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Haushalt 2009 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Rampe für eine neue Carl-Ulrich-Brücke (Planung)

Vorlagentyp: EA
28 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Neues zu Carl-Ulrich-Brücke per E-Mail

Begründung

Laut in der Presse veröffentlichen Bekundungen der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung steht der Neubau der Carl-Ulrich Brücke nach Offenbach fest. Dies ist der Zeitpunkt, zu dem nun eine Neuordnung des Verkehrs in diesem Bereich und eine entsprechende Planung auf Frankfurter Seite erfolgen müssen. Völlig unzureichend stellt sich die heutige Situation dar. Viel zu schmale Gehwege, das Fahrradfahren über die Brücke ungeklärt, und ein für dieses Brücken- und Straßenbauwerk überbordender PKW- und LKW-Verkehr kennzeichnen die heutige Situation. Es ist zwingend notwendig, frühzeitig zu einer Neuplanung der Rampe und der umgebenden Straßen unter Einbindung der lokalen Interessen zu gelangen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.05.2009, B 374 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 15.12.2008 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.02.2009, TO I, TOP 46 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 13 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und REP (= Prüfung und Berichterstattung) NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Inhalt

Etatanregung vom 24.11.2008, EA 13

entstanden aus Vorlage: OF 280/11 vom 13.11.2008

Betreff:

Haushalt 2009 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Rampe für eine neue Carl-Ulrich-Brücke (Planung)

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 193 vom 24.10.2008, Haushaltsplan 2009 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2009 - 2012. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2009, § 5502, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Es werden ausreichend Mittel für die Planung einer neuen Auffahrtrampe für die neu zu bauende Carl-Ulrich Brücke, die den Erfordernissen des Fußgänger-, Fahrrad- und Autoverkehrs in gleicher Weise gerecht wird, in den Haushalt eingestellt.

Begründung:

Laut in der Presse veröffentlichen Bekundungen der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung steht der Neubau der Carl-Ulrich Brücke nach Offenbach fest. Dies ist der Zeitpunkt, zu dem nun eine Neuordnung des Verkehrs in diesem Bereich und eine entsprechende Planung auf Frankfurter Seite erfolgen müssen. Völlig unzureichend stellt sich die heutige Situation dar. Viel zu schmale Gehwege, das Fahrradfahren über die Brücke ungeklärt, und ein für dieses Brücken- und Straßenbauwerk überbordender PKW- und LKW-Verkehr kennzeichnen die heutige Situation. Es ist zwingend notwendig, frühzeitig zu einer Neuplanung der Rampe und der umgebenden Straßen unter Einbindung der lokalen Interessen zu gelangen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. November 2008OFOF 280/11Haushalt 2009 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.12 Verkehrsplanung Rampe für eine neue Carl-Ulrich-Brücke (Planung)Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 24. November 2008Sie sind hier
    EAEA 13Haushalt 2009 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Rampe für eine neue Carl-Ulrich-Brücke (Planung)
    Etatanregung
  3. 25. Mai 2009Antwort des Magistrats · nach 28 WochenBB 374Rampe für eine neue Carl-Ulrich-Brücke (Planung)Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

EAEtatanregung des Ortsbeirats

Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.

  1. 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
  2. 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
  3. 3Magistrat nimmt Stellung
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

16.03 Verkehrsanlagen

Ausgaben 2025: 168 Mio €

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
Verkehrsausschusses
Sitzung 28 · 17.02.2009
TO I, TOP 46
Beraten
Die Vorlage EA 13 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFAGBFFFDP
Sonstige:
Linke (Prüfung und Berichterstattung)REP (Prüfung und Berichterstattung)NPD (Annahme)ÖkoLinX-ARL (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und REP (= Prüfung und Berichterstattung) NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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