Pakt für den Nachmittag: Was bedeutet die Aufnahme in das Modellprojekt für Frankfurt?

Bericht des Magistrats vom 06.03.2015, B 92

Betreff: Pakt für den Nachmittag: Was bedeutet die Aufnahme in das Modellprojekt für Frankfurt? Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.01.2015, § 5478 - A 675/14 SPD - Zwischenbericht: Der Ausbau von Grundschulen zu ganztägig arbeitenden Schulen ist essentiell für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für die Verbesserung der Bildungschancen und Teilhabemöglichkeiten unserer Kinder in Frankfurt am Main. Die erfolgreiche Bewerbung der Stadt Frankfurt beim Hessischen Kultusministerium für das Pilotprojekt "Pakt für den Nachmittag" ist ein wichtiger Schritt hin zur Ganztagsschulentwicklung Frankfurts und somit zur Familienfreundlichkeit unserer Stadt. Frankfurt ist einer von sechs Schulträgern, der für die Pilotphase des "Pakt für den Nachmittag" ausgewählt wurde. Die erste Umsetzung des Modells soll zum Schuljahr 2015/2016 erfolgen. Zur Entwicklung der Rahmenbedingungen wurde eine Steuergruppe gegründet, in der das Hessische Kultusministerium und Vertreterinnen und Vertreter der sechs Schulträger miteinander arbeiten, um trotz der verschiedenen Ausgangsvoraussetzungen in den Kommunen und der unterschiedlichen Vorstellungen zur Ganztagsentwicklung gemeinsam und gut die Umsetzung des Paktes zu gestalten. Der Magistrat ist sehr froh darüber, mit dem Pakt für den Nachmittag endlich mehr Unterstützung von Seiten des Landes zu erhalten, um möglichst zügig allen Eltern von Grundschulkindern, die dies für ihr Kind wünschen, eine ganztägige Betreuung, anbieten zu können. Zu 1 Das Land Hessen hat bisher noch keine Rahmenbedingungen zur Ausgestaltung festgesetzt. Diese werden in der Steuerungsgruppe erarbeitet und verhandelt. Eine Aussage über die Höhe der für Frankfurt zugeteilten Ressourcen liegt ebenfalls noch nicht vor. Davon abhängig ist die Anzahl der Schulen, die im Rahmen des Paktes für den Nachmittag ein verlässliches Angebot anbieten können. Ziel des Magistrats ist, dass 25 Schulen im ersten Umsetzungsschritt beachtet werden. Die Bereitschaft der Grundschulen und der potentiellen Träger der Ganztagsangebote sowie die infrastrukturellen Voraussetzungen in den Grundschulen sind zentrale Bedingungen für das Gelingen des Paktes für den Nachmittag. Zu 2 Als Familienstadt weist Frankfurt am Main sehr gute Erfolge im Ausbau von Ganztags- und Betreuungsplätzen für Grundschulkinder auf. Seit vielen Jahren wird in Frankfurt am Main mit kommunalen Bildungsprogrammen Verantwortung übernommen, die weit über die originären Aufgaben als kommunaler Schulträger hinausgeht. Dazu gehören u.a. kommunal finanzierte Ganztags- und Betreuungsangebote, trotz des nicht bestehenden individuellen Rechtsanspruchs auf Betreuungsplätze für Grundschulkinder. Die Stadt Frankfurt übernimmt diese Verantwortung, weil ihr die Förderung von Kindern und Jugendlichen, die Weiterentwicklung von ganztägig arbeitenden Schulen und damit die Erhöhung von Bildungschancen sowie ein Mehr an Teilhabemöglichkeiten und die Verbesserung der Lebensbedingungen von Kindern und Familien zentrale Anliegen sind. In Kooperation von Stadt Frankfurt und Land Hessen soll mit dem Pakt für den Nachmittag das Ziel erreicht werden, allen Familien mit Grundschulkindern ein verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot von 07:30 Uhr bis 17:00 Uhr anbieten zu können, sofern sie dies wünschen. Dieses Ziel kann nur gemeinsam mit den bereits vorhandenen Ganztags- und Betreuungsangeboten für Grundschulkinder in den Stadtteilen erreicht werden. Somit werden die bereits existierenden kommunalen Angebote, wie die Frühbetreuung und die Erweiterte Schulische Betreuung (ESB) in einem verzahnten System Bestandteil der Ganztagsschule bleiben. Zu 3 Auf Grundlage der aktuellen Richtlinie des Landes Hessen für ganztägig arbeitende Schulen sind Angebote die durch Lehrkräfte durchgeführt werden oder durch weitere Landesmittel finanziert werden kostenfrei. Zu den Regelungen des Elternentgeltes im Rahmen des Paktes für den Nachmittag wurden bisher vom Land noch keine Rahmenbedingungen genannt. Zu 4 Von Seiten des Landes gibt es derzeit noch keine Rahmenbedingungen. Zu 5 Der Magistrat führt derzeit Gespräche mit dem Land Hessen zur Konzeptionierung des Paktes für den Nachmittag und dessen Umsetzung, auch unter Einbeziehung der bereits bestehenden kommunalen Angebote. Erst nach Abschluss der Gespräche kann eine Aussage zu eventuellen Umstrukturierungen getätigt werden. Ziel ist es mit den zusätzlichen Landesmitteln die Plätze in der Schulkindbetreuung zu erweitern, um die Versorgung an Ganztags- und Betreuungsangeboten für die Frankfurter Kinder und ihre Familien weiter zu verbessern. Zu 6 Die infrastrukturellen Voraussetzungen in den Grundschulen sind zentrale Bedingung für das Gelingen des Paktes für den Nachmittag. Für den Pakt muss die räumliche Situation der Schulen Zug um Zug angepasst werden. Die Situation und auch die Kapazitäten vor Ort sind sehr unterschiedlich. Es wurden 25 Schulen zur Bewerbung aufgefordert.Nebenvorlage: Antrag vom 19.04.2015, OF 522/7 Antrag vom 09.04.2015, OF 785/3 Antrag vom 06.04.2015, OF 1077/5