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Schulentwicklungsplan für Berufliche Schulen: Benachteiligte Jugendliche dürfen nicht alleine gelassen werden!

Vorlagentyp: B
72 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren13 Sitzungen

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Inhalt

Bericht des Magistrats vom 14.11.2003, B 928

Betreff:

Schulentwicklungsplan für Berufliche Schulen: Benachteiligte Jugendliche dürfen nicht alleine gelassen werden!

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 16.10.2003, § 6145

- A 443 SPD -

Vorbemerkungen:

Das Hessische Kultusministerium hat den von der Stadt Frankfurt am Main als Schulträger beantragten schulorganisatorischen Maßnahmen für die beruflichen Schulen zugestimmt. Grundlage hierfür ist der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Schulentwicklungsplan Teil B - Berufliche Schulen. Die Zustimmung erfolgte mit Auflagen, denen der Magistrat nachkommen wird.

Ein vorbereiteter Magistratsvortrags-Entwurf, dessen finanzielle Rahmendaten noch detailliert zu überprüfen sind, enthält die zur Umsetzung relevanten Festlegungen und Erläuterungen.

Der Vorlage ist auch zu entnehmen, wie sich die Benachteiligtenförderung an den Beruflichen Schulen in Zukunft gestalten soll.

Bausteine dieses Konzeptes sind:

- Zuständigkeiten der Berufsschulen für “Benachteiligten”-Bildungsgänge”

(fachlich, quantitativ); Realisierungszeitpunkte

- zentrale Dienstleistungen des Koordinierungs- und Beratungszentrums

- dezentrale Dienstleistungen des Koordinierungs- und Beratungszentrums

Es dient zur Kenntnis, dass im Schuljahr 2002/2003 17 der 18 Berufsschulen Bildungsgänge für Benachteiligte angeboten haben. Von den insgesamt 1.552 Schülerinnen und Schülern (= 5,5 % aller B-Schüler/innen) wurden 798 (= 51,4 %) in den beiden “Spezialschulen” (Elly-Heuss-Knapp-Schule, Heinrich-von-Stephan-Schule) und 754 (= 48,6 %) in den übrigen Berufsschulen beschult.

zu 1) Es bestehen folgende Angebote:

a) Bildungsgang EIBE:

5 Schulen (Berta-Jourdan, Elly-Heuss-Knapp-, Frankfurter Schule für

Bekleidung und Mode, Heinrich-Kleyer, Heinrich-von-Stephan)

403 Schüler/innen

22 Klassen

5 Sozialpädagogik-Stellen (finanziert aus EIBE-Programm der EU)

b) “klassische” Sozialarbeit:

1 Schule (Elly-Heuss-Knapp-Schule)

2,25 Sozialpädagogik-Stellen (finanziert aus Zuschussmitteln des Amtes 40)

c) Beratung ausbildungsabbruchgefährdeter Schülerinnen:

1 Schule (Julius-Leber-Schule)

1 Sozialpädagogik-Stelle (finanziert aus Zuschussmitteln des Amtes 40)

d) Integrationsberatung an Beruflichen Schulen:

13 Schulen

12 Sozialpädagogik-Stellen (finanziert aus Zuschussmitteln des Amtes 51)

Die Mittel für EIBE-Maßnahmen sind zweckgebunden und daher nicht disponibel. Dies bedeutet, dass an der Schule, an der genehmigte EIBE-Maßnahmen durchgeführt werden, auch die entsprechende Kapazität an sozialpädagogischer Betreuung vorzuhalten ist. Ein Umsteuern wird daher erst bei Neu-Anträgen möglich sein. Alle übrigen Maßnahmen sind im Rahmen einer Bestandsaufnahme nach ihrem Bedarf und ihrer Wirksamkeit zu überprüfen.

zu 2) Es ist beabsichtigt, für das aufzubauende Koordinierungs- und Beratungszentrum der Beruflichen Schulen zunächst 5 Stellen (1 Leitung, 3 Sozialpädagogen, 1 Administration/Koordination) über die städtische Personal.vermittlungsstelle - d.h.: kostenneutral - zu akquirieren. Darüber hinaus werden externe Kapazitäten im Zuschussweg finanziert (siehe Antwort zu Frage 3).Mit dem Träger der Schulsozialarbeit an der Elly-Heuss-Knapp-Schule wurde zwischenzeitlich ein Konsens zur Weiterarbeit unter geänderten Bedingungen erzielt. Der in der Frage enthaltene Hinweis, dass im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum SEP-B festgelegt ist, pro Schule 330 TDM (= 165 T€) jährlich für Sozialpädagogik-Stellen auszuweisen, ist nicht zutreffend.

zu 3) Im Haushaltsplan 2003 sind im Produktbereich “Bildung”, Produktgruppe “Pädagogische Aufgaben des Schulträgers” für die Bezuschussung sozial-pädagogischer Fördermaßnahmen externer Träger an den Beruflichen Schulen insgesamt 367.796 EUR veranschlagt. Der Ansatz im Entwurf des Haushaltsplans 2004 beträgt 409.195 EUR (= Steigerung um 11 %)

zu 4) Die Beschulung von Behinderten an den Beruflichen Schulen erfolgt zum einen im Rahmen behindertenspezifischer Ausbildungsberufe, zum anderen über Besondere Bildungsgänge für Personen im Arbeitstrainingsbereich der Werkstätten für Behinderte. Im Schuljahr wurden INDEX Behinderten-Berufe an folgenden Schulen beschult:

Elly-Heuss-Knapp-Schule: Helfer/-in in der Hauswirtschaft: 2 Klassen mit

insgesamt 20 Schüler/innen,

Ludwig-Erhard-Schule: Bürokraft: 1 Klasse mit 13 Schüler/innen)

Die INDEX Beschulung von Personen in den Werkstätten für Behinderte erfolgte 2002/2003 für insgesamt 88 Schüler/innen in 14 Klassen an der Elly-Heuss-Knapp-Schule und Heinrich-von-Stephan-Schule und soll künftig an einem Berufsschulstandort, den Beruflichen Schulen Berta Jourdan, erfolgen.

Der INDEX Gemeinsame Unterricht von Behinderten und Nichtbehinderten in Integrations-klassen war bislang kein Aspekt an den Beruflichen Schulen. Der Magistrat wird diese Thematik im gegenwärtig erarbeiteten Schulentwicklungs.plan “Sonderpädagogische Förderung” (SEP-S) aufgreifen.

Im übrigen geht der Magistrat davon aus, dass sich die schulischen Möglich.keiten für behinderte Jugendliche nach Umsetzung der Maßnahmeplanung verbessern werden.

zu 5) Der Magistrat geht davon aus, dass die Anforderungen, die sich aus der Umsetzung des Schulentwicklungsplans ergeben, durch den vorhandenen Raumbestand abgedeckt werden. Allerdings wird es in Einzelfällen nötig sein, den Zuschnitt von Räumen zu ändern und die Gebäudeinfrastruktur anzupassen.

zu 6) Das Staatliche Schulamt ist verantwortlich für den Einsatz der Lehrerinnen und Lehrer an den städtischen Schulen. Der Magistrat wird im Rahmen der Lenkungsgruppe zur Umsetzung des SEP-B die Einsatzplanung für die Lehrkräfte an den betroffenen Schulen mit dem Staatlichen Schulamt beraten. Der Magistrat geht aufgrund der Kontakte mit dem Staatlichen Schulamt davon aus, dass durch den Wechsel von Zuständigkeiten für Bildungsgänge keine “Know-how”-Verluste eintreten werden.

zu 7) Der Magistrat wird sicherstellen, dass nur einschlägig qualifizierte Personen für die Aufgabenerledigung vorgesehen werden. Diese Personen sollen von der Volkshochschule versetzt und/oder durch die Personalvermittlungsstelle des Personal- und Organisationsamtes vermittelt werden. Soweit erforderlich werden Maßnahmen zur Zusatzqualifikation durchgeführt.

zu 8) Nach Ansicht des Magistrats sollten alle Beteiligten in einem fachlichen und organisatorischen Entwicklungsprozess Arbeits- und Kommunikationsstrukturen für die Aufgabenerledigung schaffen. Gleichwohl ist von folgenden Eckpunkten auszugehen:

- Die Aufgaben des Zentrums sind Teil der Aufgabenerledigung des Stadtschulamtes. Daraus ergeben sich organisatorische Festlegungen.

- Zur fachlich-inhaltlichen Steuerung und Überwachung wird eine

Lenkungsgruppe aus Vertretern aller maßgeblichen Ämter/Institutionen

gebildet, die Vorgaben und Prioritäten für die Aufgabenerledigung setzt.

- Die Zentrumsleitung stimmt mit den Schulen die durchzuführenden Maßnahmen ab und beauftragt Träger bzw. Mitarbeiter/innen.

Im Konfliktfall zwischen Schule und Zentrumsleitung wird der Sachverhalt der Lenkungsgruppe zur Entscheidung vorgetragen.

zu 9) Der Magistrat verfolgt im Rahmen der Schulentwicklungsplanung fachliche und quantitative Entwicklungen am Arbeitsmarkt sowie von Bildungstrends. Durch die Festlegung im Beschluss zum Schulentwicklungsplan, möglichst viele Berufsschulen in die Benachteiligtenförderung einzubeziehen, kann daher künftig flexibler auf Versorgungsdefizite reagiert werden.

Nebenvorlage: Anregung vom 22.01.2004, OA 1498

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. Oktober 2003AA 443Schulentwicklungsplan für Berufliche Schulen: Benachteiligte Jugendliche dürfen nicht allein gelassen werden!STVV-Anfrage · SPD
  2. 14. November 2003Sie sind hier
    BB 928Schulentwicklungsplan für Berufliche Schulen: Benachteiligte Jugendliche dürfen nicht alleine gelassen werden!
    Magistratsbericht
  3. 17. Mai 2004BB 318Schulentwicklungsplan für Berufliche Schulen: Benachteiligte Jugendliche dürfen nicht alleine gelassen werden!Magistratsbericht
  4. 18. Februar 2005Antwort des Magistrats · nach 72 WochenBB 159Schulentwicklungsplan für Berufliche Schulen: Benachteiligte Jugendliche dürfen nicht alleine gelassen werden!Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf13 Beratungen
KAV
Sitzung 22 · 01.12.2003
TO II, TOP 9
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 928 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

OBR 6
Sitzung 26 · 02.12.2003
TO I, TOP 41
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 928 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 26 · 02.12.2003
TO I, TOP 24
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 928 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 26 · 04.12.2003
TO I, TOP 28
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 928 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 28 · 05.12.2003
TO I, TOP 31
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 928 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 26 · 08.12.2003
TO I, TOP 27
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 928 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 26 · 09.12.2003
TO II, TOP 5
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 928 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
PDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen PDS (= Zurückweisung)

OBR 3
Sitzung 26 · 11.12.2003
TO II, TOP 8
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 928 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Schulausschusses
Sitzung 27 · 19.01.2004
TO I, TOP 47
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 928 dient mit der Maßgabe als Zwischenbericht zur Kenntnis, dass der Magistrat beauftragt wird, das fehlende Benachteiligungskonzept noch zu erstellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneFDPE.l
Sonstige:
FAG (Kenntnis)REP (Kenntnis)PDS (Zurückweisung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP und E.L. (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und REP (= Kenntnis) PDS (= Zurückweisung)

OBR 3
Sitzung 27 · 22.01.2004
TO I, TOP 24
Zur Kenntnis
Anregung OA 1498 2004 a) Die Vorlage B 928 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 1498 zur Kenntnis genommen. Die Vorlage OA 1498 lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bericht des Magistrats B 928 wird als Zwischenbericht mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass im Abschlussbericht erläutert wird, wie sich die Zukunft und Weiterarbeit der Elly-Heuss-Knapp-Schule gestaltet. Welche Finanzierungsgrundlage existiert für die zukünftige Arbeit? Mit welcher Klientel soll gearbeitet werden?" b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDP
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 28 · 27.01.2004
TO I, TOP 40
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 928 dient mit der Maßgabe als Zwischenbericht zur Kenntnis, dass der Magistrat beauftragt wird, das fehlende Benachteiligungskonzept noch zu erstellen. 2. Die Vorlage OA 1498 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (B 928 = Kenntnis, OA 1498 = Ablehnung)PDS (B 928 = Kenntnis als Zwischenbericht mit Zusatz, OA 1498 = Annahme)BFF (B 928 = Kenntnis)ÖkoLinX-ARL (B 928 = Zurückweisung)E.l (B 928 = Kenntnis als Zwischenbericht mit Zusatz, OA 1498 = vereinfachtes Verfahren)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDFAG
Ablehnung:
GrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP und FAG (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 928 = Kenntnis, OA 1498 = Ablehnung) PDS (B 928 = Kenntnis als Zwischenbericht mit Zusatz, OA 1498 = Annahme) BFF (B 928 = Kenntnis) ÖkoLinX-ARL (B 928 = Zurückweisung) E.L. (B 928 = Kenntnis als Zwischenbericht mit Zusatz, OA 1498 = vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 30 · 29.01.2004
TO II, TOP 53
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 928 dient mit der Maßgabe als Zwischenbericht zur Kenntnis, dass der Magistrat beauftragt wird, das fehlende Benachteiligungskonzept noch zu erstellen. 2. Die Vorlage OA 1498 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDPDSE.l
Ablehnung:
GrüneFDPFAGREPBFF
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (B 928 = Zurückweisung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDFAGE.l
Ablehnung:
GrüneFDPREPPDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, PDS und E.L. gegen GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, FAG und E.L. gegen GRÜNE, FDP und REP (= Ablehnung) sowie PDS (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (B 928 = Zurückweisung)

KAV
Sitzung 24 · 09.02.2004
TO II, TOP 19
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 928 dient zur Kenntnis. (Beschluss bereits am 12.01.2004) 2. Der Vorlage OA 1498 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 6759,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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