Wann legt der Magistrat endlich die Planungen für die kontrollierte Heroinvergabe für Schwerstabhängige vor?

Anfrage vom 13.07.2001, A 55

Betreff:

Wann legt der Magistrat endlich die Planungen für die kontrollierte Heroinvergabe für Schwerstabhängige vor?

Im Juni hat die Hamburger Ethikkommission dem Modellprojekt zur kontrollierten Heroinvergabe zugestimmt. Nach Aussage der Drogenbeauftragten der Bundesregierung kann voraussichtlich noch in diesem Jahr mit der Heroinvergabe begonnen werden, wenn die Genehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Berlin erteilt wird. Hiermit ist Mitte des Jahres zu rechnen. Außer Frankfurt am Main werden sich bundesweit sechs Großstädte an der Arzneimittelstudie beteiligen. Ein synchroner Ablauf in den durchführenden Städten ist erforderlich. In anderen an dem Projekt "kontrollierte Heroinvergabe" beteiligten Städten sind bereits vorhandene Immobilien ausgebaut bzw. neue Flächen angemietet sowie geeignete Fachkräfte eingestellt worden.

Dies vorausgeschickt, fragen wir den Magistrat:

1. Welche Liegenschaften sind vom Magistrat vorgesehen, um die kontrollierte Heroinvergabe durchführen zu können?
2. Werden oder wurden Gespräche mit den betroffenen Ortsbeiräten aufgenommen?
3. Wurden inzwischen Gespräche mit den Drogenhilfeeinrichtungen aufgenommen, um personelle und sächliche Voraussetzungen für die Vergabe zu schaffen?
4. Welche Voraussetzungen wurden geschaffen, um die Kontrollgruppe der Methadon-Substituierten zu versorgen?
5. Wann soll und kann mit der Heroinvergabe begonnen werden?

Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Dr. Renate Wolter-Brandecker Stadtv. Hans Busch Stadtv. Marion Klug Stadtv. Walter Ofer