Neubau für die Freiwillige Feuerwehr und den Vereinsring Sachsenhausen

Anfrage vom 01.07.2009, A 976

Betreff: Neubau für die Freiwillige Feuerwehr und den Vereinsring Sachsenhausen In der Magistratsvorlage M 36 ist vorgesehen, den Neubau für die Freiwillige Feuerwehr Sachsenhausen in einem Wohnhaus unterzubringen. Es wird jedoch nichts darüber gesagt, wie der lärmintensive Feuerwehrbetrieb mit dem Ruhebedürfnis der Hausbewohner/innen in Einklang zu bringen ist. Darüber hinaus besteht eine Zusage der Branddirektion an den Vereinsring Sachsenhausen, in dem neuen Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr auch ein Gerätehaus sowie Vereinsräume für regelmäßige Veranstaltungen des Vereinsrings unterzubringen. Im Gegenzug hat der Vereinsring sein ehemaliges Vereinshaus in der Oppenheimer Landstraße 88 aufgegeben, für das ein Erbpachtvertrag bestand, um den Abriss der großen Fahrzeughalle zu ermöglichen. Bis heute hat es zwar einzelne Gespräche mit dem Vereinsring über die künftige Unterbringung gegeben, diese blieben jedoch ohne konkretes Ergebnis, und auch in der M-Vorlage ist hiervon keine Rede. Vielmehr wird von einem "Standardraumprogramm" für das neue Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr ausgegangen. Es ist also zu befürchten, dass der Vereinsring bei der Planung nicht berücksichtigt worden ist. Außerdem teilt der Magistrat mit, dass die erforderlichen Verträge bereits geschlossen sind. Gespräche mit dem Ortsbeirat 5 oder mit Vertretern des Vereinsrings haben auch hierzu nicht stattgefunden. Wir fragen daher den Magistrat:

1. Welche Maßnahmen gedenkt der Magistrat zu ergreifen, um den lärmintensiven Feuerwehrbetrieb in einem Wohnhaus zu gewährleisten, ohne dass es zu Konflikten mit den Hausbewohnern kommt?
2. Welche anderen Liegenschaften bzw. Grundstücke in Sachsenhausen hat der Magistrat geprüft und mit welchem Ergebnis?
3. Sind in den Planungen Räume für den Vereinsring Sachsenhausen vorgesehen und wie viele Quadratmeter werden für die Zwecke des Vereinsrings zur Verfügung stehen?
4. Wenn nicht, welche Alternativen sieht der Magistrat für den Vereinsring Sachsenhausen und in welcher Zeit lassen sich diese realisieren?
5. Wenn keine konkreten Alternativen in Planung sind, wie anders gedenkt der Magistrat seine Zusage gegenüber dem Vereinsring einzuhalten und einen Ausgleich für das aufgegebene Vereinshaus zu schaffen?
6. Welche konkreten Planungen gibt es für die Feuerwehr Oberrad?
7. Welche Zeitplanung liegt der Maßnahme zugrunde und wann kann mit der Fertigstellung des Neubaus gerechnet werden?
8. Ist der Magistrat bereit, seine Planungen gemeinsam mit dem Investor vor der Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung dem Ortbeirat vorzustellen?