Erhalt des Gemeindezentrums Gerhart-Hauptmann-Ring 398
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Neues zu Gerhart-Hauptmann-Ring per E-MailInhalt
Bericht des Magistrats vom 16.08.2002, B 878
Betreff:
Erhalt des Gemeindezentrums Gerhart-Hauptmann-Ring 398
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2002, § 2283 - OA 537 OBR 8 -
Mit den in der Anregung genannten Beteiligten wurde mehrfach telefonisch und persönlich Kontakt aufgenommen. Danach stellt sich die Sachlage wie folgt dar:
Der zwischen der UMP Europe GmbH (dem Investor) und der Deutsch-evangelisch reformierten Gemeinde Frankfurt am Main am 14.11.2001 geschlossene Vertrag beinhaltet nicht nur die Veräußerung eines Erbbaurechts, sondern in einem zweiten Teil auch einen Bauträgervertrag. Darin verpflichtet sich der Investor, der Gemeinde schlüsselfertig einen Kindergarten und ein Wohnhaus mit Räumen für Gemeindearbeit nach näherer vertraglicher Spezifikation zu errichten. Der Bauantrag hierfür ist gestellt. Auf den nicht für die Gemeinde reservierten Flächen sollen 17 Einfamilienreihenhäuser entstehen. Seitens der Stadtplanung liegt die Zustimmung zu dem projektierten Vorhaben vor.
Nach Angaben des Investors sind Planungs- und Projektkosten bereits in einer Größenordnung bis zu 500.000,-- € entstanden. Die Reihenhäuser würden zum Teil schon vorfabriziert, einzelne seien vom Reißbrett weg verkauft worden.
Die Gemeinde besteht zudem wegen der Erfüllung ihrer sozialen Aufgaben auf den notwendigen Neubauten. Die Stiftung Waisenhaus als Grundstückseigentümer hält an der Erhöhung des Erbbauzinses fest. Seitens des Liegenschaftsamtes können gleichwertige Ersatzflächen (einschließlich Lage und sonstiger Qualitätsmerkmale) für 17 Einfamilienhäuser derzeit nicht bereitgestellt werden.
Es kommt hinzu, dass die seitens der Initiativgruppe vorgelegte Wirtschaftlichkeitsberech.nung erhebliche Lücken aufweist. So wäre allein die Differenz zwischen dem angesetzten Erbbauzins von 10,-- DM/m² gegenüber dem üblicherweise von der Stadt begehrten Erbbauzins für ein gleichwertiges Wohnungsbaugrundstück in Höhe von 25,-- DM/m² mit mehr als 50.000,-- DM jährlich zu subventionieren. Auf Nachfrage bei der Kirchengemeinde hat sich zudem ergeben, dass die angesetzten Verwaltungs-, Reparatur-, Heizungs- und Instandhaltungskosten bei weitem nicht auskömmlich seien. So sei die Kirche nicht zuerst wegen der Erhöhung des Erbbauzinses von der Liegenschaft abgerückt, sondern weil ein unverkraftbarer Reparaturstau entstanden sei. Für Fassadensanierung, Ersatz der Heizung und Dachsanierung müssten zunächst mehrere 100.000,-- DM aufgewendet werden. Das Haus als Flachdachlandschaft sei zudem tendenziell nur mit erhöhten Bauunterhaltungslasten dauerhaft zu betreiben.
All dies zusammengenommen führt zu einer nachhaltigen Unterdeckung der Einnahmen gegenüber den Ausgaben um mindestens jährlich 50.000,-- €. Für die Stadt würde im Falle einer Übernahme des Gebäudes einschließlich der Subventionierung des Erbbauzinses damit alljährlich ein Betrag von rund 75.000,-- € aufzubringen sein.
Angesichts dieser Sachlage sieht der Magistrat keine geeignete Grundlage, im Verhandlungswege den zwischen privaten Dritten geschlossenen Vertrag zu übernehmen - ein rechtlicher Anspruch hierauf bestünde ohnedies nicht.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. Januar 2002OFOF 129/8Erhalt des Gemeindezentrums Gerhart-Hauptmann-Ring 398Ortsbeiratsantrag · CDU
- 24. Januar 2002OAOA 537Erhalt des Gemeindezentrums Gerhart-Hauptmann-Ring 398Anregung
- 16. August 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 32 WochenBB 878Erhalt des Gemeindezentrums Gerhart-Hauptmann-Ring 398Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, FDP, FAG und REP gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) und GRÜNE (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (= Zurückwesiung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, FDP und FAG gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) und GRÜNE (= Zurückweisung)