Verkehrsberuhigung der Wasserhofstraße - Linksabbieger von der Wehrstraße in die Offenbacher Landstraße
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Bericht des Magistrats vom 17.12.2004, B 809
Betreff:
Verkehrsberuhigung der Wasserhofstraße - Linksabbieger von der Wehrstraße in die Offenbacher Landstraße
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 16.09.2004, § 7893
- NR 1469 CDU, NR 1493 FDP -
Zu I und II.2:
Voraussetzung für die Drehung der Einbahnstraßenrichtung in der Wasserhofstraße ist die Zulassung des Geradeausfahrens aus der Wehrstraße und die Signalisierung des Knotenpunktes Buchrainplatz/Wehrstraße/Offenbacher Landstraße. Dieses sieht die seit 1993 beschlossene Vorplanung (s. u.) zum Ausbau der Wehrstraße und zur Umgestaltung des Buchrainplatzes und der Offenbacher Landstraße-West vor.
Zurzeit wird eine Ampel eingerichtet, die das Geradeausfahren aus der Wehrstraße ermöglicht.
Die Einrichtung getrennter Aufstellstreifen für die Fahrtrichtungen geradeaus/links und rechts in der Knotenpunktzufahrt Wehrstraße/Offenbacher Landstraße ist innerhalb der zur Verfügung stehenden Verkehrsfläche bei angemessener Berücksichtigung aller Nutzungsansprüche an den Straßenraum nicht möglich und nach Einschätzung des Magistrats aus der abzuwickelnden Verkehrsmenge in dieser Zufahrt auch nicht herleitbar.
Zu II.1:
Eine Vorplanung zur Umgestaltung der Offenbacher Landstraße-West, der Wehrstraße, des Buchrainplatzes und der Wasserhofstraße ist der Stadtverordnetenversammlung bereits im Jahre 1993 zur Beschlussfassung vorgelegt worden (Magistratsvortrag M 128 vom 16.07.1993).
Ziele der Planung waren eine funktionale und gestalterische Aufwertung der Offenbacher Landstraße durch eine bedarfsgerechte Neuordnung der Verkehrsflächen zwischen Balduinstraße und Wellengasse, der Ausbau der Wehrstraße, die verkehrliche und städtebauliche Neubeordnung des Buchrainplatzes und die Verkehrsberuhigung bzw. Entlastung der Wasserhofstraße vom Durchgangsverkehr.
Die Stadtverordnetenversammlung hat der Vorplanung am 16.12.1993 mit Beschluss § 1629 als Zielplanung zugestimmt und den Magistrat beauftragt, nach Schaffung der Haushaltsvoraussetzungen eine Bau- und Finanzierungsvorlage vorzulegen.
Dem o. g. Beschluss entsprechend sollte im Rahmen der Baureifplanung u. a. die Radverkehrsführung in Abstimmung mit dem ADFC überarbeitet und zur Nebenvorlage der CDU-Fraktion vom 10.11.1993, NR 284 (u. a. Quartiersgarage Buchrainplatz) Bericht erstattet werden.
Die anschließend überarbeitete Vorplanung im Bereich Buchrainplatz und die Berichte B 664 vom 10.11.1995 und B 708 vom 22.11.1996 zu o. g. Beschluss bzw. der Nebenvorlage wurden von der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen (§ 214 vom 09.06.1997).
Bisher umgesetzt wurde der Ausbau der Wehrstraße (Ausnahme: westlicher Seitenraum in Zufahrt zur Offenbacher Landstraße wegen vorhandener Bebauung eines Eckgrundstücks, die derzeit in die Straßenparzelle Flur 8, Flurstück 497, hineinragt (Nießbrauch).
Zur Umgestaltung der Wasserhofstraße zwischen Wehrstraße und Gräfendeichstraße hat das Stadtplanungsamt entsprechend der Anregung des OBR 5 vom 03.05.2002, OM 1154, inzwischen eine neue Vorplanung erarbeitet. Die magistratsinterne Abstimmung der Planung ist abgeschlossen (Beratung und Beschlussfassung in der Koordinierungsgruppe Verkehr am 08.06.2004 und 13.07.2004). Eine Beschlussvorlage an die politischen Gremien ist im Geschäftsgang.
Die aktuelle Planung sieht u. a. einen niveaugleichen Ausbau von Fahrbahn und Seitenräumen (Ausweisung als verkehrsberuhigter Bereich, Z 325 StVO), eine Drehung der Einbahnstraßenrichtung von Süden nach Norden, abschnittsweise öffentlich nutzbare Stellplätze im Straßenraum, einzelne Baumstandorte und eine Aufpflasterung im Einmündungsbereich Bachwiesenstraße/Wasserhofstraße als geschwindigkeitsdämpfende Maßnahme zur Durchsetzung der o. g. Verkehrsregelung vor.
Sie berücksichtigt damit die Anregung des OBR 5 vom 03.05.2002, OM 1154.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. August 2004NRNR 1469Verkehrsberuhigung der Wasserhofstraße - Linksabbieger von der Wehrstraße in die Offenbacher LandstraßeSTVV-Antrag · CDU
- 2. September 2004NRNR 1493Verkehrsberuhigung der Wasserhofstraße: Nun aber keine Verzögerungen mehr!STVV-Antrag · FDP
- 17. Dezember 2004Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 19 WochenBB 809Verkehrsberuhigung der Wasserhofstraße - Linksabbieger von der Wehrstraße in die Offenbacher LandstraßeMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht)