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Entwicklung ruhiger Wohngebiete

Vorlagentyp: B
29 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren1 Sitzung

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 08.12.2008, B 826

Betreff:

Entwicklung ruhiger Wohngebiete

Vorgang:

A 684 FAG

Zu den Fragen 1 - 5:

Der Begriff "Ruhige Gebiete“ ist den Bestimmungen zu Lärmaktionsplänen in § 47d Absatz 2 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) entnommen. Im BImSchG wird der Begriff nicht näher definiert. Auch in den LAI-Hinweisen zur Lärmaktionsplanung vom 30.08.2007 finden sich keine Kriterien für "Ruhige Gebiete“. LAI ist die Bund/Länder Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz – ein Arbeitsgremium der Umweltministerkonferenz, die Hinweise für Behörden erarbeitet (www.lai-immissionsschutz.de). Die LAI führt nur aus, dass als ruhige Gebiete sowohl bebaute als auch unbebaute Gebiete in Betracht kommen.

Der Magistrat geht davon aus, dass "Ruhige Gebiete“ in Ballungsräumen und damit auch in der Stadt Frankfurt am Main nicht nur aufgrund eines Immissionsgrenzwertes (d.h. eines maximalen Schallpegels) beschrieben werden können. Bei der im Magistratsbericht B 553 vom 01.09.2008 angesprochenen Entwicklung "Ruhiger Gebiete“ muss es daher auch darum gehen, bestehende Wohnquartiere durch lärmmindernde Maßnahmen in ihrer Attraktivität zu steigern. Vor diesem Hintergrund kann der Magistrat zum heutigen Zeitpunkt noch keine abschließende Definition des Begriffes "Ruhige Gebiete“ vornehmen.

Zu Frage 6:

Der Magistrat kann nur die Umsetzung von Maßnahmen sicherstellen, die in eigener Zuständigkeit umgesetzt werden können. Durch die Übernahme von Planungshinweisen der Lärmminderungsplanung (Kommunale Lärmminderungsplanung und Lärmaktionsplanung des Landes Hessen) in weitere Planungen sieht der Magistrat aber die Chance, auch "Ruhige Gebiete“ in der Stadt Frankfurt am Main nachhaltig zu entwickeln.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. September 2008BB 553Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung des Landes Hessen Lärmminderungsplanung in Frankfurt am MainMagistratsbericht
  2. 23. September 2008AA 684Entwicklung ruhiger WohngebieteSTVV-Anfrage · FAG
  3. 8. Dezember 2008Sie sind hier
    BB 826Entwicklung ruhiger Wohngebiete
    Magistratsbericht
  4. 13. Januar 2009AA 786Entwicklung ruhiger WohngebieteSTVV-Anfrage · FAG
  5. 20. März 2009Antwort des Magistrats · nach 29 WochenBB 178Entwicklung ruhiger WohngebieteMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 27 · 15.01.2009
TO I, TOP 46
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 826 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDPBFF
Ablehnung:
SPDFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) und FAG (= Zurückweisung)

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