Entwicklung ruhiger Wohngebiete
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Thema Verkehr und Straße verfolgenInhalt
Anfrage vom 13.01.2009, A 786
Betreff: Entwicklung ruhiger Wohngebiete Mit dem Bericht des Magistrats B 826 vom 08.12.2008 wurde die Anfrage der FAG-Fraktion A 684 vom 23.09.2008 beantwortet. In dem Bericht wird ausgeführt, dass der Begriff "ruhige Gebiete" den Bestimmungen zu Lärmaktionsplänen aus § 47d Abs. 2 des Bundes-Immissions-Schutz-Gesetzes entnommen wurde, dort jedoch nicht näher erläutert oder gar definiert wird. Der Magistrat könne "zum heutigen Zeitpunkt noch keine abschließende Definition des Begriffes ruhige Gebiete" vornehmen, gehe jedoch davon aus, dass diese nicht alleine aufgrund eines Immissionsgrenzwertes bestimmt werden können. Der Magistrat sieht im Zuge weiterer Planungen die Chance, auch "ruhige Gebiete" in der Stadt Frankfurt am Main nachhaltig zu entwickeln, wobei vor allem bestehende Wohnquartiere durch lärmmindernde Maßnahmen in ihrer Attraktivität gesteigert werden sollen. Hierbei kann der Magistrat jedoch nur die Umsetzung von Maßnahmen sicherstellen, die in seine Zuständigkeit fallen. Offen bleibt die Frage, wie einerseits durch weitere Ansiedelung von Firmen und Bewohnern zwangsläufig auch das Verkehrsaufkommen (sowohl im Individualverkehr als auch dem öffentlichen Nahverkehr) zunehmen soll, andererseits die Lärmbelastung aber abnehmen soll. Allein die angestrebte Ausweitung des Fernverkehrs (sowohl auf der Strasse als auch in der Luft) bedeutet eine deutliche Zunahme der Lärmbelastung. Als Beispiele seien hier nur die Ausweitung von Hub-Kapazitäten im Luftverkehr und im Bereich der Binnenschifffahrt erwähnt sowie die Ausweitung von Kapazitäten der Müllverbrennung. Ohnehin stellt sich die Frage, wie der Magistrat ruhige Wohngebiete entwickeln möchte, wenn er auf die Umsetzung von lärmmindernden Maßnahmen teilweise keinen Einfluss nehmen kann. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:
- Wann rechnet der Magistrat damit, eine abschließende Definition des Begriffes "ruhige Gebiete" vornehmen zu können?
- Geht der Magistrat davon aus, tatsächlich ruhige Wohngebiete (die von den Bewohnern auch überwiegend als ruhig empfunden werden) entwickeln zu können angesichts der insgesamt zunehmenden Lärmbelastung durch Verkehr?
- Falls 2. zutreffend: wo konkret glaubt der Magistrat ruhige Wohngebiete entwickeln zu können?
- Wie gedenkt der Magistrat, ruhige Wohngebiete (unabhängig von der Definition des Begriffes) zu entwickeln angesichts der Tatsache, dass er auf die Entwicklung der Lärmbelastung nur sehr eingeschränkt Einfluss nehmen kann?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. Dezember 2008BB 826Entwicklung ruhiger WohngebieteMagistratsbericht
- 13. Januar 2009Sie sind hierAA 786Entwicklung ruhiger WohngebieteSTVV-Anfrage · FAG
- 20. März 2009Antwort des Magistrats · nach 15 WochenBB 178Entwicklung ruhiger WohngebieteMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.
- 1Stadtverordnete stellen Anfrage
- 2Magistrat antwortet schriftlich
- 3Antwort fließt in Beratungen ein
Frist: 3 Monate