Neubau für die Freiwillige Feuerwehr und den Vereinsring Sachsenhausen

Bericht des Magistrats vom 28.09.2009, B 825

Betreff: Neubau für die Freiwillige Feuerwehr und den Vereinsring Sachsenhausen Vorgang: A 976 SPD Zwischenbescheid des Magistrats vom 03.03.2010 Zwischenbericht:

Zu 1: Nach den derzeitigen Planungen werden der Teil des Feuerwehrhauses und der des Wohnbereiches räumlich so getrennt, dass eine unmittelbare Lärmbelästigung durch die Aktivitäten einer Freiwilligen Feuerwehr nicht zu erwarten ist. Es gibt mehrere Beispiele aus anderen Städten, bei denen sogar Einheiten von Berufsfeuerwehren ohne nennenswerte Probleme in Wohngebäuden untergebracht sind. Auch der Investor sieht dieses Problem nicht. Grundsätzlich dürften die Lärmimmissionen der unmittelbar angrenzenden Bahnstrecke und der Oppenheimer Landstraße als deutlich störender einzuschätzen sein gegenüber denen, die durch den Betrieb eines Feuerwehrhauses einer Freiwilligen Feuerwehr verursacht werden.

Zu 2: Die Suche nach einem unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten und für die Belange der Freiwilligen Feuerwehr in Sachsenhausen geeigneten Grundstück lief schon seit Jahren ergebnislos. Dabei wurde eine Vielzahl von Alternativen geprüft. In der überwiegenden Zahl der Fälle scheiterte ein Kauf an den in Sachsenhausen relativ hohen Grundstückpreisen und/oder aus städtebaulichen Gründen.

Zu 3: Nach den derzeitigen Planungen sind innerhalb des Gebäudes keine Räume für den Vereinsring vorgesehen. Allerdings wurde beim Verkauf an den Investor das Teilgrundstück so geschnitten, dass auf dem Gelände die Vorhaltung einer entsprechenden Fläche für den Vereinsring ermöglicht wurde. Der Vereinsring erhielt auch das Angebot, seine Räume im Zuge der Gesamtmaßnahme zu realisieren. Dies scheiterte jedoch bisher an einer verbindlichen Kostenübernahmeerklärung des Vereinsrings.

Zu 4: Der Magistrat hält den geplanten Standort für geeignet.

Zu 5: Der Vereinsring verhielt sich in den bisherigen Verhandlungen überaus kooperativ. Das im Zuge der Neustrukturierung des Gesamtgeländes abgerissene Gebäude hätte seinerzeit mit hohem Kostenaufwand saniert werden müssen, sodass zwischen allen Beteiligten Einvernehmen bestand, eine Lösung im Zuge des Baus des Feuerwehrhauses zu realisieren. Ergänzend ist anzumerken, dass der Vereinsring nach eigenen Angaben zum damaligen Zeitpunkt nicht über ausreichende Geldmittel verfügte, um die Sanierung des alten Gebäudes zu finanzieren. Die Zusage des Magistrats bezog sich seinerzeit darauf, die Belange des Vereinsringes bei der Umstrukturierung zu berücksichtigen. Dieser Zusage hat der Magistrat mit der Reservierung der oben genannten Fläche Rechnung getragen.

Zu 6: Für den Bau des Feuerwehrhauses der Freiwilligen Feuerwehr Oberrad wird derzeit ein geeignetes Grundstück gesucht, auf dem dann ein funktionaler, den städtischen Standards entsprechender Neubau errichtet werden soll. Die entsprechenden Mittel sind im Prioritätenprogramm Teil 2 enthalten.

Zu 7: Hierzu können derzeit noch keine konkreten Angaben gemacht werden.

Zu 8: Der Magistrat ist gerne bereit, die Planungen im Ortsbeirat vorzustellen, so wie dies bei allen Maßnahmen in anderen Stadtteilen bisher der Fall war.