Neue Moschee am Industriehof

Anfrage vom 12.07.2007, A 269

Betreff:

Neue Moschee am Industriehof

Am Industriehof soll in Kürze eine neue Moschee errichtet werden. Die Anwohner fürchten zusätzliche Belästigungen und Verkehrsbelastungen. Insbesondere die unzureichenden Informationen für die Bevölkerung im betroffenen Gebiet führen zu Misstrauen und Ängsten. Die Geheimniskrämerei die um den Moscheebau betrieben wird - bei einem vertraulichen "Informationsgespräch“ des Ortsbeirates durften nicht einmal die Verbindungsstadtverordneten teilnehmen - nährt hingegen weitere Besorgnis.

Ich frage den Magistrat:

Trifft es zu, dass

1. ein Moscheeverein eine Liegenschaft Am Industriehof 17 erworben hat
2. den bisherigen Mietern dieser Liegenschaft durch den neuen Eigentümer gekündigt wurde und
3. dort die Einrichtung einer Moschee durch den Eigentümer beabsichtigt wird
4. die Immobilie auf dem Wege der Zwangsversteigerung erworben wurde
5. eine Mosche mit mehreren 16 Meter hohen Minaretten entstehen soll
6. die Höhe der Kuppel sich an der umliegenden Bebauung, wozu auch ein Hochhaus gehört, orientieren soll und diese somit die genau gegenüber liegende orthodoxe Kirche weit überragt
7. die Moschee Teil eines ganzen Gebäudekomplexes mit Wohnungen und Geschäften sowie einer Koranschule sein soll

Weiterhin wird der Magistrat gebeten mitzuteilen,

1. wie viele Moscheen bzw. islamische Gebetsräume bereits im Ortsbezirk 7 existieren
2. mit welchem zusätzlichen Verkehrsaufkommen und Parkplatzbedarf im Umfeld einer neuen Moschee zu rechnen wäre
3. ob der Magistrat beabsichtigt die Beschallung des Umfeldes einer Moschee mit dem islamischen Gebetsruf zu gestatten und welche Lärmschutzmaßnahmen in diesem Fall für die betroffenen Anwohner vorgesehen sind
4. warum die Öffentlichkeit über dieses Großbauvorhaben nicht informiert wird
5. welche Verkehrsbehinderungen und Lärmbelästigungen im Zusammenhang mit der Baumaßnahme entstehen
6. ob die orthodoxe Gemeinde in Gespräche hierzu eingebunden wurde und wenn nicht, weshalb
7. welcher Moscheeverein der Träger des Bauvorhabens und des künftigen Betriebes der Moschee und des gesamten Gebäudekomplexes ist
8. welchem Dachverband dieser Verein angehört
9. mit welchen Dachverbänden und anderen Vereinen dieser Moscheeverein in Verbindung steht
10. welche Erkenntnisse dem Verfassungsschutz und dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten über die entsprechenden Organisationen vorliegen
11. wie Auftritte von in den Medien sog. "Hasspredigern“ in dieser neuen Moschee verhindert werden
12. wie sicher gestellt wird, dass die in dieser Koranschule vermittelten Inhalte im Einklang mit dem Grundgesetz und der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen