Erwerb und Nutzung des Geländes des ehemaligen Bundesrechnungshofs

Anfrage vom 14.07.2009, A 991

Betreff: Erwerb und Nutzung des Geländes des ehemaligen Bundesrechnungshofs Mit Bericht B 514 vom 15.06.2009 teilte der Magistrat auf den Antrag NR 1297 der FAG-Fraktion vom 26.02.2009 mit, dass er am Bietungsverfahren für das Gelände des ehemaligen Bundesrechnungshofes nicht teilnehmen wird. In der Fragestunde am 09.07.2009 (Frage Nr. 1126) gab der zuständige Dezernent als Begründung hierfür an, dass "der Bundesrechnungshof ... kein Bürostandort" sei und "der Magistrat ... daher an dieser Stelle kein Erwerbsinteresse" habe. Weiterhin führte er aus, dass die weitere Entwicklung dem Markt überlassen bleibe, in der Hoffnung, dass dort baldmöglichst ein Hotel entsteht. Diese Antwort des Magistrats ist nicht nachvollziehbar. Es entsteht der Eindruck, dass die Stadt Frankfurt nur dann am Erwerb von Grundstücken interessiert ist, wenn es sich um "Bürostandorte" handelt. Das kann jedoch nicht zutreffen. Zum einen ist die Stadt Frankfurt am Main Eigentümerin zahlreicher Grundstücke, die keine Bürostandorte darstellen, zum anderen hat die Stadt in den vergangenen Jahren zahlreiche Liegenschaften - mit unterschiedlichen Begründungen - erworben, die ebenfalls nicht als Bürostandorte angesehen werden können. Insofern kann die Antwort des Magistrats auf die Frage Nr. 1126 nicht zutreffend sein. Hinzu kommt, dass die Stadt Frankfurt am Main die Nutzung eines bestimmten Areals - jedenfalls im Rahmen des Flächennutzungsplans - weitgehend selbst bestimmen kann, d.h. das angesprochene Grundstück könnte auch als Bürostandort dienen. Der Antrag NR 1297 der FAG-Fraktion zielte nicht auf eine bestimmte Nutzung des Areals, sondern darauf, dass das Grundstück von der Stadt erworben werden sollte, um größtmöglichen Einfluss auf die Nutzung nehmen zu können. Der bisherige Verlauf mit dem seit fast 10 (!) Jahren unveränderten Leerstand und der zunehmenden Verwahrlosung des Geländes ist - insbesondere an dieser exponierten und zentralen Lage - nicht akzeptabel. Es ist daher absehbar, dass der derzeitige Zustand wohl noch lange andauern wird, wenn die Stadt Frankfurt am Main nicht selbst Eigentümerin des Grundstücks wird. Hinzu kommt, dass das Grundstück im Wege der Versteigerung möglicherweise deutlich unter dem Verkehrswert erworben werden kann. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Hätte der Magistrat ein Erwerbsinteresse an dem Gelände des ehemaligen Bundesrechnungshofs, wenn es sich um einen "Bürostandort" handeln würde?
2. Sieht der Magistrat angesichts des bisherigen Verlaufs (fast 10 Jahre Leerstand) das Risiko, dass das Areal auch weiterhin auf unabsehbare Zeit nicht genutzt wird?
3. Sieht der Magistrat das Risiko, dass ein Erwerber das Grundstück nur als Spekulationsobjekt ohne konkrete Bebauungs- oder Nutzungsabsicht erwerben könnte?