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Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung des Landes Hessen Lärmminderungsplanung in Frankfurt am Main

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 01.09.2008, B 553

Betreff: Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung des Landes Hessen Lärmminderungsplanung in Frankfurt am Main Die seit 1990 im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) verankerte Lärmminderungsplanung wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm vom 24. Juni 2005 verändert. Neu eingeführt wurde die Definition von Ballungsräumen (die Städte Wiesbaden und Frankfurt am Main sind die beiden einzigen hessischen Ballungsräume) sowie die erstmalige Nennung von Bearbeitungsfristen: - für die Lärmkartierung der 30. Juni 2007, - für die Lärmaktionspläne der 18. Juli 2008. Lärmkartierung: Mit der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz des Landes Hessen vom 11. Oktober 2007 wurde die Erstellung der Lärmkartierung auf das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) übertragen. Durch die Lärmkartierung werden hessenweit Lärmbelastungen durch den Straßen-, den Schienen und den Flugverkehr ermittelt, daneben werden auch Belastungen durch Industrie- und Gewerbebetriebe dargestellt. Die Lärmkarten zum Straßenverkehr, zum städtischen Schienenverkehr (VGF) sowie zu Industrieanlagen und zur Fluglärmbelastung wurden Ende August 2007 durch das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) erstellt und veröffentlicht. Die Karten sind im Internet unter der Adresse www.hlug.de abrufbar. Die Lärmkartierung der Schienenwege wird durch das Eisenbahnbundesamt (EBA) erstellt. Diese Karten sollen allerdings erst mit einjähriger Verspätung im Herbst 2008 vorliegen. Aufgrund des Maßstabes und der hessenweiten Bearbeitung sind die Karten der Straßenlärmkartierung vergleichsweise grob. Zudem wurde auch das Berechnungsverfahren verändert, insbesondere wurde ein Gesamtwert für 24-Stunden neu eingeführt, der Lden. Das neue Berechnungsverfahren verhindert, dass die Werte der Lärmkarten mit den Immissionsrichtwerten der deutschen Fachgesetze bewertet werden können. Hier müssen noch durch den Bund neue Grenzwerte erarbeitet und in Kraft gesetzt werden. Als Anlage finden sich zwei Karten zur Belastung durch den Straßenverkehr (Straßenlärmkarte - Lden 24-Stunden-Wert und Straßenlärmkarte - Lnight Nachtstunden-Wert). Verzichtet wird bei der Bearbeitung durch das Land Hessen auf die bisher vorgenommene Gesamtbetrachtung der auf die Bürgerinnen und Bürger einwirkenden Lärmbelastungen durch verschiedene Lärmquellen. In einem Ballungsraum verursachen mit Fluglärm, Straßenverkehrslärm oder Gewerbelärm in der Regel mehrere Lärmquellen die Belastung der Menschen. Stattdessen werden die Lärmbelastungen nur getrennt und unabhängig voneinander dargestellt, ohne dass eine Mehrfachbelastung berücksichtigt wird. Lärmaktionsplan: Die Zuständigkeit für die Lärmaktionsplanung wurde mit der o. g. Zuständigkeitsverordnung vom 11.10.2007 für den südhessischen Raum auf das Regierungspräsidium Darmstadt übertragen. Dies ist eine Besonderheit des Landes Hessen, da in anderen Ländern die Zuständigkeit für die Lärmaktionsplanung in der Regel auf die Kommunen übertragen wurde. Mit der Lärmaktionsplanung sollen lärmmindernde Maßnahmen entwickelt werden, ebenso sollen sogenannte "Ruhige Gebiete" ausgewiesen werden, die zukünftig vor weiterer Lärmbelastung geschützt werden sollen. Nach Aussage des Hessischen Umweltministeriums sind beim Land Hessen keine Finanzmittel für die Umsetzung lärmmindernder Maßnahmen der Lärmaktionsplanung bereitgestellt worden. Angesichts dieser Rahmenbedingungen wird die Lärmaktionsplanung des Landes Hessen nur sehr allgemeine Handlungsempfehlungen formulieren. Das Land Hessen hat alle Vorbereitungen getroffen, den ersten Entwurf für einen Lärmaktionsplan für den Ballungsraum Frankfurt am Main noch in diesem Jahr vorzustellen. Die Lärmaktionsplanung ist gemäß der gesetzlichen Vorgabe alle fünf Jahre fortzuschreiben. Kommunale Mitwirkung an der Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie: Der Magistrat wirkt seit Klärung der Zuständigkeit intensiv an den Planungen des Landes zur Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie mit. Zur Erstellung der Lärmkarten des Landes Hessen wurden umfangreiche Datenbestände der kommunalen Lärmminderungsplanung vom Magistrat aufbereitet und übergeben. Hier konnten die detaillierten Daten der Kommunalen Lärmminderungsplanung genutzt werden. Hierzu zählen unter anderem Informationen zu Verkehrsmengen, Gebäude- und Geländehöhen, Bewohneranzahl, Straßenbeläge, Lärmschutzeinrichtungen sowie dem digitalen Stadtmodell. Die Daten wurden im Jahr 2007 digital aufbereitet und an das vom Land Hessen mit der Erstellung der Lärmkarten beauftragte Ingenieurbüro übergeben. Gleiches gilt auch für die vom Eisenbahnbundesamt (EBA) im Jahr 2008 zu erstellenden Lärmkarten zu den Schienenwegen im Stadtgebiet, wobei hier weniger Daten benötigt werden als beim Straßenverkehr. Zur Erstellung des Lärmaktionsplanes des Regierungspräsidiums Darmstadt werden vom Magistrat Hinweise und Grundlagen für notwendige lärmmindernde Maßnahmen erarbeitet. Zur Bearbeitung der Lärmaktionsplanung wurde eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des RP Darmstadt, des HLUG und des Magistrats - Umweltamt - gebildet. Mit diesem Verfahren soll gewährleistet werden, dass Informationen und Maßnahmenvorschläge aus der kommunalen Lärmminderungsplanung in die Planung des Landes Hessen aufgenommen werden. Der Magistrat erarbeitet hier seit dem Jahr 2008 intensiv an der Aufbereitung der Maßnahmenvorschläge für den Lärmaktionsplan. Der Magistrat hat bereits im Vorfeld zur Bearbeitung des Lärmaktionsplanes um die Prüfung kurzfristig umzusetzender Maßnahmen gebeten. Z.B.: - Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf den Bundesautobahnen im Ballungsraum auf maximal 100 km/h (PKW) und 80 km/h (LKW). - Einbau von Flüsterasphalt auf Bundesautobahnen im städtischen Raum - Inkraftsetzung der Gefahrenabwehrverordnung gegen Lärm (LärmVO), die zum 01.01.2005 aufgehoben wurde Kommunale Lärmminderungsplanung: Der Schutz vor Lärm ist eines der zentralen Umweltthemen im städtischen Ballungsraum. In Deutschland sind nach Berechnungen des Umweltbundesamtes (UBA) rund 13 Millionen Menschen von hohen Lärmbelastungen alleine des Straßenverkehrs betroffen. Um die Zahl der in Frankfurt am Main von Lärm belasteten Menschen zu mindern, hat der Magistrat - Umweltamt - nach vorbereitenden Arbeiten in den neunziger Jahren seit dem Jahr 2001 eine kommunale Lärmminderungsplanung vorgenommen. Die erste Planung auf Stadtteilebene wurde modellhaft für Oberrad durchgeführt. Es folgten Höchst, Unterliederbach, sowie Fechenheim und Riederwald. Die durch den Magistrat durchgeführte kommunale Lärmminderungsplanung auf Stadtteilebene ist differenzierter als die Lärmkartierung des Landes Hessen. Sie ist durch eine starke Einbeziehung der Öffentlichkeit und ihre Ausrichtung auf alle Lärmprobleme der Bürgerinnen und Bürger gekennzeichnet. Die Runden Tische Lärmminderungsplanung konnten im Jahr 2006 in den Stadtteilen Sachsenhausen, Niederrad, Schwanheim und Goldstein durchgeführt werden. Die Ergebnisse der Runden Tische wurden den zuständigen Ortsbeiräten in deren Sitzungen bzw. im Rahmen einer Bürgerversammlung vorgestellt. Neben der Einbeziehung der Öffentlichkeit in die Lärmminderungsplanung arbeitet der Magistrat an der Umsetzung von lärmmindernden Maßnahmen. Hier ist besonders erfreulich, dass es gelungen ist, Schienenwege im Stadtgebiet in das "Lärmsanierungsprogramm an Schienenwegen des Bundes" aufzunehmen. Durch den Magistrat wurde hier im Jahr 2007 die Lärmsanierung im Bereich Sachsenhausen betreut. Seit dem Jahr 2008 wird die Lärmsanierung der Eisenbahnbrücke über die Mörfelder Landstraße bearbeitet, da auch dieser Bereich in das o.g. Lärmsanierungsprogramm aufgenommen wurde. In Schwanheim und Goldstein wurde 2007 mit der Umsetzung einer Maßnahmenempfehlungen des Runden Tisches Lärmminderungsplanung Schwanheim und Goldstein begonnen. Hier wird im Rahmen einer schalltechnischen Untersuchung die Frage geklärt, warum es immer wieder zu Ruhestörungen kommt, als deren Quelle der bodennahe Flugverkehr (kurz nach dem Abheben bzw. kurz vor der Landung am Flughafen Frankfurt) angenommen werden kann. Im Rahmen einer schalltechnischen Untersuchung wird die Frage geklärt, warum von dieser Lärmquelle eine so starke Störung ausgeht. Die Erfahrung mit der Kommunalen Lärmminderungsplanung in den vergangenen Jahren hat gezeigt, dass es sehr wichtig ist, frühzeitig Hinweise zum Schutz vor Lärm in Verfahren Dritter, z.B. der Straßenbauverwaltung oder der Deutschen Bahn, einzubringen. Vor diesem Hintergrund hat die Bereitstellung von Daten der kommunalen Lärmminderungsplanung für unterschiedliche Planungsträger und die Ausführungsplanung eine hohe Priorität. Wichtiges Merkmal der kommunalen Lärmminderungsplanung ist auch die Gesamtbetrachtung aller Lärmquellen in den Stadtteilen, da das Zusammentreffen unterschiedlicher Lärmquellen besonders belastet. Die oben genannte neue Rechtslage macht eine Veränderung der kommunalen Lärmminderungsplanung erforderlich. Die bisher mit der kommunalen Lärmminderungsplanung gemachten Erfahrungen werden dabei genutzt, um das Verfahren zu beschleunigen. Zum Beispiel durch die parallele Bearbeitung innerhalb der Verwaltung und der Öffentlichkeit. Ziel ist es, die erforderlichen lärmmindernden Maßnahmen zu erarbeiten und die Umsetzung sicherzustellen. Die Schwellenwerte, ab deren Überschreitung Maßnahmen der Lärmminderung aus Sicht des Magistrates geprüft werden müssen, werden für die Zukunft aus der Gesundheitsvorsorge abgeleitet und berücksichtigen insbesondere die Ergebnisse der Lärmwirkungsforschung. Ziel der kommunalen Lärmminderungsplanung ist es, dass Finanzmittel so effizient eingesetzt werden, dass möglichst viele Menschen im Stadtgebiet vor der o.g. Lärmbelastung geschützt werden. Tabelle: Schwellenwerte LAeq tags LAeq nachts 65 dB (A) 55 dB (A) Quelle : Hintzsche, M., Umweltbundesamt (2004) Die künftige Struktur der kommunalen Lärmminderungsplanung ist wie folgt vorgesehen: - Weiterführung der kommunalen Lärmminderungsplanung auf Stadtteilebene, um differenzierte Aussagen treffen zu können. - Erarbeitung von Schallimmissionsplänen (Lärmkarten) nach den geltenden rechtlichen Vorgaben (u.a. der Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV), um einen Abgleich mit den dortigen Grenzwerten für Neubauverfahren zu ermöglichen. Dies ist notwendig, da sich die gültigen Rechtsvorschriften zum Schutz vor Lärm bzw. zur Lärmsanierung auf die bisher übliche Unterscheidung von Tages- und Nachtstunden (6 - 22 bzw. 22 - 6 Uhr) beziehen. Die mit der Lärmaktionsplanung des Landes Hessen gewonnenen Summenwerte sind hier nicht verwendbar. - Stadtinterne Koordination mit verschiedenen Dienststellen und Behörden. - Information der Bevölkerung durch Informationsfaltblätter mit der Möglichkeit, Anregungen und Vorschläge einzubringen. - Information der Ortsbeiräte - Durchführung thematischer Workshops in Einzelfällen, die die bisher durchgeführten "Runden Tische Lärmminderungsplanung" ablösen. - Beschluss der Maßnahmenplanung durch die Stadtverordnetenversammlung. Zusätzlich werden folgende Elemente neu in die kommunale Lärmminderungsplanung integriert: - Erstellung einer gesamtstädtischen Prioritätenliste, wenn alle Stadtteilprojekte abgeschlossen sind. Hierzu wird auch die Anzahl der betroffenen Menschen, die durch konkrete lärmmindernde Maßnahmen geschützt werden können, ermittelt. - Entwicklung "Ruhiger Gebiete" in der Stadt als Beitrag zur Stadtentwicklung, um auch in den innerstädtischen Wohn- und Mischgebieten attraktives Wohnen zu ermöglichen bzw. zu sichern. Zeitlicher Ablauf der kommunalen Lärmminderungsplanung

  1. Die bereits in Bearbeitung befindlichen Stadtteilprojekte werden in diesem bzw. im nächsten Jahr abgeschlossen. Dies sind die Stadtteilprojekte Sachsenhausen, Niederrad, Goldstein und Schwanheim sowie Riederwald und Fechenheim (siehe Abbildung unten). Für die bereits technisch bearbeiteten Stadtteile der Ortsbezirke 1 bis 4 sowie das Stadtteilprojekt Bergen-Enkheim und Seckbach wird ab 2009 die Information der Bevölkerung durchgeführt werden. Parallel dazu werden die beschlossenen Maßnahmenpläne in der Umsetzung vorangetrieben.
  2. Für die Stadtteile der Ortsbezirke 7 - 15 sowie die Stadtteile Griesheim, Zeilsheim, Sindlingen, Sossenheim und Nied des OBR 6 werden ab 2009 Schallimmissionspläne (Lärmkarten) erarbeitet. Die weitere Bearbeitung zur Erstellung der Maßnahmenpläne erfolgt unmittelbar in der Reihenfolge der fertig gestellten Lärmkarten und soll bis 2011 abgeschlossen sein. Durch die in diesem Zeitraum stattfindende Aufarbeitung für die gesamte Stadt werden Prioritäten für die erforderlichen Lärmminderungsmaßnahmen festgelegt und Hinweise für die städtische Haushaltsplanung gegeben. Unabhängig davon werden im Rahmen von städtischen Projekten und verfügbaren Haushaltsmitteln Einzelmaßnahmen des Lärmschutzes schon jetzt verfolgt (z. B. Rosa-Luxemburg-Straße). Hinweis: Anlage Straßenlärmkarten steht digital nicht zur Verfügung. Anlage 1 (ca. 80 KB)Nebenvorlage: Antrag vom 14.11.2008, OF 583/3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. September 2008Sie sind hier
    BB 553Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung des Landes Hessen Lärmminderungsplanung in Frankfurt am Main
    Magistratsbericht
  2. 23. September 2008AA 684Entwicklung ruhiger WohngebieteSTVV-Anfrage · FAG
  3. 14. November 2008OFOF 583/3LärmminderungsplanungOrtsbeiratsantrag · SPD
  4. 8. Dezember 2008Antwort des Magistrats · nach 14 WochenBB 826Entwicklung ruhiger WohngebieteMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf29 Beratungen
OBR 3
Sitzung 26 · 18.09.2008
TO II, TOP 19
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 553 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 24 · 18.09.2008
TO II, TOP 14
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 553 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Sonstige:
Linke (Kenntnis als Zwischenbericht)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, und FDP; LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht)

OBR 15
Sitzung 25 · 19.09.2008
TO I, TOP 20
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 553 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: Einstimmige Annahme Es besteht Einigkeit darüber, dass der Ortsvorsteher Vertreter der Verwaltung zur nächsten Ortsbeiratssitzung einlädt, um die Straßenlärmkarten zu erläutern.

OBR 11
Sitzung 24 · 22.09.2008
TO II, TOP 10
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 553 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 14
Sitzung 25 · 22.09.2008
TO I, TOP 16
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 553 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 27 · 20.10.2008
TO I, TOP 27
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 553 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 26 · 21.10.2008
TO II, TOP 5
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 553 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 26 · 21.10.2008
TO I, TOP 28
Zur Kenntnis
a) Die Vorlage B 553 wird mit der Maßgabe als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen, dass der im Bericht auf Seite 6. genannte "Zeitliche Ablauf" konkretisiert werden soll. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 27 · 21.10.2008
TO I, TOP 33
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 553 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 28 · 21.10.2008
TO I, TOP 16
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 553 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 27 · 21.10.2008
TO II, TOP 30
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 553 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 27 · 21.10.2008
TO II, TOP 2
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 553 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 13
Sitzung 26 · 21.10.2008
TO I, TOP 11
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 553 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 27 · 23.10.2008
TO II, TOP 14
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 553 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 26 · 23.10.2008
TO I, TOP 24
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 553 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 27 · 24.10.2008
TO I, TOP 41
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 553 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 26 · 24.10.2008
TO I, TOP 13
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 553 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 15
Sitzung 26 · 24.10.2008
TO I, TOP 6
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 553 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 26 · 27.11.2008
TO I, TOP 20
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 553 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Sonstige:
REP (Kenntnis)NPD (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Kenntnis)

OBR 3
Sitzung 28 · 27.11.2008
TO I, TOP 24
Beraten
1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 553 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 583/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 28 · 28.11.2008
TO I, TOP 11
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 553 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 29 · 16.01.2009
TO I, TOP 14
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 553 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDU2 SPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, 2 SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Zurückweisung) Ein Vertreter der SPD hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

OBR 3
Sitzung 29 · 22.01.2009
TO I, TOP 23
Beraten
1. Die Vorlage B 553 wird bis zur Vorstellung des Themas im Ortsbeirat zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 583/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 30 · 12.02.2009
TO II, TOP 6
Beraten
Die Vorlage B 553 wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 31 · 12.03.2009
TO II, TOP 9
Beraten
Die Vorlage B 553 wird auf Wunsch von CDU und SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 32 · 23.04.2009
TO II, TOP 6
Beraten
Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 33 · 14.05.2009
TO II, TOP 7
Beraten
Die Vorlage B 553 wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 34 · 18.06.2009
TO II, TOP 2
Beraten
Die Beratung der Vorlage B 553 wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 35 · 06.07.2009
TO II, TOP 2
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 553 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDP
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)

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