Neue Moschee am Industriehof

Bericht des Magistrats vom 26.10.2007, B 772

Betreff:

Neue Moschee am Industriehof

Vorgang:

A 269 REP

Zu Frage 1:

Ja, die Liegenschaft wurde von einem Moscheeverein erworben

Zu Frage 2:

Nach Aussage des Moscheevereins wurde den Mietern gekündigt.

Zu Frage 3:

Der Moscheeverein plant dort eine Moschee zu errichten.

Zu Frage 4:

Das ist dem Magistrat unbekannt.

Zu Frage 5:

Ja, die Moschee soll – nach den Vorstellungen des Bauherrn - zwei 16 m hohe Minarette ohne Gebetsruffunktion bekommen.

Zu Frage 6:

Die Kuppelhöhe orientiert sich an keinem Hochhaus in der Nähe, sondern an der straßenbegleitenden Bebauung der Umgebung wie zum Beispiel den benachbarten Wohn- und Geschäftshäusern. Die Kuppel würde das Dach der russisch orthodoxen Kirche nicht überragen.

Zu Frage 7:

Der Komplex soll ein Wohn- und Geschäftshaus mit Läden im Erdgeschoss, eine Moschee mit Nebenräumen für Verwaltung, Schulung und Bibliothek enthalten.

Zu Frage 8:

Dem Magistrat sind im Ortsbezirk vier islamische Gebetsstätten bekannt.

Zu Frage 9:

Bei vorliegen eines Bauantrages wird darauf geachtet, dass die Stellplatzsatzung der Stadt Frankfurt Anwendung findet. An hohen Festtagen können es im Einzelfall deutlich mehr Fahrzeuge sein, für die Stellplatzbedarf entsteht. Für diese Einzelereignisse greift die Frankfurter Stellplatzsatzung nicht, da sie auf ständige Benutzer bzw. Besucher abzielt. Für diese Festtage besteht aber die Möglichkeit auf dem Parkplatz am Brentanobad kostenpflichtig zu parken.

Zu Frage 10:

In unmittelbarer Nachbarschaft zum Wohngebiet wird keine Beschallung mit dem Gebetsruf ermöglicht werden.

Zu Frage 11:

Die Öffentlichkeit ist bereits durch unterschiedliche Veranstaltungen informiert worden. Am 2. September präsentierte die Moscheegemeinde ihr Projekt ausführlich der Öffentlichkeit und für den 18.09.2007 wurde durch den Ortsbeirat 7 eine Sondersitzung durchgeführt, an der auch Vertreter des Magistrats teilnahmen.

Zu Frage 12:

Verkehrsbehinderungen und Lärmbelästigungen während der Bauzeit können zum derzeitigen Stand – solange kein genehmigter Bauantrag vorliegt – nicht beschrieben werden.

Zu Frage 13:

Die russisch orthodoxe Gemeinde wurde eingebunden.

Zu Frage 14:

Es handelt sich um den Verein der Hazrat Fatima Moschee e.V., zur Zeit ansässig in Frankfurt Griesheim, Linkstraße 77.

Zu Frage 15:

Nach den Erkenntnissen des Magistrats gehört der Moscheeverein keinem Dachverband an.

Zu Frage 16:

Diese Frage kann nur von dem Verein selbst, nicht von Seiten des Magistrats beantwortet werden.

Zu Frage 17:

Die Antwort zu Frage 16 schließt eine Antwort auf diese Frage aus.

Zu Frage 18 und 19:

Die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit obliegt den Sicherheitsbehörden.