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und REP (= vereinfachtes Verfahren) NPD (= Annahme) Aktenzeichen: 66 2

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