Sendeeinrichtungen für Mobilfunkanlagen
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Thema Stadtplanung verfolgenInhalt
Bericht des Magistrats vom 23.08.2002, B 909
Betreff:
Sendeeinrichtungen für Mobilfunkanlagen
Vorgang:
- A 87 SPD, l. B 899/01 -
Mit Bericht B 899 vom 16.11.2001 hatte der Magistrat bereits über die freiwillige Vereinbarung der Mobilfunkunternehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden berichtet, wonach Maßnahmen eines intensiveren und geeigneten Informationsaustausches der Mobilfunkfirmen mit den Gemeinden im Zuge des Ausbaus der Mobilfunknetze für die UMTS-Technik abgesprochen wurde.
Dabei wird insbesondere davon ausgegangen, dass eine frühzeitige Beteiligung der Kommunen vor der abschließenden Standortakquisition durch die Mobilfunkunternehmen auch die Berücksichtigung der in der Anfrage A 87 angesprochenen sensiblen Einrichtungen in geeigneter Weise ermöglicht. Vor diesem Hintergrund beabsichtigt der Magistrat eine ausschließlich für die beratenden und baurechtlich genehmigungsbezogenen Belange des Mobilfunks zuständige Organisationseinheit zu installieren. Die entsprechenden Maßnahmen wurden bereits eingeleitet.
Soweit die generelle Durchführung von Baugenehmigungsverfahren für Mobilfunkantennen auf der Grundlage einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes angesprochen ist, muss berichtet werden, dass die Landesregierung zwischenzeitlich in Reaktion auf dieses Urteil am 11.06.2002 eine Freistellungsverordnung (Verordnung zur Erweiterung der Freistellung von der Baugenehmigungspflicht) verabschiedet hat, wonach nunmehr auch die Nutzungsänderung und die Änderung der äußeren Gestaltung durch Errichtung, An- oder Einbringung von ortsfesten Mobilfunkeinrichtungen, unter dem Vorbehalt der Einhaltung der übrigen materiellen Anforderungen, von der Baugenehmigungspflicht freigestellt ist. Unabhängig davon bemüht sich die Stadt allerdings, mit den Mobilfunkunternehmen einvernehmlich ein Verfahren zur Durchführung von Baugenehmigungsverfahren zu vereinbaren. Dabei ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass nach Inkrafttreten der HBO-Novelle zum 01.10.2002 die Errichtung von Mobilfunkantennen nach wie vor freigestellt sein wird, aber die Gemeinde nach den Maßgaben der Anlage 2 zur HBO die Durchführung von vereinfachten Baugenehmigungsverfahren auch bei genehmigungsfrei gestellten Vorhaben im Einzelfall ohne Angabe von Gründen verlangen kann. Dies wird in geeigneter Weise berücksichtigt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. August 2001AA 87Sendeeinrichtungen für MobilfunkanlagenSTVV-Anfrage · SPD
- 2. November 2001BB 863Sendeeinrichtungen für MobilfunkanlagenMagistratsbericht
- 16. November 2001BB 899Sendeeinrichtung für MobilfunkanlagenMagistratsbericht
- 23. August 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 51 WochenBB 909Sendeeinrichtungen für MobilfunkanlagenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf18 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen PDS (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Zurückweisung) bei Enthaltung SPD
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen PDS (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU, FDP und BFF (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD, WBE und FDP gegen GRÜNE und fwf (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP; FAG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (= Zurückweisung)