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Haushalt 2007 Produktgruppe: 16.1 Gehwege schützen: Barrierefreiheit auch für Fußgänger hier: Sanierung Kaufunger Straße

Vorlagentyp: OFLINKE.WASG
23 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

In der Kaufungerstraße zwischen der Diemelstraße und der Schlossstraße sind in Fahrtrichtung Diemelstraße im Rahmen der Sanierung extra Längsparkbuchten mit neuen Bäumen angelegt worden. Außerdem wurde in der Kleinen Seestraße, unter dem Alten-Pflegeheim, eine Quartiersgarage geschaffen. Diese Parkbuchten werden aber von den Autofahrern missachtet, so dass hier, für die Fußgänger behindernd und gefährdend, schräg auf dem Gehweg geparkt wird. Mutter mit Kinderwagen und kein Rollstuhlfahrer können nicht den Gehweg benutzen und müssen auf die Fahrbahn ausweichen. An den Einfahrten wird sogar in Dreierreihen geparkt. Auf der Seite in Fahrtrichtung Schlossstraße ist ein Schild angebracht, Parken Halb auf dem Gehweg. Es wir aber verbotswidrig ganz auf dem Gehweg geparkt und damit die Fußgänger behindert. Von den im Gesamtverkehrsplan unter den Punkt 6, Maßnahmen für den Fußgängerverkehr, auf Seite 22, letzter Absatz zugesagten 1,50 m Gehwegbreite kann hier nicht die Rede sein.

Inhalt

Antrag vom 15.11.2006, OF 68/2

Betreff:

Haushalt 2007 Produktgruppe: 16.1 Gehwege schützen: Barrierefreiheit auch für Fußgänger hier: Sanierung Kaufunger Straße

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt:

Im Haushalt 2007 werden in der Produktgruppe 16.1 Mittel für die Sanierung der Fahrbahn der Kaufungerstraße zwischen der Schloßstraße und der Diemelstraße bereitgestellt. Die Gehwege bleiben in ihrer vollen Breite erhalten. Die entlang der Hausnummer 29 gegenüber der Einfahrt zur Hausnummer 18 bis zur Diemelstraße mit Bäumen angelegten Längsparkbuchten bleiben ebenfalls erhalten. Nach der Sanierung werden entlang des Grundstücks Nr. 29 die Längsparkbuchten zwischen den Bäumen eindeutig abmarkiert und durch Verkehrsschilder klar angezeigt. Zwischen der Diemelstraße und der Einfahrt zur Hausnummer 18, werden. Die Parkplätze halb auf dem Gehweg klar abmarkiert, und durch Verkehrsschilder eindeutig angezeigt.

Es wird wie im Generalverkehrsplan empfohlen, eine Gehwegbreite von 1,50 m zugesichert. Die bestehenden legalen Parkplätze, welche die Fußgänger nicht behindern, werden nicht weggenommen. Es soll lediglich sichergestellt werden, dass Fahrzeuge nicht mehr ordnungswidrig und behindernd auf dem Gehweg abgestellt werden können.

Begründung:

In der Kaufungerstraße zwischen der Diemelstraße und der Schlossstraße sind in Fahrtrichtung Diemelstraße im Rahmen der Sanierung extra Längsparkbuchten mit neuen Bäumen angelegt worden. Außerdem wurde in der Kleinen Seestraße, unter dem Alten-Pflegeheim, eine Quartiersgarage geschaffen. Diese Parkbuchten werden aber von den Autofahrern missachtet, so dass hier, für die Fußgänger behindernd und gefährdend, schräg auf dem Gehweg geparkt wird. Mutter mit Kinderwagen und kein Rollstuhlfahrer können nicht den Gehweg benutzen und müssen auf die Fahrbahn ausweichen. An den Einfahrten wird sogar in Dreierreihen geparkt. Auf der Seite in Fahrtrichtung Schlossstraße ist ein Schild angebracht, Parken Halb auf dem Gehweg. Es wir aber verbotswidrig ganz auf dem Gehweg geparkt und damit die Fußgänger behindert. Von den im Gesamtverkehrsplan unter den Punkt 6, Maßnahmen für den Fußgängerverkehr, auf Seite 22, letzter Absatz zugesagten 1,50 m Gehwegbreite kann hier nicht die Rede sein.

Beratung im Ortsbeirat: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. November 2006Sie sind hier
    OFOF 68/2Haushalt 2007 Produktgruppe: 16.1 Gehwege schützen: Barrierefreiheit auch für Fußgänger hier: Sanierung Kaufunger Straße
    Ortsbeiratsantrag · LINKE.WASG
  2. 4. Dezember 2006EAEA 145Haushalt 2007 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Gehwege schützen: Barrierefreiheit auch für Fußgänger hier: Sanierung Kaufunger StraßeEtatanregung
  3. 27. April 2007Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 733Gehweg schützen: Barrierefreiheit auch für Fußgänger hier: Sanierung der Kaufunger StraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 7 · 04.12.2006
TO I, TOP 9
Angenommen
Etatanregung EA 145 2006 Die Vorlage OF 68/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPD1 FDPLinke.wasgBFF
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
1 FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, 1 FDP, LINKE.WASG und BFF gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 FDP

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