Erwerb und Nutzung des Geländes des ehemaligen Bundesrechnungshofs

Bericht des Magistrats vom 02.10.2009, B 874

Betreff: Erwerb und Nutzung des Geländes des ehemaligen Bundesrechnungshofs Vorgang: A 991 FAG Zu

1. Der in der Fragestellung unterstellte Eindruck ist in der Tat unzutreffend. Die seinerzeitige Beantwortung muss selbstverständlich auf die Grundstückslage und ihre stadträumliche Einbindung bezogen werden. Primär bleibt es aber richtig, dass im Interesse einer nachhaltigen Belebung der Braubach- bzw. Bethmannstraße alle aussichtsreichen Versuche ausgeschöpft werden sollten, dort keine Büro- oder Verwaltungsnutzungen unterzubringen.
2. Der Erwerber in spe beabsichtigt nach wie vor, die Liegenschaft zügig umzubauen und zu nutzen. Die Gefahr eines weiteren - nach derzeitiger Kenntnis aber absehbar befristeten Leerstandes - lässt sich in einer nach privatwirtschaftlichen Maximen organisierten Gesellschaft allerdings nie völlig ausschließen.
3. Auch diese Gefährdung ist, wie bereits in der Antwort zu 2 angelegt, nicht zu verhindern. Der Magistrat unterstützt allerdings die projektierte Nutzung, indem er deren Realisierung durch geeignetes Planungsrecht begleitet. Sollten die hierzu durch Dritte bereits eingeleiteten Erwerbsbemühungen abermals scheitern, ist der Magistrat bereit, die vom Fragesteller angeregte Alternative wiederum aufzugreifen und insbesondere unter wirtschaftlichen und städtebaulichen Gesichtspunkten neu zu bewerten.