Outdoorsport in Grünanlagen - Ausnahmegenehmigungen und Koordination durch die Sportstadt Frankfurt

Antrag vom 10.09.2018, NR 649

Betreff: Outdoorsport in Grünanlagen - Ausnahmegenehmigungen und Koordination durch die Sportstadt Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird aufgefordert, eine kommerzielle (sportliche)Nutzung in Frankfurter Parkanlagen, am Main- sowie Niddaufer nach §5 der Frankfurter Grünanlagensatzung zu ermöglichen und entsprechende Ausnahmegenehmigungen zu erteilen.
2. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, den Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung in digitaler Form und gut sichtbar auf der Webseite der Stadt Frankfurt allen Interessenten zur Verfügung zu stellen. Notwendige Bearbeitungsgebühren des zuständigen Amtes sollen möglichst gering ausfallen und ebenfalls bekannt gemacht werden.
3. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, den §3, Absatz 4, Ziffer 12, der Grünflächensatzung dahingehend zu ändern, dass Dienstleistungen, die dem Wesen nach den im §2 festgehaltenen Zweckbestimmungen nicht widersprechen, von diesem Verbot auszunehmen sind.
4. Ferner wird der Magistrat aufgefordert ein Konzept zu erarbeiten, das die Nutzung der Grünanlagen für Outdoorsport koordiniert und die Kursangebote auf die Grünflächen in Frankfurt entsprechend verteilt, damit es zu keinen Interessenskonflikten zwischen Sportlern und anderen Parkbenutzern kommt. Begründung: Frankfurts Grünanlagen erfreuen sich gerade in den Sommermonaten größter Beliebtheit. Frankfurterinnen und Frankfurter stürmen in die Parkanlagen, um ihre Freizeit dort in angenehmer Weise zu verbringen. Mittlerweile hat sich der gemeinsame Gruppensport in den Grünanlagen fest etabliert - ein Trend, der über die Frankfurter Stadtgrenzen hinaus weltweit zu beobachten ist. Manche Angebote werden von bezahlten Trainern begleitet, was häufig aus Gründen der Gesundheitsprävention sinnvoll ist. Dass ausgerechnet Frankfurt als Sportstadt diesem Trend ein Ende setzen möchte, ist unverständlich. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, Kursangeboten in Frankfurter Parkanlagen, am Main- sowie Niddaufer nach §5 der Frankfurter Grünanlagensatzung entsprechende Ausnahmegenehmigungen zu erteilen. Es darf an dieser Stelle nicht vergessen werden, dass hinter den Kursanbietern keine großen Fitnessketten hängen, sondern Kleingewerbe, dem die Stadt Frankfurt durch ein Verbot die Existenz entzieht. Als Wirtschaftsmetropole sollte die Stadt Frankfurt auch die kleinen Gewerbetreibenden unterstützen und ihnen nicht unnötig mit Verboten Steine in den Weg legen. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat aufgefordert, den Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung in digitaler Form und gut sichtbar auf der Webseite der Stadt Frankfurt zur Verfügung zu stellen. Es ist verständlich, dass es, insbesondere bei kleinen Grünanlagen, zu Nutzungskonflikten kommen kann. Um diesen Konflikten in den kommenden Sommern vorzubeugen, wird der Magistrat aufgefordert ein Konzept zu entwickeln, wie eine sportliche neben der herkömmlichen Nutzung der Grünanlagen erfolgen kann. Das Konzept soll eine Koordination und Verteilung aller Outdoorsportkurse auf die Grünanlagen beinhalten. Durch das Angebot im Freien wird bei den Parkbesuchern ein Gefühl für die Sauberkeit und Notwendigkeit gepflegter Parkanlagen begünstigt, da niemand sich gerne in verschmutzten Gegenden länger aufhält. Die Stadt Frankfurt bekommt das Problem der Fehlnutzung und Vermüllung unserer Parkanlagen seit Jahren nicht in den Griff. Das Verbot der regelmäßigen Nutzung der Park seitens betreuter Sportkurse ist dabei nicht nur kontraproduktiv, es lenkt vom eigentlichen Problem der Stadt ab - auf ein Scheinproblem zu Lasten der sportbegeisterten Bevölkerung und des Kleingewerbes. Bericht des Magistrats vom 18.03.2019, B 96 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 19.09.2018