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Sendeeinrichtung für Mobilfunkanlagen

Vorlagentyp: B
51 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren20 Sitzungen

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Thema Stadtplanung verfolgen

Inhalt

Bericht des Magistrats vom 16.11.2001, B 899

Betreff:

Sendeeinrichtung für Mobilfunkanlagen

Vorgang:

A 87 SPD, B 863/01

In der Öffentlichkeit werden derzeit kontroverse Diskussionen über den Auf- und Ausbau der Mobilfunknetze geführt. Dabei sind die Kommunalverwaltungen, in deren Bereich der Netzausbau im wesentlichen stattfindet, vielfach Adressat von Protesten und Besorgnissen der Bevölkerung wegen möglicher Beeinträchtigungen und Gefährdungen, die von den Antennenanlagen ausgehen könnten. Ein Grund für die Einlassungen lag in der Vergangenheit u. a. in der mangelhaften Information der Kommunen durch die Netzbetreiber über die Standorte und Standortüberlegungen zu den Sende- und Empfangsanlagen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass ein Großteil der bisher errichteten Antennenanlagen nach der Hessischen Bauordnung als genehmigungsfrei angesehen und errichtet wurde. Dies ist erst durch jüngere, allerdings noch nicht rechtskräftige Rechtsprechung, auch des angesprochenen Beschlusses des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes, in Frage gestellt. Soweit bekannt ist, prüfen aufgrund dieses Sachverhalts derzeit Bundes- und Landesgesetzgeber die Modifikation rechtlicher Vorschriften. Es sind noch keine Rechtsänderungen in Kraft gesetzt worden.

Um dem eingangs dargelegten Defizit ungeachtet dessen vorab zu begegnen und um zu einer Verbesserung der Situation beitragen zu können, wurde zwischen den Mobilfunknetzbetreibern und den kommunalen Spitzenverbänden eine freiwillige "Vereinbarung über den Informationsaustausch und die Beteiligung der Kommunen beim Ausbau der Mobilfunknetze" abgeschlossen. Schwerpunkte der Vereinbarung sind insbesondere

die umfassende und rechtzeitige Information der Kommunen über die bestehenden und zukünftigen Antennenstandorte für Mobilfunknetze,

eine abgestimmte Vorgehensweise beim Bau neuer Antennenanlagen und

allgemeine Maßnahmen, die vor allem die zukünftige Entwicklung betreffen.

Die einzelnen Mobilfunkbetreiber haben angeboten, zum Zweck des Informationsaustausches zuständige Ansprechpartner zu benennen. Aus Vereinfachungsgründen und im Hinblick auf eine zügige Umsetzung der Vereinbarung haben sich die sechs Lizenznehmer darauf verständigt, für den Bereich der Stadtgemeinde Frankfurt einen gemeinsamen Koordinator zu beauftragen, mit dem in Kürze erste Gespräche im Planungsdezernat geführt werden sollen. Dabei wird auch die in der Anfrage erwähnte Standortproblematik thematisiert und die Durchführung von Genehmigungsverfahren oder, soweit dies nach dem Gesetz nicht erforderlich ist, eine adäquate Regelung zur Beteiligung der Gemeinde angesprochen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. August 2001AA 87Sendeeinrichtungen für MobilfunkanlagenSTVV-Anfrage · SPD
  2. 2. November 2001BB 863Sendeeinrichtungen für MobilfunkanlagenMagistratsbericht
  3. 16. November 2001Sie sind hier
    BB 899Sendeeinrichtung für Mobilfunkanlagen
    Magistratsbericht
  4. 23. August 2002Antwort des Magistrats · nach 51 WochenBB 909Sendeeinrichtungen für MobilfunkanlagenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf20 Beratungen
OBR 1
Sitzung 6 · 04.12.2001
TO II, TOP 22
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 899 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 15
Sitzung 6 · 07.12.2001
TO I, TOP 33
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 899 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 7 · 14.01.2002
TO I, TOP 31
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 899 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 13
Sitzung 7 · 15.01.2002
TO I, TOP 7
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 899 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 7 · 15.01.2002
TO I, TOP 53
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 899 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 7 · 15.01.2002
TO II, TOP 27
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 899 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 7 · 15.01.2002
TO II, TOP 6
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 899 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 7 · 15.01.2002
TO I, TOP 28
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 899 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUWBE
Ablehnung:
SPDGrüne
Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, WBE und fwf gegen SPD und GRÜNE (= Zurückweisung) bei Enthaltung FDP

OBR 9
Sitzung 7 · 17.01.2002
TO II, TOP 8
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der PDS-Fraktion bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 899 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 7 · 18.01.2002
TO I, TOP 13
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 899 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Gesundheitsausschusses
Sitzung 7 · 21.01.2002
TO I, TOP 6
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 899 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gem. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.02.1960, § 105)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Sonstige:
FDP (Kenntnis)REP (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und REP (= Kenntnis)

OBR 11
Sitzung 7 · 21.01.2002
TO II, TOP 11
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 899 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 14
Sitzung 7 · 21.01.2002
TO I, TOP 21
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 899 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 7 · 22.01.2002
TO I, TOP 41
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 899 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
GrünePDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und PDS (= Zurückweisung)

OBR 8
Sitzung 7 · 24.01.2002
TO I, TOP 34
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 899 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 7 · 24.01.2002
TO II, TOP 9
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch von ÖkoLinX-ARL bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 899 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 8 · 25.01.2002
TO I, TOP 37
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 899 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 8 · 07.02.2002
TO II, TOP 2
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 899 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 8 · 21.02.2002
TO II, TOP 6
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch von ÖkoLinX-ARL bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 899 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 9 · 14.03.2002
TO I, TOP 9
Zur Kenntnis
Anregung an den Magistrat OM 988 2002 1. Die Vorlage B 896 dient unter Hinweis auf OM 988 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 261/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstext um folgenden Satz ergänzt wird: "Zusätzlich ist zu beachten, dass durch die Maßnahme nicht die dort nistenden Eulen gestört werden." 3. Die Vorlage B 899 dient zur Kenntnis. 4. Die Vorlage B 60 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDP
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDP
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
zu 3)
Zustimmung:
5 GrüneCDUSPD
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARLHerr Von Wangenheim
Enthaltung:
1 Grüne
zu 4)
Zustimmung:
GrüneCDU4 SPDFDP
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
1 SPD
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. 5 GRÜNE, CDU und SPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) Herr von Wangenheim (FDP) ist während der Abstimmung nicht zugegen. zu 4. GRÜNE, CDU, 4 SPD und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); 1 SPD (= Enthaltung)

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