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Parkbevorrechtigung für Anwohner des Schwarzerlenweges in Griesheim zum frühestmöglichen Zeitpunkt

Vorlagentyp: NRSPD
30 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
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Begründung

In den vergangenen Jahren hat das Fremdparken im Schwarzerlenweg ständig zugenommen. Die Anlieger finden insbesondere in den Abendstunden oft keine Parkmöglichkeiten mehr. Ursächlich ist unter anderem die stark gestiegene Veranstaltungsfrequenz der Saalbau Griesheim im Schwarzerlenweg. Einerseits ist dies wegen der Akzeptanz der Einrichtung eine erfreuliche Entwicklung, andererseits aber für die Anlieger (darunter viele Schichtarbeiter der Bahn AG) mehr als ärgerlich. In einer außerordentlich gut besuchten Quartiersversammlung im November 2000 machten die Anlieger ihrem Ärger deutlich Luft. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass den Anwohnern eine Perspektive aufgezeigt werden sollte, auch wenn es bis zur Verwirklichung (Vorrang der Wiederherstellung der bisherigen Gebiete) noch Zeit braucht. Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Hans- Dieter Bürger Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.11.2001, B 900 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 09.05.2001 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.05.2001, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 40 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) Ziffer 2. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG gegen REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (= Annahme) BFF (= Enthaltung) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.06.2001, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage NR 40 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) Ziffer 2. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 325, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.06.2001 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Antrag vom 19.04.2001, NR 40

Betreff:

Parkbevorrechtigung für Anwohner des Schwarzerlenweges in Griesheim zum frühestmöglichen Zeitpunkt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert:

  1. Die Straße Schwarzerlenweg in Griesheim als neues Parkbevorrechtigungsgebiet nach Neueinteilung der bisherigen 18 Gebiete mit Parkbevorrechtigung auf der Grundlage des geänderten Straßenverkehrsgesetzes und der noch ausstehenden Änderung der Straßenverkehrsordnung zusätzlich in Planung zu nehmen.
  2. Mit der Saalbau GmbH zu verhandeln, dass diese alle Möglichkeiten der besseren

Auslastung der Tiefgarage der Saalbau Griesheim bei parkdruckverursachenden Großveranstaltungen ausschöpft.

  1. Die Stadtverordnetenversammlung und den zuständigen Ortsbeirat 6 über die

getroffenen Maßnahmen zu informieren.

Begründung:

In den vergangenen Jahren hat das Fremdparken im Schwarzerlenweg ständig zugenommen. Die Anlieger finden insbesondere in den Abendstunden oft keine Parkmöglichkeiten mehr. Ursächlich ist unter anderem die stark gestiegene Veranstaltungsfrequenz der Saalbau Griesheim im Schwarzerlenweg. Einerseits ist dies wegen der Akzeptanz der Einrichtung eine erfreuliche Entwicklung, andererseits aber für die Anlieger (darunter viele Schichtarbeiter der Bahn AG) mehr als ärgerlich.

In einer außerordentlich gut besuchten Quartiersversammlung im November 2000 machten die Anlieger ihrem Ärger deutlich Luft.

Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass den Anwohnern eine Perspektive aufgezeigt werden sollte, auch wenn es bis zur Verwirklichung (Vorrang der Wiederherstellung der bisherigen Gebiete) noch Zeit braucht.

Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Hans- Dieter Bürger

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. April 2001Sie sind hier
    NRNR 40Parkbevorrechtigung für Anwohner des Schwarzerlenweges in Griesheim zum frühestmöglichen Zeitpunkt
    STVV-Antrag · SPD
  2. 16. November 2001Antwort des Magistrats · nach 30 WochenBB 900Parkbevorrechtigung für Anwohner des Schwarzerlenweges in Griesheim zum frühestmöglichen ZeitpunktMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 2 · 29.05.2001
TO I, TOP 5
Angenommen
Der Vorlage NR 40 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
PDS
Enthaltung:
BFF
zu Ziffer 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUREP
zu Ziffer 2. und 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) Ziffer 2. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG gegen REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (= Annahme) BFF (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 3 · 19.06.2001
TO II, TOP 2
Angenommen
Der Vorlage NR 40 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu Ziffer 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGPDSÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUREP
zu Ziffer 2. und 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGPDSÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) Ziffer 2. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Ablehnung)

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