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Parkbevorrechtigung für Anwohner des Schwarzerlenweges in Griesheim zum frühestmöglichen Zeitpunkt

Vorlagentyp: B
64 Wochen bis zur Antwort7 Stationen im Verfahren4 Sitzungen
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 16.11.2001, B 900

Betreff:

Parkbevorrechtigung für Anwohner des Schwarzerlenweges in Griesheim zum frühestmöglichen Zeitpunkt

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 19.06.2001, § 325 - NR 40 SPD -

Zu 1.:

Der Schwarzerlenweg ist ein Wohngebiet, in dem nur zu bestimmten Spitzenzeiten ein Parkdruck durch Besucher der Veranstaltungen der Saalbau Griesheim vorliegt.

Der Magistrat hat im B 97 vom 16.02.1998 zur Fortschreibung des Parkplakettensystems nachgewiesen, dass u. a. für weitgehend "reine" Wohngebiete mit einem hohen Nachfrageüberhang durch Anwohner das Bewohnerparken i. d. R. nicht geeignet ist.

Gem. den Magistratsberichten B 807 vom 13.08.1990 und B 97 vom 16.02.1998 ist eine Reihenfolge von 30 Bereichen zur Einrichtung von Plakettengebieten im Stadtgebiet von Frankfurt a.M. vorgesehen.

Seitens des Magistrats ist beabsichtigt, diese Prioritätenfolge nach Vorlage der neuen gesetzlichen Regelung zunächst abzuarbeiten.

Der Schwarzerlenweg in Griesheim ist in dieser Prioritätenfestlegung nicht enthalten.

Zu 2.:

Die Saalbau GmbH ist gerne bereit, zukünftig vergleichbar mit der Situation im Saalbau Volkshaus Sossenheim auch im Saalbau Griesheim eine Pauschalvermietung für die Großveranstaltungen mit dem jeweiligen Mieter zu vereinbaren, so dass für die Gäste und Besucher der Veranstaltung die Nutzung frei wäre.

Die Saalbau GmbH hat jedoch keinen Einfluss darauf, ob der Mieter die Pauschale auf seine Gäste umlegt.

Zu 3.:

Die gewünschten Informationen sind mit dem vorliegenden Bericht abgedeckt.

Nebenvorlage: Antrag vom 14.01.2002, OF 342/6 Antrag vom 21.11.2001, NR 377

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. April 2001NRNR 40Parkbevorrechtigung für Anwohner des Schwarzerlenweges in Griesheim zum frühestmöglichen ZeitpunktSTVV-Antrag · SPD
  2. 16. November 2001Sie sind hier
    BB 900Parkbevorrechtigung für Anwohner des Schwarzerlenweges in Griesheim zum frühestmöglichen Zeitpunkt
    Magistratsbericht
  3. 21. November 2001NRNR 377Aufnahme der Straße .Schwarzerlenweg. in die Reihenfolge der Liste einzurichtender ParkbevorrechtigungszonenSTVV-Antrag · SPD
  4. 14. Januar 2002OFOF 342/6Bei Großveranstaltungen im Bürgerhaus Griesheim gehören die Autos der Besucher in die Tiefgarage und nicht in den Schwarzerlenweg!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  5. 5. Februar 2002OAOA 578Bei Großveranstaltungen im Bürgerhaus Griesheim gehören die Autos der Besucher/innen in die Tiefgarage und nicht in den Schwarzerlenweg!Anregung
  6. 5. Juni 2002STST 918Bei Großveranstaltungen im Bürgerhaus Griesheim gehören die Autos der Besucher/innen in die Tiefgarage und nicht in den Schwarzerlenweg!Stellungnahme
  7. 8. Juli 2002Antwort des Magistrats · nach 64 WochenBB 702Aufnahme der Straße .Schwarzerlenweg. in die Reihenfolge der Liste einzurichtender ParkbevorrechtigungszonenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 6
Sitzung 7 · 15.01.2002
TO I, TOP 54
Beraten
1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 900 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 342/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 7 · 22.01.2002
TO I, TOP 48
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 900 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 377 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGREP
Ablehnung:
SPD
Sonstige:
PDS (B 900 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 377 = Annahme)BFF (B 900 = Kenntnis, NR 377 = Enthaltung)ÖkoLinX-ARL (B 900 = Zurückweisung, NR 377 = Annahme)E.l (B 900 = Kenntnis, NR 377 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen SPD (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 900 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 377 = Annahme) BFF (B 900 = Kenntnis, NR 377 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (B 900 = Zurückweisung, NR 377 = Annahme) E.L. (B 900 = Kenntnis, NR 377 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 9 · 31.01.2002
TO II, TOP 106
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 900 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 377 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGREPBFFE.l
Ablehnung:
SPDÖkoLinX-ARLPDS
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGPDSÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
REP
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF und E.L. gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) sowie PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

OBR 6
Sitzung 8 · 05.02.2002
TO I, TOP 16
Zur Kenntnis
Anregung OA 578 2002 1. Die Vorlage B 900 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 342/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

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