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Verkehrsberuhigung der Wasserhofstraße: Nun aber keine Verzögerungen mehr!

Vorlagentyp: NRFDP
15 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren4 SitzungenAngenommen
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Begründung

Die enge Gasse „Wasserhofstraße“ dient seit Jahrzehnten als Autobahnzubringer. Teilweise ist in der Straße kein Bürgersteig vorhanden. Im Berufsverkehr durchfahren aber die Autos die Straße teilweise Stoßstange an Stoßstange, so dass es immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt. Die Kanalisation ist aus dem Jahre 1936. In diesem Sommer wurde wiederholt die unzureichende Kanalisation deutlich. Sie nimmt zu wenig auf. Das Wasser floß vom Buchrainplatz zu einem Bach zusammen durch die Straße in die Keller und Tiefgaragen. Bei der neuen Gestaltung muß diesbezüglich ein ausreichender Schutz vorgesehen werden. An der Einfahrt in die Wasserhofstraße wird gegenwärtig das LKW-Verbotsschild übersehen und trotz des Verbotes am Deutschherrnufer durchfahren LKW.s die Wasserhof-straße. Jeder LKW ist dort eine weitere Gefahr für die Kanalisation. Antragstellende Fraktion: FDP Antragsteller/innen: Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.08.2004, NR 1469 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.12.2004, B 809 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 08.09.2004 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.09.2004, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage NR 1469 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage NR 1493 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  5. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2004, TO I, TOP 34 Beschluss:
  6. Der Vorlage NR 1469 wird zugestimmt.
  7. Der Vorlage NR 1493 wird zugestimmt. Abstimmung: zu
  8. Einstimmige Annahme zu
  9. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)
  10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.09.2004, TO I, TOP 45 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1.
    • a)Der Beschluss des Verkehrsausschusses, die Beratung der Vorlagen NR 1469 und NR 1493 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird aufgehoben.
    • b)Der Vorlage NR 1469 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2.
    • a)Der erste bis dritte Absatz der Vorlage NR 1493 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
    • b)Dem vierten und fünften Absatz der Vorlage NR 1493 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • c)Der sechste Absatz der Vorlage NR 1493 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2.
    • a)CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FAG (= Annahme)
    • b)CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung)
    • c)CDU (= Ablehnung) SPD, FDP und FAG (= Annahme) GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass der sechste Absatz der Vorlage NR 1493 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (NR 1469 = Annahme, NR 1493 = Ablehnung) PDS und BFF (NR 1469 und NR 1493 = Enthaltung)
  12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.09.2004, TO II, TOP 100 Beschluss:
  13. Der Vorlage NR 1469 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2.
    • a)Der erste bis dritte Absatz der Vorlage NR 1493 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
    • b)Dem vierten und fünften Absatz der Vorlage NR 1493 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • c)Der sechste Absatz der Vorlage NR 1493 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP; PDS und BFF (= Enthaltung) zu 2.
    • a)CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FAG (= Annahme) gegen REP (= Ablehnung); PDS und BFF (= Enthaltung)
    • b)CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung); PDS und BFF (= Enthaltung)
    • c)CDU und REP gegen SPD, FDP und FAG (= Annahme) sowie GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung); PDS und BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 7893,
  15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.09.2004 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Antrag vom 02.09.2004, NR 1493

Betreff:

Verkehrsberuhigung der Wasserhofstraße: Nun aber keine Verzögerungen mehr!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Geradeausfahren aus der Wehrstraße zum Buchrainplatz wird ab sofort ermöglicht.

Sukzessive werden dann getrennte Spuren in der Wehrstraße eingerichtet und entspr. bauliche Veränderungen vorgenommen, ohne dass diese die Voraussetzung für die Ermöglichung des Geradeausfahrens sind.

Die bisherige Einbahnstraßenregelung in der Wasserhofstraße wird ab sofort umgekehrt.

Die Planungen zur Umgestaltung des Buchrainplatzes und eine Überprüfung der Ampelstandorte sind unverzüglich abzuschließen und dem Ortsbeirat wie der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Dabei ist auch zu prüfen, ob nicht einzelne Ampeln in der Offenbacher Landstraße westlich der Wehrstraße entfernt werden können.

Ein Konzept für die Verschönerung und Beruhigung der Wasserhofstraße, für künftiges Straßenbegleitgrün und den Wegfall des rudimentär vorhandenen Bürgersteiges ist auszuarbeiten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Kanalisation unter der Wasserhofstraße saniert werden muss.

Nach der Umkehrung der Einbahnstraßenregelung in der Wasserhofstraße möge der Magistrat prüfen, ob das Durchfahrtsverbot für LKW aufgehoben werden kann.

Begründung:

Die enge Gasse "Wasserhofstraße“ dient seit Jahrzehnten als Autobahnzubringer. Teilweise ist in der Straße kein Bürgersteig vorhanden. Im Berufsverkehr durchfahren aber die Autos die Straße teilweise Stoßstange an Stoßstange, so dass es immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt.

Die Kanalisation ist aus dem Jahre 1936. In diesem Sommer wurde wiederholt die unzureichende Kanalisation deutlich. Sie nimmt zu wenig auf. Das Wasser floß vom Buchrainplatz zu einem Bach zusammen durch die Straße in die Keller und Tiefgaragen. Bei der neuen Gestaltung muß diesbezüglich ein ausreichender Schutz vorgesehen werden.

An der Einfahrt in die Wasserhofstraße wird gegenwärtig das LKW-Verbotsschild übersehen und trotz des Verbotes am Deutschherrnufer durchfahren LKW.s die Wasserhof-straße. Jeder LKW ist dort eine weitere Gefahr für die Kanalisation.

Antragstellende Fraktion: FDP Antragsteller/innen: Stadtv. Yanki PürsünHauptvorlage: Antrag vom 05.08.2004, NR 1469

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. September 2004Sie sind hier
    NRNR 1493Verkehrsberuhigung der Wasserhofstraße: Nun aber keine Verzögerungen mehr!
    STVV-Antrag · FDP
  2. 17. Dezember 2004Antwort des Magistrats · nach 15 WochenBB 809Verkehrsberuhigung der Wasserhofstraße - Linksabbieger von der Wehrstraße in die Offenbacher LandstraßeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 33 · 07.09.2004
TO I, TOP 19
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 1469 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1493 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

OBR 5
Sitzung 35 · 10.09.2004
TO I, TOP 34
Angenommen
1. Der Vorlage NR 1469 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1493 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDFDPBFF
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 34 · 14.09.2004
TO I, TOP 45
Angenommen
1. a) Der Beschluss des Verkehrsausschusses, die Beratung der Vorlagen NR 1469 und NR 1493 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird aufgehoben. b) Der Vorlage NR 1469 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Der erste bis dritte Absatz der Vorlage NR 1493 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Dem vierten und fünften Absatz der Vorlage NR 1493 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Der sechste Absatz der Vorlage NR 1493 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (NR 1469 = Annahme, NR 1493 = Ablehnung)PDS (NR 1469 und NR 1493 = Enthaltung)BFF (NR 1469 und NR 1493 = Enthaltung)
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPFAG
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPDFDPFAG
Ablehnung:
Grüne
zu 2 / c)
Zustimmung:
SPDFDPFAG
Ablehnung:
CDU
Sonstige:
Grüne (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FAG (= Annahme) b) CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) c) CDU (= Ablehnung) SPD, FDP und FAG (= Annahme) GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass der sechste Absatz der Vorlage NR 1493 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (NR 1469 = Annahme, NR 1493 = Ablehnung) PDS und BFF (NR 1469 und NR 1493 = Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 36 · 16.09.2004
TO II, TOP 100
Angenommen
1. Der Vorlage NR 1469 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Der erste bis dritte Absatz der Vorlage NR 1493 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Dem vierten und fünften Absatz der Vorlage NR 1493 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Der sechste Absatz der Vorlage NR 1493 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Enthaltung:
PDSBFF
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPFAG
Enthaltung:
PDSBFF
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPDFDPFAG
Ablehnung:
GrüneREP
Enthaltung:
PDSBFF
zu 2 / c)
Zustimmung:
CDUREP
Ablehnung:
SPDFDPFAGGrüne
Enthaltung:
PDSBFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP; PDS und BFF (= Enthaltung) zu 2. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FAG (= Annahme) gegen REP (= Ablehnung); PDS und BFF (= Enthaltung) b) CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung); PDS und BFF (= Enthaltung) c) CDU und REP gegen SPD, FDP und FAG (= Annahme) sowie GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung); PDS und BFF (= Enthaltung)

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