Einen Konsumraum nachts öffnen

Bericht des Magistrats vom 13.01.2017, B 9

Betreff: Einen Konsumraum nachts öffnen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 13.10.2016, § 622 - NR 103/16 LINKE. - Im Stadtgebiet von Frankfurt am Main sind insgesamt vier Konsumräume mit derzeit 37 Plätzen zum intravenösen Konsum und neun Plätzen für den Rauchkonsum illegaler Drogen. Zwei Konsumräume befinden sich im Bahnhofsviertel (Drogennotdienst in der Elbestraße und Druckraum Niddastraße), einer in unmittelbarer Nähe des Bahnhofsviertels (La Strada) und einer im Osten der Stadt (Eastside). Die Konsumräume in der Elbestraße 38 und der Niddastraße 49 decken täglich, auch an Sonn- und Feiertagen, Zeiten zwischen 6 Uhr am Morgen bis 23 Uhr am Abend ab. Die Spitzenzeiten in der Nutzung der Konsumräume sind in der Regel die späten Nachmittags- und frühen Abendstunden. Entsprechend sind die Öffnungszeiten der drei Konsumräume abgestimmt, um hier in den Zeiten des größten Andrangs das größtmögliche Angebot vorhalten zu können. Somit bleibt ein Zeitfenster von sieben Nachtstunden ohne Konsumraumangebot. Während der Nacht stehen insgesamt 40 Notbetten in den Einrichtungen Elbestraße 38 (Drogennotdienst) und Mainzer Landstraße 93 (La Strada) zur Verfügung. Weitere 71 Betten gibt es in der Schielestraße 22-26 (Eastside). Ein Shuttlebus verkehrt zweimal pro Nacht zwischen dieser Einrichtung und dem Bahnhofsviertel, um Drogenkonsumierenden im East-side Übernachtung oder andere Hilfen anzubieten. Die Öffnungszeiten der Konsumräume orientieren sich an den Bedarfen. Der weitaus größte Anteil der Konsumvorgänge findet täglich zwischen 16 Uhr und 19 Uhr statt. In den frühen Morgen- und späten Abendstunden werden vergleichsweise wenige Konsumvorgänge registriert. Die gegenwärtigen Öffnungszeiten der Konsumräume tragen diesen Umständen Rechnung. Befragungen von Personen die sich nachts im Bahnhofsviertel aufhalten, durch das Personal des Shuttlebusses, ergaben im Jahr 2016, dass diese Personen in der Regel keine Hilfsangebote annehmen möchten. Durch die nächtliche Öffnung einer oder mehrerer Drogenkonsumräume im Bahnhofsviertel könnte ein erweitertes Szenegeschehen entstehen, inklusive größerer Ansammlungen von Personen und Drogenhandel. Es gibt bereits - wie ausgeführt - auf die Bedarfe abgestimmte Aufenthaltsangebote für die Nacht. Nächtliche Ruhezeiten sind für Abhängige wie auch Anwohner durchaus sinnvoll. Verlängerungen der Öffnungszeiten von Einrichtungen, speziell in den Nachtstunden, würde Kostenfolgen nach sich ziehen, die nach Ansicht des Magistrats in keinem angemessenen Verhältnis zum - aus vorstehend genannten Gründen fraglichen - Nutzen stünden. Eine Ausweitung der Öffnungszeiten im Konsumraum Niddastraße um zwei Stunden (23 Uhr bis 1 Uhr) würde beispielsweise pro Jahr mehr als 200.000 € zusätzlich kosten.