Regionaltangente West - Bürgerbeteiligung schon in der Planungsphase 2

Bericht des Magistrats vom 30.10.2009, B 902

Betreff: Regionaltangente West - Bürgerbeteiligung schon in der Planungsphase 2 Vorgang: A 1034 LINKE. Auf entsprechende Anfrage des Magistrats hat die RTW Planungsgesellschaft zu der Anfrage wie folgt Stellung genommen: "Zu Ziff. 1: Die RTW GmbH ist am 06.02.2009 in das Handelsregister mit der Nr. 84848 eingetragen worden. Die RTW GmbH hat den RMV gebeten, vorsorglich verschiedene Webseiten zu reservieren. Die Übertragung der Webseiten auf die RTW GmbH hat mittlerweile stattgefunden. Ab dem 21.09.2009 ist die RTW GmbH mit der Webseite www.rtw-planung.info online. Es ist beabsichtigt, Kerninformationen über das Projekt Regionaltangente West einzustellen. Die Arbeiten sind in Vorbereitung. Zu Ziff. 2: Eine interaktive Webseite ist zunächst nicht vorgesehen, kann sich aber im Projektablauf noch ergeben. Die RTW Geschäftsführung ist jederzeit bereit auf Sitzungen der Ortsbeiräte den Bürgern Rede und Antwort zu stehen. So geschehen am 27.08.2009 in der Sitzung des OBR 8. Zuvor hat die RTW Geschäftsführung bereits auf Veranstaltungen im Kreis Offenbach Bürgern und Politikern in verschiedenen Veranstaltungen die RTW vorgestellt. Unsere Erfahrungen aus diesen Informationsveranstaltungen zeigen, dass die Bürger nach einem Vortrag über den Streckenverlauf und die eingesetzte Technik sehr konkret Fragen stellen und im unmittelbaren Dialog mit den Bürgern und Politikern vor Ort ein hoher Nutzen für beide Seiten zu verzeichnen ist. Zu Ziff. 3: Formal war die RTW GmbH erst ab dem 06.02.2009 handlungsfähig (siehe Ziff. 1). Wir haben dessen ungeachtet seit Gründung im November 2008 die Zeit genutzt, um die Organisation des Unternehmens aufzubauen und die Ausschreibung der Planungsleistungen vorzubereiten. Die Planungsleistungen für die RTW wurden europaweit ausgeschrieben. Die RTW Geschäftsführung geht davon aus, dass das Verfahren Ende Oktober 2009 abgeschlossen ist und eine Beauftragung stattfinden wird. Die Arbeiten befinden sich im Zeitplan." Der Magistrat geht davon aus, dass mit der vorstehenden Stellungnahme der RTW Planungsgesellschaft die in der Anfrage gestellten Fragen hinreichend beantwortet sind.