Regionaltangente West - Bürgerbeteiligung schon in der Planungsphase 2

Anfrage vom 27.08.2009, A 1034

Betreff:

Regionaltangente West - Bürgerbeteiligung schon in der Planungsphase 2

Der Magistrat beantwortete mit seinem Bericht B 703 den Antrag der LINKEN zum Thema "Regionaltangente West – Bürgerbeteiligung schon in der Planungsphase“ nur unzureichend und wird daher dem Anliegen der LINKEN, mehr Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung zu erreichen, nicht gerecht.

Mehr Bürgerbeteiligung ließe sich erreichen, indem die Arbeit der RTW-Planungsgesellschaft im Internet dargestellt wird, einschließlich der Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, sich interaktiv mit Kommentaren und Anregungen zu beteiligen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass es erklärtes Ziel der Stadtverordnetenversammlung ist, dass die Bürgerbeteiligung über das Internet verstärkt wird.

Der Magistrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Bis zu welchem Zeitpunkt beabsichtigt die RTW Planungsgesellschaft, ihre Arbeit auf einer eigenen Website zu veröffentlichen?
2. Warum ist bei der Website keine interaktive Bürgerbeteiligung vorgesehen? Gerade vor dem Hintergrund, dass die Stadt kürzlich die Online-Umfrage zum Hafenpark am Osthafen als Erfolg dargestellt hat, sollte das ein oberstes Gebot sein.
3. Was hat die RTW-Planungsgesellschaft seit ihrer Gründung im November 2008 getan, um ihrem Auftrag, die planerische Vorbereitung des Vorhabens RTW durchzuführen, nachzukommen?