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Bei Großveranstaltungen im Bürgerhaus Griesheim gehören die Autos der Besucher/innen in die Tiefgarage und nicht in den Schwarzerlenweg!

Vorlagentyp: OA
29 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Begründung

Im Punkt 2 des Berichtes B 900 vom 16.11.2001 wird ausgeführt, dass die Saalbau GmbH gerne bereit sei, solche Pauschalmietverträge bei Großveranstaltungen zu schließen, wie es sich auch im Volkshaus Sossenheim bewährt hat. Der Ortsbeirat 6 greift dieses Angebot der Saalbau GmbH hiermit auf und bittet darum, sicherzustellen, dass der Abschluss solcher Pauschalmietverträge bei Großveranstaltungen im Bürgerhaus Griesheim Standard wird. Der Ortsbeirat 6 hofft, dass durch diese Maßnahme die Parkplatzmisere im Schwarzerlenweg entschärft wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2002, ST 918 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 13.02.2002 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 12.03.2002, TO I, TOP 59 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 578 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, FDP und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2373, 9. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 12.03.2002 Aktenzeichen: 91 8

Inhalt

Anregung vom 05.02.2002, OA 578

entstanden aus Vorlage: OF 342/6 vom 14.01.2002

Betreff:

Bei Großveranstaltungen im Bürgerhaus Griesheim gehören die Autos der Besucher/innen in die Tiefgarage und nicht in den Schwarzerlenweg!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, die Saalbau GmbH anzuweisen, bei Großveranstaltungen im Bürgerhaus Griesheim die Mietverträge so abzuschließen, dass das Parken in der Tiefgarage im Mietpreis inbegriffen ist. Die Saalbau GmbH wird aufgefordert, die Mieter/innen darum zu bitten, bei Ankündigung solcher Veranstaltungen auf das für die Gäste kostenlose Parken in der Tiefgarage hinzuweisen.

Begründung:

Im Punkt 2 des Berichtes B 900 vom 16.11.2001 wird ausgeführt, dass die Saalbau GmbH gerne bereit sei, solche Pauschalmietverträge bei Großveranstaltungen zu schließen, wie es sich auch im Volkshaus Sossenheim bewährt hat. Der Ortsbeirat 6 greift dieses Angebot der Saalbau GmbH hiermit auf und bittet darum, sicherzustellen, dass der Abschluss solcher Pauschalmietverträge bei Großveranstaltungen im Bürgerhaus Griesheim Standard wird.

Der Ortsbeirat 6 hofft, dass durch diese Maßnahme die Parkplatzmisere im Schwarzerlenweg entschärft wird.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. November 2001BB 900Parkbevorrechtigung für Anwohner des Schwarzerlenweges in Griesheim zum frühestmöglichen ZeitpunktMagistratsbericht
  2. 14. Januar 2002OFOF 342/6Bei Großveranstaltungen im Bürgerhaus Griesheim gehören die Autos der Besucher in die Tiefgarage und nicht in den Schwarzerlenweg!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 5. Februar 2002Sie sind hier
    OAOA 578Bei Großveranstaltungen im Bürgerhaus Griesheim gehören die Autos der Besucher/innen in die Tiefgarage und nicht in den Schwarzerlenweg!
    Anregung
  4. 5. Juni 2002Antwort des Magistrats · nach 29 WochenSTST 918Bei Großveranstaltungen im Bürgerhaus Griesheim gehören die Autos der Besucher/innen in die Tiefgarage und nicht in den Schwarzerlenweg!Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Verkehrsausschusses
Sitzung 9 · 12.03.2002
TO I, TOP 59
Erledigt
nicht auf TO Die Vorlage OA 578 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFAG
Ablehnung:
SPDFDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, FDP und REP (= Annahme)

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