Sendeeinrichtung für Mobilfunkanlagen
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Thema Stadtplanung verfolgenInhalt
Bericht des Magistrats vom 16.11.2001, B 899
Betreff:
Sendeeinrichtung für Mobilfunkanlagen
Vorgang:
A 87 SPD, B 863/01
In der Öffentlichkeit werden derzeit kontroverse Diskussionen über den Auf- und Ausbau der Mobilfunknetze geführt. Dabei sind die Kommunalverwaltungen, in deren Bereich der Netzausbau im wesentlichen stattfindet, vielfach Adressat von Protesten und Besorgnissen der Bevölkerung wegen möglicher Beeinträchtigungen und Gefährdungen, die von den Antennenanlagen ausgehen könnten. Ein Grund für die Einlassungen lag in der Vergangenheit u. a. in der mangelhaften Information der Kommunen durch die Netzbetreiber über die Standorte und Standortüberlegungen zu den Sende- und Empfangsanlagen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass ein Großteil der bisher errichteten Antennenanlagen nach der Hessischen Bauordnung als genehmigungsfrei angesehen und errichtet wurde. Dies ist erst durch jüngere, allerdings noch nicht rechtskräftige Rechtsprechung, auch des angesprochenen Beschlusses des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes, in Frage gestellt. Soweit bekannt ist, prüfen aufgrund dieses Sachverhalts derzeit Bundes- und Landesgesetzgeber die Modifikation rechtlicher Vorschriften. Es sind noch keine Rechtsänderungen in Kraft gesetzt worden.
Um dem eingangs dargelegten Defizit ungeachtet dessen vorab zu begegnen und um zu einer Verbesserung der Situation beitragen zu können, wurde zwischen den Mobilfunknetzbetreibern und den kommunalen Spitzenverbänden eine freiwillige "Vereinbarung über den Informationsaustausch und die Beteiligung der Kommunen beim Ausbau der Mobilfunknetze" abgeschlossen. Schwerpunkte der Vereinbarung sind insbesondere
die umfassende und rechtzeitige Information der Kommunen über die bestehenden und zukünftigen Antennenstandorte für Mobilfunknetze,
eine abgestimmte Vorgehensweise beim Bau neuer Antennenanlagen und
allgemeine Maßnahmen, die vor allem die zukünftige Entwicklung betreffen.
Die einzelnen Mobilfunkbetreiber haben angeboten, zum Zweck des Informationsaustausches zuständige Ansprechpartner zu benennen. Aus Vereinfachungsgründen und im Hinblick auf eine zügige Umsetzung der Vereinbarung haben sich die sechs Lizenznehmer darauf verständigt, für den Bereich der Stadtgemeinde Frankfurt einen gemeinsamen Koordinator zu beauftragen, mit dem in Kürze erste Gespräche im Planungsdezernat geführt werden sollen. Dabei wird auch die in der Anfrage erwähnte Standortproblematik thematisiert und die Durchführung von Genehmigungsverfahren oder, soweit dies nach dem Gesetz nicht erforderlich ist, eine adäquate Regelung zur Beteiligung der Gemeinde angesprochen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. August 2001AA 87Sendeeinrichtungen für MobilfunkanlagenSTVV-Anfrage · SPD
- 2. November 2001BB 863Sendeeinrichtungen für MobilfunkanlagenMagistratsbericht
- 16. November 2001Sie sind hierBB 899Sendeeinrichtung für MobilfunkanlagenMagistratsbericht
- 23. August 2002Antwort des Magistrats · nach 51 WochenBB 909Sendeeinrichtungen für MobilfunkanlagenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf20 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, WBE und fwf gegen SPD und GRÜNE (= Zurückweisung) bei Enthaltung FDP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
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Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und REP (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und PDS (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. 5 GRÜNE, CDU und SPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) Herr von Wangenheim (FDP) ist während der Abstimmung nicht zugegen. zu 4. GRÜNE, CDU, 4 SPD und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); 1 SPD (= Enthaltung)