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Straßenmäßige Verbindung der Ortsteile/Baugebiete auf Kalbacher Gemarkung

Vorlagentyp: B
66 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren4 Sitzungen
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 29.07.2002, B 779

Betreff:

Straßenmäßige Verbindung der Ortsteile/Baugebiete auf Kalbacher Gemarkung

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 27.09.2001, § 1076 - OA 81 OBR 12 -

Die planerische Konzeption des Stadtteils Riedberg/Bonifatiusbrunnen, der über 4 Anschlusspunkte an das ausreichend dimensionierte übergeordnete Straßennetz angebunden wird (L 3004, Rosa-Luxemburg-Str.; L 3019, Am Weißkirchener Berg; 2 Anschlüsse an die Querspange Marie-Curie-Straße A 661 - L 3004) ist nach Abwägung der Vor- und Nachteile sowie auf Wunsch des Ortsbeirates Kalbach und der Stadtverordnetenversammlung ohne eine direkte Straßenverbindung für den MIV nach Kalbach entwickelt worden (vgl. Begründung zum B-Plan 820 vom 28.02.2000, Satzungsbeschluss § 6275 vom 08.06.2000; Inkrafttreten gem. § 10 (3) BauGB am 29.08.2000).

Wesentliches stadtplanerisches Ziel war der Erhalt des Grünraumes zwischen den Stadtteilen, der als Landschaftsschutzgebiet besonders gesichert ist. Eine zusätzliche Straßenverbindung würde in diesen Grünraum eingreifen, ohne grundsätzlich neue Verknüpfungen herzustellen und darüber hinaus ein Bebauungsplanverfahren erforderlich machen, in dessen Verlauf das Erfordernis der Straße gegenüber den Naturschutzbehörden nachgewiesen werden müsste.

In Anbetracht der begründeten Zweifel an der Vorteilswirkung der angeregten Verbindung und der vorgesehenen Alternativrouten (L 3019, A 661) muss der Ausgang dieses naturschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens, in dem die Stadt keine Abwägungskompetenz besitzt, wie des gesamten Bebauungsplanverfahrens als ungewiss betrachtet werden.

Zu befürchten ist insbesondere, dass durch eine für den MIV nutzbare Straßenverbindung zwischen Riedberg/Bonifatiusbrunnen und Kalbach Durchgangsverkehr angezogen werden würde, der durch das aufeinander abgestimmte Konzept der Straßenplanungen im Frankfurter Norden gerade reduziert werden soll.

Dieses vorausgeschickt, hat eine erneute städtebauliche und verkehrliche Betrachtung im Sinne der Anregung des Ortsbeirates ergeben, dass

- zwischen den Siedlungsgebieten auf Kalbacher Gemarkung über die vorgesehenen Verknüpfungen durch die in der planerischen Konzeption enthaltenen Anbindungen an das übergeordnete Straßennetz hinaus keine zusätzliche Straßenverbindung ohne eine Änderung der Erschließungsstruktur und der rechtskräftig festgesetzten Bebauungskonzepte für die Bereiche Riedberg/Bonifatiusbrunnen realisierbar wäre und

- der Anschluss einer zusätzlichen Verbindungsstraße für den MIV an das vorhandene Straßennetz in der alten Ortslage Kalbach hinsichtlich der Belastbarkeit der angrenzenden Wohnumgebung kritisch zu bewerten ist.

Der Magistrat empfiehlt aus den o.g. Gründen, auf die vom Ortsbeirat angeregte Herstellung einer zusätzlichen Straßenverbindung für den MIV zwischen den Stadtteilen Riedberg/Bonifatiusbrunnen und Kalbach, die neben den bereits erwähnten, für den Kfz-Verkehr befahrbaren Routen, durch Fuß- und Radwege sowie umsteigefreie ÖPNV-Verbindungen miteinander verknüpft werden, zu verzichten.

Es soll jedoch geprüft werden, ob die rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten bestehen, den vorhandenen landwirtschaftlichen Weg Bonifatiusstraße / Prozessionsweg als untergeordnete, provisorische und befristete Verbindung zwischen dem Neubaugebiet und Kalbach für einen Übergangszeitraum bis zur Fertigstellung der Anschlussstellen Heddernheim und Nieder-Eschbach nutzen zu können.

Beim Bau der Anschlussstelle Heddernheim an die A 661 wie auch der künftigen Überführung der Stadtbahn über die A 661 wird darüber hinaus sichergestellt, dass Radfahrer und Fußgänger auch in Zukunft das Naherholungsgebiet "Riedwiese" erreichen können.

Hinweis:

Diese Vorlage wurde ab dem 5. Absatz vom Hauptamt - Büro des Magistrats - in unterschiedlichen Versionen (Papier/digital) zur Verfügung gestellt. Fehlende Informationen sind dort anzufordern.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. April 2001OFOF 11/12Straßenmäßige Verbindung der Ortsteile/Baugebiete auf Kalbacher GemarkungOrtsbeiratsantrag · CDU, FDP
  2. 8. Juni 2001OAOA 81Straßenmäßige Verbindung der Ortsteile/Baugebiete auf Kalbacher GemarkungAnregung
  3. 29. Juli 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 66 Wochen
    BB 779Straßenmäßige Verbindung der Ortsteile/Baugebiete auf Kalbacher Gemarkung
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 12
Sitzung 13 · 16.08.2002
TO I, TOP 49
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur übernächsten Sitzung am 25.10.2002 zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 779 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 14 · 17.09.2002
TO I, TOP 48
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 779 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

OBR 12
Sitzung 15 · 25.10.2002
TO I, TOP 8
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 779 dient unter Hinweis auf das Protokoll der FEH zum Termin vom 19.09.2002 zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 15 · 29.10.2002
TO I, TOP 18
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 779 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGREP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht)

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