Outdoorsport in Grünanlagen - Ausnahmegenehmigungen und Koordination durch die Sportstadt Frankfurt
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenInhalt
Bericht des Magistrats vom 18.03.2019, B 96
Betreff: Outdoorsport in Grünanlagen - Ausnahmegenehmigungen und Koordination durch die Sportstadt Frankfurt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 13.12.2018, § 3457 - NR 649/18 FDP - Zu
- Gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 12 ist eine Ausübung von Gewerbe in Grünanlagen untersagt. Der Magistrat sieht gute Gründe für diese Regelung und befürwortet keine kommerzielle Nutzung in Frankfurter Grünanlagen. Grünanlagen sind kommerzfreie Zonen und sollen dies auch bleiben. Daher bleibt es bei der sehr restriktiven Bearbeitung von Anträgen auf Ausnahmegenehmigungen, gemäß § 5 der Grünanlagensatzung. Zu
- Der Antrag auf Sondernutzung von öffentlichen Grünanlagen ist auf der Website der Stadt Frankfurt am Main veröffentlicht. (frankfurt.de>Rathaus>Ämter und Institutionen>Grünflächenamt>Grünanlagensatzung) Zu
- Die vorgeschlagene Änderung wird nicht in Erwägung gezogen, da der Magistrat jederzeit sicherstellen möchte, dass die Grünanlagen für Erholung und Entspannung sowie zum Teil der aktiven Freizeitgestaltung zur Verfügung stehen. Dies ist nur bei einem entsprechenden Genehmigungsvorbehalt möglich. Zu
- Der Magistrat beabsichtigt nicht, die Grünanlagen großflächig und umfangreich für den Outdoor-Sport zur Verfügung zu stellen, daher bedarf es nicht der Erarbeitung eines Konzeptes für den Outdoor-Sport.Nebenvorlage: Antrag vom 13.08.2019, NR 926
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. September 2018NRNR 649Outdoorsport in Grünanlagen - Ausnahmegenehmigungen und Koordination durch die Sportstadt FrankfurtSTVV-Antrag · FDP
- 18. März 2019Sie sind hierBB 96Outdoorsport in Grünanlagen - Ausnahmegenehmigungen und Koordination durch die Sportstadt FrankfurtMagistratsbericht
- 13. August 2019NRNR 926Sportflächen: Outdoorsport in Frankfurter Grünflächen ermöglichenSTVV-Antrag · FDP
- 25. September 2020Antwort des Magistrats · nach 107 WochenBB 540Sportflächen: Outdoorsport in Frankfurter Grünflächen ermöglichenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf21 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE und BFF gegen LINKE. und FDP (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen CDU und FDP (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, LINKE., BFF und FDP gegen CDU (= Zurückweisung); GRÜNE (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: WBE, CDU, SPD, GRÜNE, BFF und LINKE. gegen FDP (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen FDP (= Zurückweisung) zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen FDP (= Annahme) zu b) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (B 96 = Kenntnis, NR 926 = Prüfung und Berichterstattung) BFF und ÖkoLinX-ARL (B 96 = Kenntnis, NR 926 = Ablehnung) FRANKFURTER (B 96 = Kenntnis, NR 926 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Zurückweisung) zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und FRANKFURTER (= Annahme) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRANKFURTER gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)