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Sendeeinrichtungen für Mobilfunkanlagen

Vorlagentyp: B
51 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren18 Sitzungen

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Thema Stadtplanung verfolgen

Inhalt

Bericht des Magistrats vom 23.08.2002, B 909

Betreff:

Sendeeinrichtungen für Mobilfunkanlagen

Vorgang:

- A 87 SPD, l. B 899/01 -

Mit Bericht B 899 vom 16.11.2001 hatte der Magistrat bereits über die freiwillige Vereinbarung der Mobilfunkunternehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden berichtet, wonach Maßnahmen eines intensiveren und geeigneten Informationsaustausches der Mobilfunkfirmen mit den Gemeinden im Zuge des Ausbaus der Mobilfunknetze für die UMTS-Technik abgesprochen wurde.

Dabei wird insbesondere davon ausgegangen, dass eine frühzeitige Beteiligung der Kommunen vor der abschließenden Standortakquisition durch die Mobilfunkunternehmen auch die Berücksichtigung der in der Anfrage A 87 angesprochenen sensiblen Einrichtungen in geeigneter Weise ermöglicht. Vor diesem Hintergrund beabsichtigt der Magistrat eine ausschließlich für die beratenden und baurechtlich genehmigungsbezogenen Belange des Mobilfunks zuständige Organisationseinheit zu installieren. Die entsprechenden Maßnahmen wurden bereits eingeleitet.

Soweit die generelle Durchführung von Baugenehmigungsverfahren für Mobilfunkantennen auf der Grundlage einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes angesprochen ist, muss berichtet werden, dass die Landesregierung zwischenzeitlich in Reaktion auf dieses Urteil am 11.06.2002 eine Freistellungsverordnung (Verordnung zur Erweiterung der Freistellung von der Baugenehmigungspflicht) verabschiedet hat, wonach nunmehr auch die Nutzungsänderung und die Änderung der äußeren Gestaltung durch Errichtung, An- oder Einbringung von ortsfesten Mobilfunkeinrichtungen, unter dem Vorbehalt der Einhaltung der übrigen materiellen Anforderungen, von der Baugenehmigungspflicht freigestellt ist. Unabhängig davon bemüht sich die Stadt allerdings, mit den Mobilfunkunternehmen einvernehmlich ein Verfahren zur Durchführung von Baugenehmigungsverfahren zu vereinbaren. Dabei ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass nach Inkrafttreten der HBO-Novelle zum 01.10.2002 die Errichtung von Mobilfunkantennen nach wie vor freigestellt sein wird, aber die Gemeinde nach den Maßgaben der Anlage 2 zur HBO die Durchführung von vereinfachten Baugenehmigungsverfahren auch bei genehmigungsfrei gestellten Vorhaben im Einzelfall ohne Angabe von Gründen verlangen kann. Dies wird in geeigneter Weise berücksichtigt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. August 2001AA 87Sendeeinrichtungen für MobilfunkanlagenSTVV-Anfrage · SPD
  2. 2. November 2001BB 863Sendeeinrichtungen für MobilfunkanlagenMagistratsbericht
  3. 16. November 2001BB 899Sendeeinrichtung für MobilfunkanlagenMagistratsbericht
  4. 23. August 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 51 Wochen
    BB 909Sendeeinrichtungen für Mobilfunkanlagen
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf18 Beratungen
OBR 14
Sitzung 13 · 09.09.2002
TO I, TOP 18
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 909 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 14 · 10.09.2002
TO I, TOP 72
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 909 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 14 · 10.09.2002
TO II, TOP 29
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 909 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 14 · 12.09.2002
TO II, TOP 18
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 909 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
PDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen PDS (= Zurückweisung)

OBR 5
Sitzung 16 · 13.09.2002
TO I, TOP 49
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 909 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUFDPBFF
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Zurückweisung) bei Enthaltung SPD

OBR 12
Sitzung 14 · 13.09.2002
TO I, TOP 24
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 909 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 14 · 16.09.2002
TO I, TOP 29
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 909 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Zurückweisung)

OBR 11
Sitzung 14 · 16.09.2002
TO II, TOP 19
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 909 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 14 · 17.09.2002
TO II, TOP 29
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 909 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 14 · 17.09.2002
TO II, TOP 19
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 909 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
Ablehnung:
PDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen PDS (= Zurückweisung)

OBR 7
Sitzung 14 · 17.09.2002
TO II, TOP 15
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 909 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 14 · 19.09.2002
TO I, TOP 45
Beraten
Die Vorlage B 909 wird bei Stimmengleichheit zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU, FDP und BFF (= Kenntnis)

OBR 3
Sitzung 14 · 19.09.2002
TO II, TOP 24
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 909 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 15
Sitzung 14 · 20.09.2002
TO I, TOP 27
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 909 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 16 · 22.10.2002
TO I, TOP 23
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 909 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDWBEFDP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, WBE und FDP gegen GRÜNE und fwf (= Zurückweisung)

OBR 13
Sitzung 15 · 22.10.2002
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 909 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Gesundheitsausschusses
Sitzung 15 · 28.10.2002
TO I, TOP 9
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 909 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 15 · 28.10.2002
TO I, TOP 61
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 909 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Sonstige:
PDS (Zurückweisung)
Enthaltung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP; FAG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (= Zurückweisung)

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