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Entwicklung ruhiger Wohngebiete

Vorlagentyp: B
15 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Inhalt

Bericht des Magistrats vom 20.03.2009, B 178

Betreff: Entwicklung ruhiger Wohngebiete Vorgang: A 786 FAG Zu Frage 1: Der Begriff "Ruhige Gebiete" ist den Bestimmungen zu Lärmaktionsplänen in § 47d Absatz 2 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) entnommen und wie in dem Bericht vom 08.12.2008, B 826, ausgeführt, bisher nicht abschließend definiert worden. Der Magistrat geht davon aus, dass die Diskussion zur Umsetzung der Lärmaktionsplanung in den kommenden zwei bis drei Jahren eine Konkretisierung des Begriffes "Ruhige Gebiete" ermöglichen wird. Zu den Fragen 2 bis 4: Der Magistrat ist der Auffassung, dass "Ruhige Gebiete" in Ballungsräumen und damit auch in der Stadt Frankfurt am Main entwickelt werden können. Hierzu müssen eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen werden, zum Beispiel der Einbau von sogenannten "Flüsterasphalt" oder die Reduzierung der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten im Straßenverkehr durch verstärkte Geschwindigkeitskontrollen. Welche Wohngebiete künftig als sogenannte "Ruhige Gebiete" entwickelt werden können, muss im Rahmen der Fortführung der Kommunalen Lärmminderungsplanung und der Lärmaktionsplanung des Regierungspräsidiums Darmstadt in einem längeren Prozess erarbeitet werden. Der Magistrat geht davon aus, dass zukünftig Fördermittel zur Lärmminderung durch die Bundesregierung bzw. das Land Hessen zur Verfügung gestellt werden, um die Umsetzung lärmmindernder Maßnahmen zu forcieren.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. Dezember 2008BB 826Entwicklung ruhiger WohngebieteMagistratsbericht
  2. 13. Januar 2009AA 786Entwicklung ruhiger WohngebieteSTVV-Anfrage · FAG
  3. 20. März 2009Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 15 Wochen
    BB 178Entwicklung ruhiger Wohngebiete
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 30 · 23.04.2009
TO I, TOP 38
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 178 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDP
Ablehnung:
SPD
Sonstige:
FAG (Zurückweisung)BFF (Kenntnis)REP (Kenntnis)NPD (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Zurückweisung) BFF, REP und NPD (= Kenntnis)

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 30 · 27.04.2009
TO I, TOP 47
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 178 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDPBFF
Ablehnung:
SPDFAG
Sonstige:
NPD (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) und FAG (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Kenntnis)

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