Verkehrsberuhigung der Wasserhofstraße - Linksabbieger von der Wehrstraße in die Offenbacher Landstraße

Ausgehend von einer von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Zielplanung vom 16.07.1993 wurde die Wehrstraße als Hauptverkehrsstraße mit der Aufgabe ausgebaut, Oberrad mit der Gebermühlstraße/B 43 zu verbinden. Damit war ausdrücklich die Zielsetzung verbunden, die parallel gelegene, äußerst schmale Wasserhofstraße von Durchgangsverkehr zu entlasten. Bis zum heutigen Zeitpunkt wurde jedoch versäumt, von der Wehrstraße das Linksabbiegen in die Offenbacher Landstraße zu ermöglichen. Die Folge davon ist, daß Verkehrsteilnehmer weiter durch die Wasserhofstraße fahren, in deren Verlängerung das Abbiegen in diese Verkehrsrichtung möglich ist. Die Wasserhofstraße bleibt daher auch heute noch durch starken Durchgangsverkehr belastet. Die Wasserhofstraße ist eine äußerst schmale, beidseitig mit Wohnhäusern bebaute Gasse, die als Einbahnstraße in Nord-Süd-Richtung befahren werden kann und zudem als Bestandteil des Grüngürtelrundweges ausgewiesen ist. Die Gehwegbreite schwankt von 30 bis 40 cm, Fahrbahn und Gehwege befinden sich in sehr schlechtem Zustand. Die Straße ist zur Bewältigung des derzeitigen starken Verkehrsaufkommens vollkommen ungeeignet, die Verkehrssicherheit für Fußgänger ist nicht mehr gegeben. Die nicht hinnehmbare Situation der Wasserhofstraße kann durch die Einrichtung eines signalisierten Linksabbiegers von der Wehrstraße in die Offenbacher Landstraße und das Umdrehen der Verkehrsrichtung der Wasserhofstraße gelöst werden. Damit würde der Ausbau der Wehrstraße vollendet und dessen Zielsetzung erreicht. In diesem Zusammenhang ist zur Verbesserung des Verkehrsabflusses die Einrichtung von separaten Links- und Rechtabbiegespuren bzw. Aufstellflächen in der Wehrstraße wünschenswert. Dazu könnte vor der Kreuzung mit der Offenbacher Landstraße ein Streifen des westlich an die Wehrstraße angrenzenden Grundsstücks benutzt werden. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Helmut Alexander Heuser Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.09.2004, NR 1493 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.12.2004, B 809 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 18.08.2004 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.09.2004, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO

1. Die Beratung der Vorlage NR 1469 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
2. Die Beratung der Vorlage NR 1493 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
5. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2004, TO I, TOP 34 Beschluss:
6. Der Vorlage NR 1469 wird zugestimmt.
7. Der Vorlage NR 1493 wird zugestimmt. Abstimmung: zu
8. Einstimmige Annahme zu
9. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)
10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.09.2004, TO I, TOP 45 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1.
    • a)Der Beschluss des Verkehrsausschusses, die Beratung der Vorlagen NR 1469 und NR 1493 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird aufgehoben.
    • b)Der Vorlage NR 1469 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2.
    • a)Der erste bis dritte Absatz der Vorlage NR 1493 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
    • b)Dem vierten und fünften Absatz der Vorlage NR 1493 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • c)Der sechste Absatz der Vorlage NR 1493 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2.
    • a)CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FAG (= Annahme)
    • b)CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung)
    • c)CDU (= Ablehnung) SPD, FDP und FAG (= Annahme) GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass der sechste Absatz der Vorlage NR 1493 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (NR 1469 = Annahme, NR 1493 = Ablehnung) PDS und BFF (NR 1469 und NR 1493 = Enthaltung)
12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.09.2004, TO II, TOP 100 Beschluss:
13. Der Vorlage NR 1469 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2.
    • a)Der erste bis dritte Absatz der Vorlage NR 1493 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
    • b)Dem vierten und fünften Absatz der Vorlage NR 1493 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • c)Der sechste Absatz der Vorlage NR 1493 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP; PDS und BFF (= Enthaltung) zu 2.
    • a)CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FAG (= Annahme) gegen REP (= Ablehnung); PDS und BFF (= Enthaltung)
    • b)CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung); PDS und BFF (= Enthaltung)
    • c)CDU und REP gegen SPD, FDP und FAG (= Annahme) sowie GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung); PDS und BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 7893,
15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.09.2004 Aktenzeichen: 32 1