Wann legt der Magistrat endlich die Planungen für die kontrollierte Heroinvergabe für Schwerstabhängige vor?
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Bericht des Magistrats vom 21.09.2001, B 793
Betreff:
Wann legt der Magistrat endlich die Planungen für die kontrollierte Heroinvergabe für Schwerstabhängige vor?
Vorgang:
A 55 SPD
Einleitend wird darauf hingewiesen, dass sich eine Vorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung im Geschäftsgang befindet, die sich mit dem bundesdeutschen Modellprojekt zur heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger (multizentrische, randomisierte, kontrollierte Therapiestudie) befasst.
1.) Über eine Liegenschaft für die Heroinambulanz werden noch Verhandlungen geführt.
2.) Gespräche mit den betroffenen Ortsbeiräten werden zum gegebenen Zeitpunkt geführt werden.
3.) 4.) Gespräche mit den Trägervereinen der Drogenhilfe und über deren Mitwirkung am Modellprojekt der heroingestützten Behandlung sind kontinuierlich geführt worden und werden fortgesetzt.
5.) Mit der Heroinvergabe soll nach den Vorstellungen des Bundesministeriums für Gesundheit bundeseinheitlich in Bonn, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Karlsruhe, Köln und München ab Februar 2002 begonnen werden. Welche Auswirkungen sich aus der inzwischen gegenüber der Stadt Hannover eingeräumten Option zur Teilnahme am Modellprojekt ergeben, vermag der Magistrat nicht zu beurteilen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. Juli 2001AA 55Wann legt der Magistrat endlich die Planungen für die kontrollierte Heroinvergabe für Schwerstabhängige vor?STVV-Anfrage · SPD
- 21. September 2001Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 10 WochenBB 793Wann legt der Magistrat endlich die Planungen für die kontrollierte Heroinvergabe für Schwerstabhängige vor?Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) und PDS (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis)