Aufnahme der Straße .Schwarzerlenweg. in die Reihenfolge der Liste einzurichtender Parkbevorrechtigungszonen
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Schwarzerlenweg — 4 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 20.10.2026.
- Griesheim: Ortstermin Grünzug Schwarzerlenweg20.10.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Beleuchtungskonzept für den neu gestalteten Grünzug Griesheim-Mitte15.09.2026 · OA (Anregung Ortsbeirat)
- Griesheim: Motorradparkplätze24.02.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Neues zu Schwarzerlenweg per E-MailBegründung
Der Magistratsbericht B 900 verweist mit seiner ablehnenden Tendenz auf den Magistratsbericht B 97 vom 16.02.98, in dem es heißt, dass "Sonderparkplätze für Anwohner nur dort eingerichtet werden sollten, wo aufgrund der Parkraumsituation für Anwohner in innerstädtischen Wohnstraßen ausreichend Parkraum für alle Parkplatzsucher nicht anderweitig geschaffen werden kann". Der Magistrat sieht mit dieser Begründung die Bedingung für die Schaffung der Parkbevorrechtigung für Anwohner im Schwarzerlenweg nicht gegeben. Für den Schwarzerlenweg trifft jedoch zu, dass ausreichender Parkraum für alle Parkplatzsucher nicht geschaffen werden kann. Hinzu kommt, dass die Parkwünsche der Anwohner einer dauernden starken Konkurrenz durch Benutzer des im Schwarzerlenweg gelegenen Hauses der Saalbau ausgesetzt sind. Die gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Grundlagen lassen bei der Einrichtung von Gebieten mit Sonderparkberechtigung Ermessensentscheidungen zu. Hiervon kann nach Meinung der SPD-Fraktion beim Schwarzerlenweg durchaus positiv Gebrauch gemacht werden. Deswegen beantragt die SPD-Fraktion erneut die Aufnahme des Schwarzerlenweges in die Liste der Gebiete, in denen nach und nach eine Sonderparkberechtigung eingeführt werden soll. Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Anneliese Scheurich Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.11.2001, B 900 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.07.2002, B 702 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.11.2001 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2002, TO I, TOP 48 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 900 dient zur Kenntnis.
- Der Vorlage NR 377 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen SPD (= Zurückweisung) zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS (B 900 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 377 = Annahme) BFF (B 900 = Kenntnis, NR 377 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (B 900 = Zurückweisung, NR 377 = Annahme) E.L. (B 900 = Kenntnis, NR 377 = Annahme)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2002, TO II, TOP 106 Beschluss:
- Die Vorlage B 900 dient zur Kenntnis.
- Der Vorlage NR 377 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF und E.L. gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) sowie PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1982,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2002 Aktenzeichen: 32 1
Inhalt
Antrag vom 21.11.2001, NR 377
Betreff:
Aufnahme der Straße "Schwarzerlenweg" in die Reihenfolge der Liste einzurichtender Parkbevorrechtigungszonen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
De r Magistrat wird aufgefordert, die Straße "Schwarzerlenweg" in die Reihenfolge der Liste einzurichtender Parkbevorrechtigungszonen auf der Grundlage des geänderten Straßenverkehrsgesetzes und der neuen Straßenverkehrsordnung aufzunehmen.
Begründung:
Der Magistratsbericht B 900 verweist mit seiner ablehnenden Tendenz auf den Magistratsbericht B 97 vom 16.02.98, in dem es heißt, dass "Sonderparkplätze für Anwohner nur dort eingerichtet werden sollten, wo aufgrund der Parkraumsituation für Anwohner in innerstädtischen Wohnstraßen ausreichend Parkraum für alle Parkplatzsucher nicht anderweitig geschaffen werden kann".
Der Magistrat sieht mit dieser Begründung die Bedingung für die Schaffung der Parkbevorrechtigung für Anwohner im Schwarzerlenweg nicht gegeben.
Für den Schwarzerlenweg trifft jedoch zu, dass ausreichender Parkraum für alle Parkplatzsucher nicht geschaffen werden kann. Hinzu kommt, dass die Parkwünsche der Anwohner einer dauernden starken Konkurrenz durch Benutzer des im Schwarzerlenweg gelegenen Hauses der Saalbau ausgesetzt sind.
Die gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Grundlagen lassen bei der Einrichtung von Gebieten mit Sonderparkberechtigung Ermessensentscheidungen zu. Hiervon kann nach Meinung der SPD-Fraktion beim Schwarzerlenweg durchaus positiv Gebrauch gemacht werden.
Deswegen beantragt die SPD-Fraktion erneut die Aufnahme des Schwarzerlenweges in die Liste der Gebiete, in denen nach und nach eine Sonderparkberechtigung eingeführt werden soll.
Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Anneliese ScheurichHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.11.2001, B 900
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. November 2001BB 900Parkbevorrechtigung für Anwohner des Schwarzerlenweges in Griesheim zum frühestmöglichen ZeitpunktMagistratsbericht
- 21. November 2001Sie sind hierNRNR 377Aufnahme der Straße .Schwarzerlenweg. in die Reihenfolge der Liste einzurichtender ParkbevorrechtigungszonenSTVV-Antrag · SPD
- 8. Juli 2002Antwort des Magistrats · nach 33 WochenBB 702Aufnahme der Straße .Schwarzerlenweg. in die Reihenfolge der Liste einzurichtender ParkbevorrechtigungszonenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen SPD (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 900 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 377 = Annahme) BFF (B 900 = Kenntnis, NR 377 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (B 900 = Zurückweisung, NR 377 = Annahme) E.L. (B 900 = Kenntnis, NR 377 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF und E.L. gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) sowie PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)